Die mutmaßliche Überwachung des Handys von Kanzlerin
Angela Merkel und anderer Regierungschefs durch den US-amerikanischen
Geheimdienst NSA sorgt für große Empörung unter den verbündeten
Staaten. Der US-Senat plant nun eine Untersuchung der
Geheimdienst-Arbeit. Das phoenix-THEMA "Spionage 2.0" am Mittwoch,
30. Oktober 2013, 9.45 Uhr, befasst sich vor diesem Hintergrund mit
den deutsch-amerikanischen Beziehungen und der
Telekommunikationsüberwa
Schwarz-Rot verhandelt in Berlin über eine Große
Koalition, die Wunschliste ist lang: Ein Mindestlohn soll kommen,
eine Mietpreisbremse eingezogen werden, die Renten für
Geringverdiener sollen steigen und die Pflegeversicherung ihre
Leistungen ausweiten. Die Forderungen auf der anderen Seite: Keine
Steuererhöhungen, keine Anhebung der Sozialbeiträge und die
Abschaffung der kalten Progression.
Wer profitiert von einer Großen Koalition? Welche Auswirkungen
Am Mittwoch, 30. Oktober 2013, berichtet phoenix
umfassend über die zweite Runde der Koalitionsverhandlungen zwischen
CDU/CSU und SPD in großer Runde. phoenix-Reporter Gerd-Joachim von
Fallois meldet sich vor Verhandlungsbeginn um 12.00 Uhr LIVE aus dem
Willy-Brandt-Haus in Berlin und beleuchtet die aktuelle Situation und
die Erwartungen an die Gespräche. Die Presseunterrichtung im
Anschluss an die Verhandlungen zeigt phoenix ebenfalls LIVE. Vor Ort
ist phoenix-Reporter Erh
Die Staatsanwaltschaft Darmstadt hat vor dem
Amtsgericht Offenbach gegen vier mutmaßliche Islamisten Anklage wegen
gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung
erhoben. Das hat ein Sprecher der Behörde im Interview mit dem
ARD-Politikmagazin "Report Mainz" bestätigt. Hintergrund ist ein
Angriff auf ein Fernsehteam im vergangenen Juni vor der
Tauheed-Moschee in Offenbach. Ein Reporter, ein Kameramann und ein
Kamera-Assistent w
Die NSA überwacht 35 Staatschefs, darunter auch
Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Betroffenen sind empört.
"Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht", so die
Bundeskanzlerin. Aber es geht offenbar doch und vermutlich sogar
schon sehr lange.
Was wusste US-Präsident Obama? Wie beschädigt sind die Beziehungen
zu den USA? Wie können sich Staaten schützen? Was könnte ein Abkommen
bewirken?
Wer derzeit nach "Kriminalisierung von Obdachlosen"
im Internet sucht, stößt auf eine ganze Sammlung von erregten
Kommentaren und Berichten über den harten Kurs von Ungarn. Dabei
befindet sich Premier Viktor Orbán in bester europäischer
Gesellschaft, wenn es darum geht, Obdachlosigkeit zu kriminalisieren.
Denn anders kann man es nicht bezeichnen, wenn ein Obdachloser in
Wien dafür Strafe zahlen muss, weil er in einem Schlafsack im Freien
überna
Handy-Alarm im Kanzleramt – machtlos gegen Amerikas Spitzel?
Das politische Berlin ist auf höchster Ebene empört:
Bundeskanzlerin Angela Merkel soll Opfer eines US-Lauschangriffs
sein, ein Skandal unter politischen Freunden. Das Heikle daran: Noch
vor wenigen Wochen hatte die Bundesregierung behauptet, es gebe keine
großangelegte Spionageattacke des US-Geheimdienstes NSA. Wie sehr ist
das deutsch-amerikanische Verhältnis beschädigt? Hat die
Bundes
NSA-Abhör-Skandal: Wie überrascht und empört dürfen die Deutschen
sein?
Scheibchenweise kommen die Details ans Licht: Kaum ein Staats- und
Regierungschef von Rang, der nicht auf der Lauschangriff-Liste der
NSA steht. Auch wenn die Kanzlerin der Meinung ist: "Das geht gar
nicht" – die Amerikaner demonstrieren, dass es eben doch geht. Und
auch empörte deutsche Politiker müssen sich fragen lassen, ob die
Verwunderung über die US-M
phoenix zeigt heute am Donnerstag, 24. Oktober 2013,
ab ca. 17.15 Uhr LIVE die Pressekonferenz von Außenminister
Westerwelle, u. a. zur Ausspähung von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Das Europäische Parlament hat eine Resolution bezüglich der
Europäischen Nachbarschaftspolitik verabschiedet, in der Mitglieder
des Europaparlaments (MEPs) die europäischen Bestrebungen der Ukraine
anerkennen und ihre Haltung bekräftigen, dass eine Vertiefung der
Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine und das Angebot einer
europäischen Perspektive an die Ukraine für beide Parteien von
grosser Bedeutung und in beiderseitigem Interesse wäre, he
