Die Alternative für Deutschland (AfD) lädt ihre Delegierten am kommenden Wochenende zum Bundesparteitag nach Essen. phoenix berichtet vom zweitägigen Bundesparteitag am Samstag und Sonntag jeweils um 9.45 Uhr. Durch die Sendungen führen phoenix-Moderator Alexander Kähler und Katharina Kühn. phoenix-Reporterin Doris Müller wird durch den Parteitag als Off-Kommentatorin führen.
Laut der vorläufigen Tagesordnung wird über einen neuen Bundesvorstan
"Agrarpaket" der Ampel kommt spät und ist enttäuschend
Die Ampel-Fraktionen haben am heutigen Dienstag eine Entlastung der Landwirtschaft im Rahmen eines "Agrarpakets" angekündigt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, und der agrarpolitische Sprecher, Albert Stegemann:
Bilger: "Die Antwort der Ampel auf die Bauernproteste vom Jahreswechsel kommt spät und ist mehr als enttäuschend.
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer ergeben sich bei den Parteipräferenzen kaum Veränderungen. Die Union verbessert sich um einen Punkt auf 31 Prozent, während die Grünen einen Punkt verlieren und auf 11 Prozent sinken. Dies ist der schlechteste Wert für die Grünen im RTL/ntv Trendbarometer seit Mai 2018. Die Werte für die SPD (15%), die FDP (5%), die AfD (16%), die Freien Wähler (3%) und das BSW (7%) ändern sich nicht.
Bei der Kanzlerpräferen
Brauchen Kontinuität an der Spitze der Europäischen Kommission
Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten bei ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag über die Besetzung der EU-Spitzenpositionen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips:
"Der EU-Gipfel muss die Weichen für eine zweite Amtszeit Ursula von der Leyens als Präsidentin der Europäischen Kommission stellen. Wir brauchen angesichts der enormen He
Jäger sind verlässliche Stützen der Landschafts- und Heimatpflege
Am heutigen Freitag und morgigen Samstag findet der Bundesjägertag statt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, sowie der für Jagd zuständige Berichterstatter Hans-Jürgen Thies:
Steffen Bilger: "Jäger spielen eine wichtige Rolle für die Pflege unserer Kulturlandschaften. Doch die Ampel-Regierung tritt ihnen mit völliger I
Die Bundeszentrale für politische Bildung bietet auf ihrer Netzseite längst widerlegte Informationen zu den Themen Impfen, Corona und einer Impfpflicht aus den Jahren 2020 und 2021 an (https://www.bpb.de/shop/materialien/themenblaetter/334051/impfen-als-pflicht/). Mit diesen Falschinformationen werden über die Schulen Kinder und Lehrer bis heute konfrontiert.
Dazu teilt Dr. Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss und Mitglied im AfD-Bundesvorstand, mit:
"Die Lenk
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Ampelparteien weiter an Rückhalt. In der Woche nach der Europawahl käme die SPD bei einer Bundestagswahl auf 15 Prozent, während die Grünen mit 12 und die FDP mit 5 Prozent der Stimmen (alle jeweils minus 1 Prozentpunkt) rechnen könnte. Zugewinne verzeichnen können das BSW und die kleinen Parteien, nicht aber CDU/CSU und AfD. Das BSW kommt aktuell auf 7 Prozent, während auf die sonstigen Parteien 15 Prozent en
Die Unwetter am diesjährigen Fronleichnamswochenende haben in vielen Teilen Bayerns Hochwasser ausgelöst und beträchtliche Schäden verursacht. Ob Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst, Bundeswehr, THW und Wasserwacht: Tagelang waren Helfer aus ganz Bayern rund um die Uhr im Einsatz. Ihnen gebührt Respekt und Anerkennung für diese enorme Leistung. Mit Blick auf die noch immer laufenden Aufräumarbeiten will die CSU-Fraktion zum Jahresende einen Helferempfang fü
Am morgigen Freitag wird der Bundesrat einen niedersächsischen Antrag zur Bekämpfung der Messerkriminalität beraten. Gefordert wird eine Verschärfung des Waffenrechts, die ein generelles Umgangsgebot mit Springmessern, eine Ausweitung des Führungsverbots von Messern mit feststehender Klinge und Regelungen zum Verbot des Führens von Waffen in Zügen vorsehen.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, hält die
Auch nach dem schlechten Abschneiden der Ampel-Parteien bei der Europawahl glaubt eine Mehrheit der Befragten (66 Prozent), dass die Regierung bis zum regulären Wahltermin im Herbst 2025 halten wird. Nur 30 Prozent rechnen mit einem vorzeitigen Bruch der Koalition (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Eine vorgezogene Neuwahl im Bund würden 51 Prozent unterstützen, darunter Mehrheiten in den Anhängerschaften von FDP (53 Prozent), CD
