Aus Sicht von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ist der geplante Verzicht auf eine Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete eine Geste an die Bürger. "Das ist eine symbolische Entscheidung, dass muss man sehr klar sagen. Und wenn es hilft, ist es eine gute [Entscheidung]", sagt Klöckner in der ARD-Talksendung "maischberger". Die Sendung wird heute um 22:50 in Das Erste ausgestrahlt. Der Verzicht auf höhere Diäten, sei &quo
Daniel Günther (CDU, Ministerpräsident Schleswig-Holstein)
Rüdiger von Fritsch (ehem. Botschafter in Moskau)
Gudrun Engel (ARD-Studioleiterin in Washington)
Markus Preiß (Leiter des ARD-Hauptstadtstudio)
Jagoda Marinic (Autorin)
Jan Fleischhauer (Focus)
Schwarz-Rot im Umfragetief und Wirtschafts- und Energiepolitik
Im Gespräch: der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU).
“Ich finde es absolut richtig, was man jetzt alles an militärischer Unterstützung gemacht hat. Ich finde es auch richtig, dass wir jetzt viel mehr tun, um eine abschreckende Wirkung zu entfalten. Was ich bedaure, ist, dass Europa sein diplomatisches Potenzial nicht ausreichend einsetzt”, sagte Bundeskanzlerin a.D. Angela Merkel am Montag (18.5.) beim WDR Europaforum auf der re:publica in Berlin mit Blick auf die Rolle Europas rund um die Verhandlungen zum russischen Angriff
Mainz. Bei der konstituierenden Sitzung des Landtags und der Wahl von Gordon Schnieder zum Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz ging die schwarz-rote Koalition mit einem Dämpfer an den Start. Der Christdemokrat Schnieder wurde nur von 63 der insgesamt 71 Abgeordneten starken Regierungskoalition gewählt.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU Christoph Gensch spielte das Wahlergebnis in der SWR-Live-Sendung "Machtwechsel" herunter: "Ich bin erst mal froh, dass er jetzt
Julia Klöckner (CDU, Bundestagspräsidentin)
Veronika Grimm (Wirtschaftsweise)
Ralf Stegner (SPD, Bundestagsabgeordneter)
Theo Koll (Journalist und Moderator)
Christoph Schwennicke (t-online)
Victoria Reichelt (Journalistin)
Wirtschaftspolitik und Reformvorhaben von Schwarz-Rot
Darüber diskutieren der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner und die "Wirtschaftsweise" Veronika Grimm.
Mehr Berlin, mehr Brandenburg, mehr regionale Information. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) startet am Dienstag, 26. Mai 2026 zwei neue Live-Sendungen im rbb Fernsehen: rbb24 BERLIN und rbb24 BRANDENBURG bieten jeweils 30 Minuten Nachrichten, einmal für Berlin und einmal für Brandenburg – montags bis freitags um 21.45 Uhr. Damit baut der rbb seine regionale Live-Berichterstattung weiter aus: In Zukunft berichtet der Sender werktags insgesamt mehr als dreieinhalb Stunden live ü
Die NRW-Landesregierung beantwortet Anfragen aus dem Landtag oft unpünktlich. Das zeigen Zahlen der NRW-Staatskanzlei, die dem WDR exklusiv vorliegen. Insgesamt beantwortete die schwarz-grüne Landesregierung in der laufenden Wahlperiode demnach nur gut jede dritte Anfrage innerhalb der vorgeschriebenen Zeit.
Von 7.386 Anfragen habe man 2.680 fristgerecht an den Landtag übermittelt. Dieser Stand vom 8. Mai 2026 entspricht einer Quote von 36,2 Prozent.
Dokumentation am 13. Mai 2026 im SWR und in der ARD Mediathek
Wie ist es Cem Özdemir gelungen vom Gastarbeiterkind zu einem der mächtigsten Männer in Baden-Württemberg aufzusteigen? Welche Hürden musste er überwinden, welche Steine hat er sich dabei selbst in den Weg gelegt? Die Dokumentation "Cem Özdemir – vom Gastarbeiterkind zum Landesvater" zeichnet am Mittwoch, 13. Mai 2026 um 22:15 Uhr im Fernsehprogramm des SWR und in der ARD Mediathek Leben u
SWR Demokratieforum auf der re:publica in Berlin am 18. Mai mit Michel Friedman und Gästen / Mitschnitt ab 24. Mai 2026 um 9:45 Uhr im SWR, in der ARD Mediathek und ARD Sounds
Wie steht es um die demokratische Streitkultur? Geht es darum, Lösungen zu finden oder stehen sich unversöhnliche Lager gegenüber? SWR Moderator Michel Friedman diskutiert zum Thema "Streiten wir noch oder hassen wir schon? Haben wir das demokratische Streiten verlernt?" mit Heidi Reichinnek,
Tim Klüssendorf (SPD, Generalsekretär)
Christoph Ahlhaus (Bundesverband mittelständische Wirtschaft)
Heiner Lauterbach (Schauspieler)
Anja Kohl (ARD)
Sophia Maier (Journalistin und Autorin)
René Pfister (Der Spiegel)
Reform des Sozialstaats und Lage der Wirtschaft
Darüber diskutieren: SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf und Christoph Ahlhaus, Vorsitzender des Bundesverbands mittelständische Wi
