Friedrich Merz, der neue CDU-Vorsitzende, stellt sich erstmals den Fragen im ARD-Sommerinterview. Seit einem halben Jahr führt Merz die Partei und die Fraktion durch unruhige Zeiten. Als Oppositionsführer hat Merz seine Rolle längst gefunden. Der Unions-Fraktionschef lässt keine Gelegenheit aus, die Ampel-Koalition anzugreifen. Die Corona-Pandemie und der Krieg in der Ukraine stellen die Regierungsparteien vor manche Zerreißprobe.
In der "Vertrauensstudie 2022" haben Forscher das Vertrauen Jugendlicher in Medien, Regierung und das eigene Lebensumfeld beleuchtet. Ein Kernergebnis der Erhebung: Die überwiegende Mehrheit der Jugendlichen hat weder Vertrauen in Zeitungen (75,8 Prozent) noch in Journalisten (71,6 Prozent). 46 Prozent der Jugendlichen sprechen der Bundesregierung ihr Misstrauen aus.
Martin Reichardt, Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland, kommentiert wie folgt:
Wie Medien berichten, profitieren Funktionäre nicht nur bei der ARD von mehr als üppigen Gehältern und fünfstelligen monatlichen Pensionen. Auch der Deutschlandfunk zahlt großzügig.
Für Stephan Brandner, stellvertretendem Bundessprecher der Alternative für Deutschland, steht fest, dass von zwangsweise eingezogenen Gebühren nicht Gehälter und Pensionen gezahlt werden dürfen, die die des Staatsoberhauptes weit übersteigen.
Eine weitere Krise im öffentlich-rechtlichen Rundfunk lässt einen ratlos zurück. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kommentiert wie folgt:
"Die Krise des öffentlich-rechtlichen Rundfunk verschärft sich von Tag zu Tag. Nach der an feudale Strukturen erinnernde Selbstbedienungsaffäre um die inzwischen geschasste RBB-Intendantin Schlesinger berichtet nun ein Online-Magazin, dass im Norddeutschen Rundfunk Mi
Der russische Krieg gegen die Ukraine sorgt dafür, dass Kohlekraftwerke wieder aus der Reserve geholt werden. Der grüne Wirtschaftsminister reist um die Welt, um Deutschland Gas zu sichern. Bleibt der Klimaschutz dabei auf der Strecke? Innerhalb der Ampel-Koalition müssen die Grünen ihre eigenen Vorstellungen gegen die FDP und Finanzminister Lindner durchsetzen. Wie soll ein drittes Entlastungspaket aussehen?
Omid Nouripour ist seit Anfang des Jahres Vorsitzender der Gr&uu
FDP-Chef Christian Lindner bekommt viel Gegenwind: Seine Äußerung über die "Gratismentalität" beim 9-Euro-Ticket bestätigt für Kritiker den Ruf der FDP als "Partei der Besserverdienenden". Mit seinen Inflationsausgleichsplänen eckt Finanzminister Lindner bei den Koalitionspartnern SPD und Grüne an. Auch Sozialverbände finden, dass die Ärmsten zu wenig und Topverdiener zu stark profitieren. Doch vom Kanzler erhält Lindn
Der nächste Fall von Vetternwirtschaft beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist aufgedeckt: so zahlt der NDR seit April 2018 für seine Regionalwelle in Niedersachsen 50.000 Euro im Jahr an einen "Musikberater", der sicherlich nicht zufällig der Lebensgefährte der Direktorin des NDR-Landesfunkhauses in Hamburg ist.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, erklärt, dass endlich umfassend untersucht werden m
Der RBB-Rundfunkrat hat Intendantin Patricia Schlesinger mit sofortiger Wirkung abberufen. Nach Medieninformationen soll Schlesinger keine Abfindung fordern und sich auch nicht gegen die Abberufung gewehrt haben.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, erklärt, dass die Abberufung Schlesingers erst der Anfang sein dürfe: schließlich sei davon auszugehen, dass es sich bei den bekanntgewordenen Vorwürfen gegen Schlesinger nu
Der Politikjournalist Ralf Schuler verlässt die Bild-Zeitung, deren Parlamentsredaktion er leitete, weil sich die Springer-Führungsetage dem "queer"-Aktivismus verschrieben habe. Das Magazin Cicero veröffentlicht nun Schulers Abschiedsbrief. Darin bestätigt Schuler das Offensichtliche:
"Axel Springer produziert plump-alberne Aufkleber, als sei die sexuelle Orientierung eine Art hipper Lifestyle ( oh deer – I m queer ) und macht sich zum Bannerträger ei
Der Fall Schlesinger zeigt exemplarisch, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner heutigen Form nicht weiter existieren kann. Er ist zum Selbstbedienungsladen seiner Funktionäre geworden, bei denen die persönlichen Vorteile und Luxusversorgung im Vordergrund stehen. Der sogenannte Grundversorgungsauftrag, der die Existenzberechtigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks war, spielt so gut wie keine Rolle mehr.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher de
