Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat der Forderung einiger SPD-Bundestagsabgeordneter, Waffenlieferungen an Israel zu stoppen, eine Absage erteilt.
Im rbb24 Inforadio sagte er am Montag: "Das halte ich nicht für den richtigen Weg. Ich bin aber erfreut, dass es jetzt eine Debatte hierzulande gibt."
Es sei wichtig, dass man angesichts der schrecklichen Bilder aus dem Gazastreifen den Umgang mit Israel diskutiere und sich auch positioniere. "Wir
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat der Forderung einiger SPD-Bundestagsabgeordneter, Waffenlieferungen an Israel zu stoppen, eine Absage erteilt.
Im rbb24 Inforadio sagte er am Montag: "Das halte ich nicht für den richtigen Weg. Ich bin aber erfreut, dass es jetzt eine Debatte hierzulande gibt."
Es sei wichtig, dass man angesichts der schrecklichen Bilder aus dem Gazastreifen den Umgang mit Israel diskutiere und sich auch positioniere. "Wir
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat der Forderung einiger SPD-Bundestagsabgeordneter, Waffenlieferungen an Israel zu stoppen, eine Absage erteilt.
Im rbb24 Inforadio sagte er am Montag: "Das halte ich nicht für den richtigen Weg. Ich bin aber erfreut, dass es jetzt eine Debatte hierzulande gibt."
Es sei wichtig, dass man angesichts der schrecklichen Bilder aus dem Gazastreifen den Umgang mit Israel diskutiere und sich auch positioniere. "Wir
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat der Forderung einiger SPD-Bundestagsabgeordneter, Waffenlieferungen an Israel zu stoppen, eine Absage erteilt.
Im rbb24 Inforadio sagte er am Montag: "Das halte ich nicht für den richtigen Weg. Ich bin aber erfreut, dass es jetzt eine Debatte hierzulande gibt."
Es sei wichtig, dass man angesichts der schrecklichen Bilder aus dem Gazastreifen den Umgang mit Israel diskutiere und sich auch positioniere. "Wir
Was jetzt? Europa und der Angriff auf die Demokratie“ – um dieses Thema geht es beim hochkarätig besetzten 27. Internationalen WDR Europaforum vom 26. bis 28. Mai 2025. Es findet unter anderem im Rahmen der Gesellschaftskonferenz re:publica in Berlin statt; weitere Beiträge kommen aus Brüssel.
Teilnehmen werden neben anderen Bundeskanzler Friedrich Merz, Außenminister Johann Wadephul, Bundesbankpräsident Joachim Nagel, die EU-Kommissare Magnus Brunner und G
ARD-Europamagazin: Kommission erwartet mehr Asylsuchende und äußert Verständnis für deutsche Maßnahmen
Die EU-Kommission will den Mitgliedstaaten künftig mehr Flexibilität bei der Zurückweisung geben. Die im Asylpakt vorgesehenen Maßnahmen sollen zudem früher greifen als geplant. Mitgliedstaaten können im Asyl-Verfahren das Konzept der sicheren Drittstaaten anwenden. Demnach müssen die Mitgliedsstaaten einen Asylantrag nicht pr&uum
Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Vasili Franco, fordert als Reaktion auf den Messerangriff an einer Grundschule in Spandau eine verlässliche Finanzierung der Kinder- und Jugendsozialarbeit.
Vom Senat erwarte er ein entsprechendes Signal an soziale Träger, sagte Franco am Samstag im rbb24 Inforadio: "Eine Finanzierung über mehrere Jahre, das ist das Zeichen, das ich eigentlich vom Senat erwarte. Denn sonst werden wir immer nu
"Müssen wir für unseren Wohlstand mehr arbeiten, Herr Linnemann?"
Deutschlands Wirtschaft kommt nicht in Schwung und bleibt als Standort weiterhin unattraktiv, weshalb die "Wirtschaftsweisen" in dieser Woche erneut tiefgreifende Reformen angemahnt haben. Bundeskanzler Friedrich Merz und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordern deshalb eine höhere Leistungsbereitschaft in der Gesellschaft. Sind die Deutschen zu bequem? Welche Rahmenbeding
Direkt nach Amtsübernahme hat der neue Innenminister Dobrindt verschärfte Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen angeordnet. Dass durch diese Kontrollen deutlich weniger Asylsuchende und Flüchtlinge nach Deutschland kommen werden, erwarten 51 Prozent der Befragten, 47 Prozent zweifeln an der Wirksamkeit dieser Maßnahme (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Noch etwas skeptischer äußern sich die Befr
