Die NSA überwacht 35 Staatschefs, darunter auch
Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Betroffenen sind empört.
"Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht", so die
Bundeskanzlerin. Aber es geht offenbar doch und vermutlich sogar
schon sehr lange.
Was wusste US-Präsident Obama? Wie beschädigt sind die Beziehungen
zu den USA? Wie können sich Staaten schützen? Was könnte ein Abkommen
bewirken?
Wer derzeit nach "Kriminalisierung von Obdachlosen"
im Internet sucht, stößt auf eine ganze Sammlung von erregten
Kommentaren und Berichten über den harten Kurs von Ungarn. Dabei
befindet sich Premier Viktor Orbán in bester europäischer
Gesellschaft, wenn es darum geht, Obdachlosigkeit zu kriminalisieren.
Denn anders kann man es nicht bezeichnen, wenn ein Obdachloser in
Wien dafür Strafe zahlen muss, weil er in einem Schlafsack im Freien
überna
Handy-Alarm im Kanzleramt – machtlos gegen Amerikas Spitzel?
Das politische Berlin ist auf höchster Ebene empört:
Bundeskanzlerin Angela Merkel soll Opfer eines US-Lauschangriffs
sein, ein Skandal unter politischen Freunden. Das Heikle daran: Noch
vor wenigen Wochen hatte die Bundesregierung behauptet, es gebe keine
großangelegte Spionageattacke des US-Geheimdienstes NSA. Wie sehr ist
das deutsch-amerikanische Verhältnis beschädigt? Hat die
Bundes
NSA-Abhör-Skandal: Wie überrascht und empört dürfen die Deutschen
sein?
Scheibchenweise kommen die Details ans Licht: Kaum ein Staats- und
Regierungschef von Rang, der nicht auf der Lauschangriff-Liste der
NSA steht. Auch wenn die Kanzlerin der Meinung ist: "Das geht gar
nicht" – die Amerikaner demonstrieren, dass es eben doch geht. Und
auch empörte deutsche Politiker müssen sich fragen lassen, ob die
Verwunderung über die US-M
phoenix zeigt heute am Donnerstag, 24. Oktober 2013,
ab ca. 17.15 Uhr LIVE die Pressekonferenz von Außenminister
Westerwelle, u. a. zur Ausspähung von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Das Europäische Parlament hat eine Resolution bezüglich der
Europäischen Nachbarschaftspolitik verabschiedet, in der Mitglieder
des Europaparlaments (MEPs) die europäischen Bestrebungen der Ukraine
anerkennen und ihre Haltung bekräftigen, dass eine Vertiefung der
Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine und das Angebot einer
europäischen Perspektive an die Ukraine für beide Parteien von
grosser Bedeutung und in beiderseitigem Interesse wäre, he
Europa – umstritten und zerstritten, ein Kontinent
in der Krise Europa steht vor gewaltigen Herausforderungen und sucht
seinen Platz in einer veränderten Weltordnung. Die Liste der Probleme
ist lang: Die EU driftet ökonomisch auseinander, der Nationalismus
nimmt zu, soziale Leistungen sind kaum noch finanzierbar. Die Bürger
in Griechenland, Spanien und Portugal ächzen unter den Sparmaßnahmen
und blicken mit wachsender Skepsis nach Brüssel. Gleichzeitig
flü
GEWOBAG-Stiftung "BERLINER LEBEN" erhält Scheck
über 30.000 Euro. Aufsichtsratsvorsitzender Lutz Freitag zum 70.
Geburtstag geehrt
Im Rahmen ihres exzellent besetzten Symposiums "Verantwortung für
die Zukunft" am 16. Oktober 2013 in Berlin stellte die GEWOBAG ihre
neue Stiftung "BERLINER LEBEN" der Öffentlichkeit vor. Damit
unterstreicht das kommunale Wohnungsunternehmen sein soziales
Engagement in Berlin. Berliner aller Generationen un
"Mindestlohn statt Hungerlohn – sorgt die Große
Koalition für bessere Jobs?" lautet das Thema bei ANNE WILL am
Mittwoch, 23. Oktober 2013, um 22.45 Uhr im Ersten.
Rund 1,3 Millionen Deutsche arbeiten für einen so niedrigen Lohn,
dass sie mit Hartz IV aufstocken müssen. Das soll sich mithilfe eines
flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro ändern,
wenn es nach der SPD geht. Sie macht ihn zu einer Bedingung für die
Große
Abgeordnete aus aller Welt trafen sich diese Woche im
Europaparlament im belgischen Brüssel, um die "kill and dump"
Methoden der pakistanischen Regierung in Belutschistan zu verurteilen
und ihre Unterstützung für Demokratie, Menschenrechte sowie den
Rechtsstaat in der belagerten Provinz zum Ausdruck zu bringen.
Das Event "Baluchistan: Destiny Denied" wurde von der Fraktion der
Europäischen Konservativen und Reformisten im Europäischen Parla
