Bayern – und die Welt. Als Ministerpräsident begrüßt Markus Söder die G7-Staatschefs. Doch mitreden auf Schloss Elmau darf er nicht. Nach dem gescheiterten Versuch einer Kanzlerkandidatur 2021 konzentriert sich Söder nun ganz auf Bayern. Dort muss er sich im kommenden Jahr den Wählerinnen und Wählern stellen – eine "Schicksalswahl", wie er sie zuletzt nannte.
Zur Profilierung nutzt er die Oppositionsrolle im Bund. Als CSU-Chef wettert er gegen die
Ein weiterer Rückschritt für die Pressefreiheit in der Türkei
Die Internet-Angebote der Deutschen Welle in der Türkei sind seit Donnerstagabend gesperrt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
"Die systematische Unterhöhlung der Pressefreiheit in der Türkei durch die Regierung von Präsident Erdogan hat in der Sperrung der Internetangebote der Deutschen Welle einen neuen Tiefpunkt erreic
Olaf Scholz wollte der Klimakanzler sein, der soziale Kanzler, aber nicht der Kriegskanzler. Doch mit dem Krieg in der Ukraine änderte sich seine Rolle und auch seine Strategie rasant: Er rief die Zeitenwende aus, kündigte eine Kehrtwende in der Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands an. Ein Kanzler der klaren Worte ist er dabei oft nicht, sondern bleibt vage in seiner Kommunikation. Kommt das bei den Deutschen an? Und was ist aus seinen sozialen Versprechen geworden? Hat d
Wie können die Laienmusikvereine in Bayern nach zwei Jahren Corona bestmöglich unterstützt werden? Um hier passgenaue Lösungen zu erarbeiten, hat die CSU-Fraktion im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst eine entsprechende Expertenanhörung initiiert und durchgesetzt. Dieser CSU-Antrag wurde heute einstimmig beschlossen. Ziel der Anhörung ist es, gemeinsam mit Vertretern der Laienmusik Wege zu finden, um wieder mehr Jugendliche und Erwachsene für das Musiz
Nur wenige Tage nach EU-, G7- und NATO-Gipfel starten die Sommerinterviews von "Berlin direkt" – in einer politisch angespannten Zeit, in der von Sommerpause nichts zu spüren ist. Vom 3. Juli bis 4. September 2022 stellen sich sonntags um 19.10 Uhr im ZDF der Bundespräsident, die Parteivorsitzenden von SPD, CDU, CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, AfD und Die Linke sowie der Bundeskanzler den Fragen von ZDF-Hauptstadtstudioleiter Theo Koll und von Shakuntala Banerjee
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (B 90/Die Grünen) warnt vor Zwangsdrosselungen der Energieversorgung im Herbst und Winter. Können Kohlekraftwerke die Versorgungslücke schließen? Brauchen wir längere AKW-Laufzeiten? Darüber diskutieren die Parteivorsitzende der Grünen Ricarda Lang und der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger von den Freien Wählern.
Die ukrainische Kleinstadt Butscha wurde zum Symbol für die Grausamkeit des Krieges
Der noch amtierende Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Jörg Schindler, wünscht sich künftig mehr Einigkeit in seiner Partei. Vor Beginn des Bundesparteitags in Erfurt betont er im phoenix-Interview, es dürfe "keine Ich-AGs mehr geben". Das gelte insbesondere für die öffentliche Haltung der Partei bei der Außenpolitik und der sozial-ökologischen Transformation. "Das sind die beiden derzeit gesellschaftlich relevanten Themen,
Seit einigen Tagen drosselt Russland seine Gaslieferungen drastisch, auch nach Deutschland. Jetzt hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Alarmstufe des "Notfallplan Gas" ausgerufen. Was bedeutet das für die Energiesicherheit hierzulande? Wie werden sich die Gas- und Energiepreise in den kommenden Monaten entwickeln? Um Gas bei der Stromgewinnung zu sparen, will die Bundesregierung dazu verstärkt Kohlekraftwerke nutzen. Wäre es sinnvoll, auch die noch im Betrie
"Die Ukraine gehört zur europäischen Familie", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz bei seinem Besuch in Kiew diese Woche. Ob das Land auch tatsächlich die konkrete Perspektive auf einen EU-Beitritt bekommt, könnte sich bereits kommende Woche entscheiden. Währenddessen geht besonders im Osten des Landes der fast viermonatige Angriff durch russische Truppen weiter. Um sich erfolgreich verteidigen zu können, brauche die Ukraine von den Verbündeten neue sch
Die AfD kommt an diesem Wochenende zu ihrem 13. Bundesparteitag im sächsischen Riesa zusammen. Im Mittelpunkt des Parteitages steht die Wahl eines neuen Bundesvorstands, dessen Zusammensetzung Hinweise auf die künftige Ausrichtung der rechtsnationalen Partei geben könnte. Nach dem Rückzug des als gemäßigt geltenden Ko-Vorsitzenden Jörg Meuthen im Januar wird ein weiterer Rechtsruck erwartet. Der derzeit alleinige Vorsitzende Tino Chrupalla will sich zur Wied
