Der Fall Edathy und die Folgen – Regierung in der Krise?
Vom Fall Edathy zum Fall Friedrich: Bundeslandwirtschaftsminister
Hans-Peter Friedrich (CSU), der in seiner Zeit als Chef des
Innenressorts die SPD-Spitze frühzeitig über den Fall Edathy
informierte, hat seinen Hut genommen. Längst geht es nicht mehr nur
darum, ob der ehemalige SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy
Kinderpornografie besaß – sondern darum, wer wann was über den Fall
Edathy wusst
Mit Unverständnis reagiert der Professor für
Wirtschaftsstrafrecht, Uwe Hellmann, auf die Entscheidung der
Staatsanwaltschaft reagiert, kein Ermittlungsverfahren gegen den
ehemaligen Vorstand der KVB, Walter Reinarz, einzuleiten. Reinarz war
zum Zeitpunkt des Einsturzes des Kölner Stadtarchivs am 3. März 2009
der Technikvorstand der Kölner Verkehrs-Betriebe. Diese ist die
Bauherrin der neuen Kölner U-Bahn.
Der Juraprofessor sagt in einem WDR-Interview der L
Hans-Peter Friedrich (CSU) ist von seinem Amt als Bundesminister
für Ernährung und Landwirtschaft zurückgetreten. Dazu sendet Das
Erste heute Abend um 21.00 Uhr einen 15-minütigen "Brennpunkt" live
aus dem ARD-Hauptstadtstudio. Die Entscheidung Friedrichs ist Folge
des politischen Drucks, seit bekannt ist, dass er noch in seiner
Funktion als Bundesinnenminister die SPD-Spitze über Ermittlungen
gegen den SPD-Abgeordneten E
Der Fall Edathy und die Folgen – Regierung in der Krise?
Vom Fall Edathy zur Regierungsaffäre: Längst geht es nicht mehr
nur um den möglichen Besitz von Kinderpornographie. Es geht auch um
den Verdacht des Geheimnisverrats auf höchster politischer Ebene. Das
Verfahren gegen den zurückgetretenen SPD-Abgeordneten Sebastian
Edathy läuft. Ermittlungen drohen aber auch dem früheren
Innenminister und heutigen Landwirtschaftsminister Hans-Peter
Offenbar drohen dem heutigen Agrarminister Hans-Peter
Friedrich Konsequenzen aus der Affäre um den SPD-Politiker Sebastian
Edathy. Wie n-tv aus CDU-Kreisen erfuhr, sei Kanzlerin Angela Merkel
über die angebliche Weitergabe der Ermittlungsinformationen gegen den
Ex-Abgeordneten an die SPD-Spitze stocksauer, sie schätze keine
Plaudereien. Eine Entscheidung über die Zukunft des CSU-Ministers
Friedrich stehe heute, vermutlich noch am Vormittag, an.
Neben Willy Brandt und Helmut Schmidt ist er einer von drei
sozialdemokratischen Bundeskanzlern. Von 1998 bis 2005 stand Gerhard
Schröder an der Spitze der ersten rot-grünen Bundesregierung und hat
u. a. durch seine bis heute umstrittenen Sozialreformen die
Geschichte der Republik maßgeblich geprägt. Nach seiner Amtszeit zog
er sich aus dem politischen Tagesgeschäft zurück und arbeitet wieder
als Anw
"Schweizer machen die Schotten dicht – Aufschwung
für Rechtspopulisten?" lautet das Thema bei ANNE WILL am Mittwoch,
12. Februar 2014, um 23.40 Uhr im Ersten.
Nachdem die Schweizer am Sonntag mit 50,3 Prozent für die
Initiative "Gegen Masseneinwanderung" gestimmt haben, wittern die
Rechtspopulisten in Europa Morgenluft. Werden sie bei der Europawahl
Ende Mai mit deutlichen Stimmenzuwächsen punkten? Oder muss Europa
beim Thema Freizügigkeit umdenk
Die Schweiz stoppt Zuwanderer – Alarmsignal für Europa?
Die Gäste:
Ralf Stegner (SPD, stellv. Parteivorsitzender)
Roger Köppel (Chefredakteur des Schweizer Wochenmagazins "Weltwoche")
Bernd Lucke (Mitgründer und Sprecher der Anti-Euro-Partei
"Alternative für Deutschland", Professor für Volkswirtschaftslehre an
der Universität Hamburg)
Christine Haderthauer (CSU, Bayerische Staatsministerin f
Schwarzer und Co am Steuer-Pranger – Endet beim Geld die Moral?
Nicht nur als Täterin, sondern auch als Opfer – so sieht sich
Alice Schwarzer, seit sie öffentlich als Steuerhinterzieherin geoutet
wurde. Trotz Selbstanzeige und Nachzahlung erfahren Reiche und
Prominente, die ihr Geld am Fiskus vorbei ins Ausland schaffen, wenig
Nachsicht. Meist heißt es: Wer bei der Steuer trickst und auffliegt,
muss mit dem Pranger rechnen. Ist die öffentliche Kritik an
Alte jubeln, Junge ächzen – ist das die neue Rentenformel?
Die Gäste:
Christine Haderthauer (CSU, Staatsministerin für
Bundesangelegenheiten und Sonderaufgaben; Leiterin der bayerischen
Staatskanzlei, gelernte Fachanwältin für Arbeitsrecht)
Ulf Poschardt (stellv. Chefredakteur der WELT-Gruppe)
Ralf Stegner (SPD, stellv. Fraktionsvorsitzender)
Jasmin Buck (Volontärin, 27 Jahre alt, kritisiert die Rentenpläne der
G
