phoenix überträgt am heutigen Dienstag, 10. September
2013, LIVE ab 11.30 Uhr die Pressekonferenz von Außenminister Guido
Westerwelle zu den neuen Entwicklungen im Syrien-Konflikt.
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Der stellvertretende Vorsitzende der
FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, führt die gesunkenen
Umfragewerte der Grünen auf deren geplante Eingriffe ins Privatleben
der Bürger zurück. "Die Leute wollen nicht, dass sich Politiker zur
–Super-Nanny– für ihr Privatleben entwickeln", sagte Wissing am
Montagabend in der SWR-Talkshow "2+Leif". Die Grünen seien da mit
ihrer Forderung eines Veggie-Day in Kantinen "eindeutig zu weit
gegange
Der Vorsitzende der Grünen im rheinland-pfälzischen
Landtag, Daniel Köbler, ist für eine LKW-Maut auf Landstraßen. "LKW
zerstören Straßen, LKW sollen auch ein Stückweit mehr dazu beitragen,
dass die Straßen wieder in Ordnung gebracht werden können", sagte
Köbler am Montagabend in der SWR-Sendung "2+Leif" und unterstützte
damit eine entsprechende Forderung des Spitzenkandidaten der Grünen
für die Bund
1938 erfolgte der Anschluss Österreichs an das
nationalsozialistische Deutschland. Damit geriet auch Liechtensteins
Eigenstaatlichkeit in Gefahr. Im In- und Ausland herrschte
Unsicherheit über die Zukunft des Fürstentums. Würde es ebenfalls an
Deutschland angeschlossen, oder blieb es weiterhin souverän? Die
Ausstellung möchte diese kritische Phase in der Landesgeschichte in
Erinnerung rufen und zeigen, wie sich Liechtenstein für die
Beibehaltung der Souv
Wer kann das noch zahlen? – Hat die Regierung
bei der Energiewende versagt? In seinem Polittalk "Eins gegen Eins"
gibt Claus Strunz diese Frage am Dienstag, 10. September 2013, um
23.15 Uhr weiter: "Ja", sagt die Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/Die
Grünen und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: "Strom
wird durch die Erneuerbaren Energien immer günstiger, aber die
Verbraucher merken nichts davon. Diese Regierung lässt zu, da
Hamburg, 8. September 2013: Peer Steinbrück hat
bei der ZEIT MATINEE im Hamburger Thalia-Theater seine Ablehnung
eines Militäreinsatzes in Syrien bekräftigt. Was in Syrien passiere,
sei zwar eine "schwere Verletzung des Völkerrechts", aber ein
Militäreinsatz bringe nichts. "Ich kann mir keine Aktion vorstellen,
die das Leid in Syrien kurzfristig abstellt", so Steinbrück bei der
Veranstaltung der Wochenzeitung DIE ZEIT am 8. September 2013.
Die Ukraine ist daran interessiert, ihre politischen Beziehungen
zur Volksrepublik China zu vertiefen. Dies erklärte der Präsident der
Ukraine, Wiktor Janukowytsch, bei dem Treffen mit dem Mitglied des
Ständigen Ausschusses des Politbüros der Kommunistischen Partei
China, Liu Yunshan, in Kiew.
"Die Entwicklung strategischer Beziehungen zu China gehört zu den
Prioritäten unserer Aussenpolitik. Wir [die Regierung der Ukraine]
haben für die Erf&u
"Wenn man viel sagt, Erwartungen hat und nix
rauskommt?" So hat FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle jüngst im
Fernsehen den Begriff "Wahlversprechen" definiert. Als die Zuschauer
im Chor "FDP" riefen, musste auch der Rheinhesse lachen. Ernst aber
ist der Hintergrund. Tempolimit, Steuererleichterungen, PKW-Maut und
Veggie-Day. Die Liste der Ideen und Vorschläge wird immer länger, mit
der die Parteien im Wahlkampf Punkte machen wollen. Was dav
Das Thema:
Tatort U-Bahnhof – machtlos gegen Jugendgewalt?
Der Talk zum rbb-"Tatort: Gegen den Kopf"
Ein Mann stirbt, zusammengeschlagen von zwei jungen Männern, weil
er Zivilcourage bewiesen hat: Der ARD-Krimi am Sonntag spielt in
Berlin, Fälle brutaler Jugendgewalt gibt es in Deutschland jedoch
überall und immer wieder. Die Tatorte: U- und S-Bahnhöfe, Straßen und
Parks. Die Opfer: Fahrgäste, Passanten, Unbeteiligte. Die Täter:
Minde
Mehrmals haben die Deutschen in ihrer jüngeren
Geschichte versucht, eine Demokratie zu etablieren. Zweimal ist der
Versuch gescheitert. Unser gegenwärtiges demokratisches System
besteht nun seit fast 70 Jahren – von einem Versuch oder einem
Provisorium kann man also nicht mehr sprechen. Aber ist das Modell
auch geglückt?
Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges traute kaum eine Nation den
Deutschen zu, eine funktionierende und vor allem stabile Demokratie
zu realisieren. D
