Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit:
In der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am heutigen Dienstag hat der Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz die Abgeordnete Daniela Ludwig zur Beauftragten der Fraktion für jüdisches Leben in Deutschland und für die Beziehungen zum Staat Israel ernannt.
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpf
Laut der Unterrichtung der Präsidentin des Deutschen Bundestages Bärbel Bas (Drs. 20/11298) steigen die Diäten der Bundestagsabgeordneten zum 1. Juli 2024 kräftig, nämlich um 635,50 Euro monatlich, an.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kritisiert diesen Schritt deutlich:
"Die Abgeordneten eines gigantomanischen Bundestages mit aktuell 734 Abgeordneten gönnen sich eine weitere enorme Geldspritze. Die Erh
Die verrohte Republik: Wie gefährdet ist die Demokratie?
Direkt nach der Doku: Brutale Angriffe auf Politikerinnen und Politiker, eine Verrohung der Debatten, insgesamt eine vergiftete gesellschaftliche Atmosphäre – was ist los in Deutschland? Ist unsere Demokratie in Gefahr? Welche Rolle spielt die AfD? Braucht es schärfere Gesetze?
Die Gäste:
Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen, Bundestagsvizepräsident
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat Vorwürfe, er schüre die Wut auf Politiker von Bündnis 90/Die Grünen, zurückgewiesen. "Ich kann nichts dafür, wenn die Grünen in den Bierzelten und sonst wo ausgepfiffen werden. Sie brauchen doch nicht glauben, dass die Leute auf das warten, was ich zu den Grünen sage" , sagte Aiwanger in der ARD-Talksendung "maischberger". Viele Menschen hätten die "Nase voll&
"Wir sind wieder da." So hat Generalsekretär Carsten Linnemann im Interview mit phoenix den Bundesparteitag der CDU in Berlin zusammengefasst. "Diese Partei lag am Boden. In 2021 haben wir die Bundestagswahl verloren, weil die Leute nicht mehr wussten, wofür die CDU steht. Jetzt sind wir wieder da." Das habe die CDU auch Friedrich Merz zu verdanken, der beim Parteitag mit rund 90 Prozent der Stimmen erneut zum Parteivorsitzenden gewählt wurde. Linnemann sagte d
Thorsten Frei (CDU) verteidigt die im neuen Grundsatzprogramm der Partei verankerte "Drittstaatenlösung" für Geflüchtete. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU im Bundestag sagte auf dem Parteitag im Interview mit phoenix: "Das ist aus meiner Sicht nicht hart und es ist vor allem nicht inhuman." Über die "Kontingente" sei man ja "wie in den vergangenen zehn Jahren" bereit, Flüchtlinge aufzunehmen. Allerdings wo
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verlieren SPD und AfD jeweils einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche. Wäre jetzt Bundestagswahl käme die SPD somit auf 16 Prozent und die AfD auf 15 Prozent – ihr schlechtester Wert seit April 2023. Seit Dezember hat die AfD etwa ein Drittel ihrer damaligen Anhänger verloren, entweder an andere Parteien oder an das Lager der Nichtwähler. Union (31%) und FDP (6%) gewinnen gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu. Die Wert
Der CDU-Politiker Philipp Amthor ist überzeugt, dass die Partei in ihrem Grundsatzprogramm die richtigen Akzente setzt, um die Menschen zu erreichen. Bei phoenix sagte Amthor: "Wir haben uns getraut, wieder klare Aussagen zu formulieren zum Thema Leitkultur, Kernenergie, Migration, auch Fehler zu korrigieren. Da haben wir uns jetzt an einer Wegscheide zwischen softgrüner Selbstanpassung und bürgerlicher Selbstbehauptung entschieden – für bürgerliche Selbstbehauptung
