Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat das Compact-Magazin sowie die Conspect Film GmbH verboten. AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel äußert sich wie folgt dazu:
"Das Verbot des Compact-Magazins ist ein schwerer Schlag gegen die Pressefreiheit. Wir beobachten diese Vorgänge mit großer Sorge. Ein Presseorgan zu verbieten, bedeutet eine Verweigerung von Diskurs und Meinungsvielfalt. Ein Verbot ist immer der weitreichendste Schritt. Bundesinnenministe
Aus aktuellem Anlass ändert Das Erste sein Programm und strahlt heute, am 14. Juli, um 20:15 Uhr einen 10-minütigen "Brennpunkt: Attentat auf Trump" (WDR) aus.
Es ist Samstagnachmittag in den USA. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump tritt auf die Bühne bei einer Wahlkampfveranstaltung in Pennsylvania. Und dann fallen Schüsse. Der mutmaßliche republikanische Präsidentschaftskandidat geht angeschossen zu Boden. Was bedeutet dieses Attentat fü
Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow, LINKE, sieht keine Möglichkeit, eine "neue Volksfront" nach französischem Vorbild auch in Deutschland aufzustellen. "Es ehrt mich natürlich, dass ihr mir das zutraut, so ein Bündnis aus mehreren Parteien zu schmieden. Aber es ist nach deutschem Parteienrecht nicht zulässig." antwortete er auf eine Frage von Tilo Jung bei der Veranstaltung "Palastrevolution" im Berliner Admiralspalast
Nach langem Streit innerhalb der Ampelkoalition über den Haushaltentwurf für 2025 haben sich in der vergangenen Woche SPD, Grüne und FDP geeinigt. Trotz dieser Einigung erwarten nur 7 Prozent, dass sich jetzt die Zusammenarbeit in der Bundesregierung verbessern wird, 10 Prozent erwarten sogar eine Verschlechterung und 79 Prozent gehen von einer unveränderten Situation aus (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Dass die Einigung ohne
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die SPD (14%), die Union (30%) und die FDP (5%) im Vergleich zur Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt, während die AfD (17%), das BSW (8%) und die sonstigen Parteien (15%) jeweils einen Punkt hinzugewinnen. Die Grünen bleiben bei 11 Prozent. Die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP kämen damit derzeit bei einer Bundestagswahl zusammen nur noch auf 30 Prozent der Stimmen – das ist der niedrigste Wert, den forsa im RTL/ntv Trendbaro
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ARD-DeutschlandTREND: Vier von zehn Deutschen fühlen sich im öffentlichen Raum unsicher
Das Sicherheitsgefühl der Deutschen hat in den vergangenen Jahren abgenommen. Nach wie vor fühlt sich eine knappe Mehrheit der Deutschen im öffentlichen Raum entweder sehr sicher (13 Prozent) oder eher sicher (43 Prozent).
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ARD-DeutschlandTREND: Im US-Wahlkampf sind sechs von zehn Deutschen weder von Trump noch von Biden überzeugt
Eine Mehrheit der Deutschen ist im aktuellen Wahlkampf um das US-Präsidentenamt vom Kandidatenfeld enttäuscht. Gut jeden Vierten (28 Prozent) überzeugt eher der demokratische Kandidat und amtierende US-Pr&au
Der Herbst wird wohl zur wichtigsten Jahreszeit der AfD in diesem Jahr: In Thüringen, Sachsen und Brandenburg stehen Landtagswahlen an. In allen drei Bundesländern hat die Partei realistische Chancen, als stärkste Kraft aus der Wahl hervorzugehen. Diesem Ziel wurde auf ihrem Bundesparteitag in Essen alles untergeordnet. Den neuen Bundesvorstand haben die Delegierten in Rekordzeit gewählt, Diskussionen um eine Einer- statt Doppelspitze abgeblasen. Geschlossenheit, bloß k
Wirtschaftsanträge der Unionsfraktion wieder vertagt.
Dynamisierungsgesetz, Bürokratieentlastungsgesetz, Lieferkettengesetz, Wachstumsanträge: Auch in dieser Woche hat die Ampel mit Ihrer Mehrheit Initiativen für eine Wirtschaftswende vertagt. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner:
"Die Ampel ist mittlerweile ein wirtschaftspolitischer Gesamtausfall. Auch vor der Sommerpause ist die Ampel nur noch b
Mehrere Bundesminister tauchen immer wieder bei den Spielen der deutschen Nationalmannschaft auf, darunter Außenministerin Baerbock. Diese nutzt für die An- und Abreise offenbar die Flugbereitschaft der Bundeswehr und interessiert sich wenig für das strenge Nachtflugverbot in Frankfurt, erkämpft insbesondere von den Grünen vor Ort.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, weist darauf hin, dass Annalena Baerbock vor Antr
