Die SPD im Berliner Abgeordnetenhaus hat die Vorwürfe von Union und AfD nach dem Anschlag auf der Stadtautobahn A 100 zurückgewiesen, die rot-rot-grüne Koalition schwäche systematisch Verfassungsschutz, Polizei und Justiz. Ihr innenpolitische Sprecher, Frank Zimmermann, sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb: „Es ist tatsächlich so, dass wir Gefährder abschieben. Und richtig ist auch, dass […]
Immer vollere Züge, immer weniger Abstand zwischen Bahn-Reisenden. Zugbegleiter und Experten warnen im ARD-Magazin MONITOR vor einem steigenden Infektionsrisiko mit SARS-CoV-2. „Alle sind in Deutschland unterwegs, alle sind hier unterwegs mit der Deutschen Bahn zu ihren Reisezielen. Also, die Züge werden immer voller“, beschreibt Christian Deckert die aktuelle Lage. Er ist Zugbegleiter, Mitglied im Bezirksvorstand […]
Der Entwurf ihres neuen Grundsatzprogramms ist vorgestellt, ihr Führungsanspruch formuliert: Längst machen die Grünen kein Geheimnis mehr daraus, dass sie in der nächsten Legislaturperiode regieren wollen. Nachdem ihre hohen Umfragewerte in der Corona-Krise kurzzeitig abstürzten, gewinnt die Partei nun wieder in der Wählergunst. Doch was dürfen die Wählerinnen und Wähler eigentlich erwarten, wenn sie die […]
Im Jahr 2019 war das Thema Klimawandel in aller Munde. Man konnte dem Thema nicht entkommen, und auch im Jahr 2020 spielt der Klimawandel eine bedeutende Rolle. Egal, ob man eine fundierte Meinung hat oder nur nachplappert, was man von anderen hört: jeder hat zu diesem Thema etwas zu sagen. Doch wie viele Menschen unternehmen […]
Seit dem 6. Dezember 2019 sind Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans die erste „Doppelspitze“ als Führung der SPD. Beide eingerechnet hatte die Traditionspartei seit 1990 zwanzig Bundesvorsitzende. Esken und „Nowabo“ ist es bisher nicht gelungen, die SPD, die noch unter Gerhard Schröder auf 34 Prozent kam, aus dem Umfragetief von 15 Prozent und von Platz […]
Im Sommerinterview des NDR Landesfunkhauses Niedersachsen stehen die Spitzen der im niedersächsischen Landtag vertretenen Parteien von Anfang August bis Anfang September Rede und Antwort. Hart in der Sache, persönlich und in sommerlicher Atmosphäre – im Pavillon am Maschsee in Hannover. Im Jahr der Corona-Pandemie und mit Blick auf aktuelle landespolitische Themen befragen die Leiterin der […]
+++Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 23. Juli 2020, 23.55 Uhr Für Nachrichtenagenturen: frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe „DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin“ DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin Vier von fünf Deutschen (79 Prozent) haben sich nach eigener Auskunft inzwischen an die geltenden Abstandsregeln und das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes beim Einkaufen und in […]
Erstarrt oder stabil? Während die Umfragewerte anderer Parteien schwanken, verharrt die Linke bei aktuell 7 %. Von einem Aufschwung ist die Partei weit entfernt. Die von Katja Kipping 2018 ausgesprochene 15 %-Zielmarke bleibt unerreicht. Der migrationsfreundliche Kurs der Partei verprellt viele Menschen, besonders im Osten. Gleichzeitig liebäugelt die Linke damit, unter Rot-Rot-Grün an die Regierung […]
Erst dachte Partei-Chef Jörg Meuthen laut über eine Spaltung vom rechts-extremistischen Lager in der AfD nach. Kurz darauf nannte er seinen Vorschlag einen großen Fehler. Doch die Debatte ist damit nicht beendet. Längst ist in der AfD ein Streit über den Verbleib des Rechtsextremisten Andreas Kalbitz entbrannt. Das Bundesschiedsgericht soll nun darüber entscheiden. Überhaupt ist […]
Es läuft nicht rund bei der FDP. Die Ereignisse rund um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen haben einen Schatten auf die Partei geworfen, parteiinterne Differenzen dringen wieder nach draußen, auch thematisch gelingt es der FDP gerade nicht, Akzente zu setzen. In den Umfragen liegen die Freien Demokraten derzeit nur bei 5 Prozent. Wie will die FDP […]
