Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, zeigt sich zufrieden mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform: Es herrsche "jetzt Klarheit darüber unter welchen Bedingungen der nächste Bundestag gewählt werden kann." Die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition sei in ihrem Kern verfassungskonform und der kommende Bundestag werde deutlich verkleinert, "berechenbar und verlässlich für alle Bürgerinnen
Mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg startet in der ZDFmediathek und im ZDF das neue Politikformat "Deutschland, warum bist Du so?". ZDF-Moderatorin und Journalistin Eva Schulz reist in die drei Bundesländer, in denen im September gewählt wird, trifft Menschen, die mit dem Erstarken der populistischen Kräfte sympathisieren, und welche, die sich aufgrund der gesellschaftlichen Spaltung Sorgen um die Demokratie machen. Die drei Folgen
Andrea Lindholz, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erklärt, man sei "sehr froh, dass der Wahlrechtsmanipulationsversuch der Ampel heute krachend gescheitert ist." Weiter äußert sie bei phoenix zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: "Sie ist juristisch zulässig, das haben sie begründet. Aber ich halte sie – und das habe ich immer so gesehen, das sehe ich auch jetzt so – ich halte sie für demokratiegefährdend.&q
Kinder wurden aus ihren Schulen verbannt, Polizisten jagten Jugendliche ohne Masken, Sterbende durften nicht besucht werden – die Politik drangsalierte in der Corona-Zeit die gesamte Bevölkerung. Wie wir wider besseres Wissen belogen wurden, enthüllen jetzt Dokumente des Robert-Koch-Instituts (RKI), die eine Whistleblowerin öffentlich machte. Die Medien hatten damals in großen Teilen den radikalen Regierungskurs unterstützt – auch jetzt werden die geleakten Protokolle g
Die Unionsparteien geben im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt ab und liegen in dieser Woche bei 31 Prozent. Die AfD und die Linke können sich jeweils um einen Punkt auf 17 bzw. 4 Prozent verbessern. Die Werte für SPD (14%), Grüne (11%), FDP (5%) sowie für das BSW (7%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Die sonstigen Parteien kommen zusammen auf 11 Prozent (-1 Prozentpunkt).
Die Ereignisse in den USA schlagen sich aktuell deutlich im Themenr
Die Bevölkerung in Suhl leidet unter erheblich angestiegener Kriminalität rund um eine Flüchtlingsunterkunft, die derzeit mit 900 Migranten belegt ist. Statt für die Abschiebung von Ausreisepflichtigen zu sorgen, wird lediglich die Polizeipräsenz im Flüchtlingsheim erhöht und laut Polizei ein Streifendienst eingerichtet. Die freiheitliche WerteUnion um Ex-Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen kritisiert dies als untragbaren Missstand.
Der Bayerische Landtag hat auf Vorschlag der CSU-Fraktion das Gesetz zur Begrenzung der Folgen des Cannabiskonsums verabschiedet.
Dazu der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek:
"Jetzt haben Kommunen Rechtssicherheit: Der Cannabis-Konsum in Biergärten, im Bayerischen Landtag, auf öffentlichen Plätzen und Volksfesten kann von den Gemeinden verboten werden. Das schützt die passiv betroffene Bevölkerung vor stark gesundheitsschädlichem Cannabisrauch und is
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat das Compact-Magazin sowie die Conspect Film GmbH verboten. AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel äußert sich wie folgt dazu:
"Das Verbot des Compact-Magazins ist ein schwerer Schlag gegen die Pressefreiheit. Wir beobachten diese Vorgänge mit großer Sorge. Ein Presseorgan zu verbieten, bedeutet eine Verweigerung von Diskurs und Meinungsvielfalt. Ein Verbot ist immer der weitreichendste Schritt. Bundesinnenministe
Aus aktuellem Anlass ändert Das Erste sein Programm und strahlt heute, am 14. Juli, um 20:15 Uhr einen 10-minütigen "Brennpunkt: Attentat auf Trump" (WDR) aus.
Es ist Samstagnachmittag in den USA. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump tritt auf die Bühne bei einer Wahlkampfveranstaltung in Pennsylvania. Und dann fallen Schüsse. Der mutmaßliche republikanische Präsidentschaftskandidat geht angeschossen zu Boden. Was bedeutet dieses Attentat fü
Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow, LINKE, sieht keine Möglichkeit, eine "neue Volksfront" nach französischem Vorbild auch in Deutschland aufzustellen. "Es ehrt mich natürlich, dass ihr mir das zutraut, so ein Bündnis aus mehreren Parteien zu schmieden. Aber es ist nach deutschem Parteienrecht nicht zulässig." antwortete er auf eine Frage von Tilo Jung bei der Veranstaltung "Palastrevolution" im Berliner Admiralspalast
