Bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und jetzt in Brandenburg haben die Ampelparteien teilweise heftige Niederlagen einstecken müssen und auch die CDU hat schlecht abgeschnitten. Gleichzeitig hat mit der Nominierung von Friedrich Merz zum Kanzlerkandidaten der Union der Bundestagswahlkampf begonnen.
Die aktuelle bundespolitische Stimmung ist durch eine anhaltend große Unzufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung und des Bundeskanzlers gekennzeichnet: So sagen nur 3
Die erst im Februar gegründete freiheitlich-konservative Partei WerteUnion baut ihre Strukturen zügig aus. Nach der Gründung des 12. Landesverbandes in Berlin und bereits mehrerer Kreisverbände etabliert die Partei um Dr. Hans-Georg Maaßen jetzt eine Alternative zu herkömmlichen Jugendorganisationen anderer Parteien – die Junge WerteUnion (JWU). Sie wird geführt von Nico Röhrs (37), einem selbstständigen Sicherheitsberater und langjährigen Bunde
Die Botschafter der EU-Staaten haben am heutigen Mittwoch einem Vorschlag der EU-Kommission zugestimmt, den Schutzstatus des Wolfes zu senken. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger:
"Wenn Bundesumweltministerin Steffi Lemke jetzt ihre Blockade gegen eine Lockerung des Schutzstatus des Wolfes aufgibt, dann zeugt das mehr von der Isolation, in die sie sich gebracht hat, als von Re
Die Wahlen sind entschieden, die Ampel ist abgestraft. Vom "Herbst der Entscheidungen" spricht der FDP-Finanzminister. Das klingt nach einem Ultimatum. Ähnlich formuliert es auch die SPD-Spitze, nur mit völlig anderen Regierungszielen, die jetzt anstünden. Personelle Konsequenzen ziehen bisher nur die Grünen – die Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour kündigen ihren Rückzug an. "Abgestraft und angezählt – kann die Ampel noch re
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat am heutigen Dienstag den "Ernährungsreport 2024" vorgestellt. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, und die zuständige Berichterstatterin, Christina Stumpp:
Steffen Bilger: "Kein Mensch nimmt es dem grünen Bundeslandwirtschaftsminister ab, wenn er sich jetzt zum Kämpfer für die Wahlfreiheit im Berei
Im Januar gründete Sahra Wagenknecht eine Partei, die ihren Namen trägt. Wenige Monate später fährt sie damit zweistellige Werte bei Landtagswahlen ein. Mehr als ein Jahr lang hat das ZDF das Parteiprojekt exklusiv begleitet. Entstanden ist die fünfteilige Dokuserie "Inside Bündnis Wagenknecht" für die ZDFmediathek sowie die TV-Doku "Die Wagenknecht-Story. Rebellin, Realistin, Populistin?", die am Dienstag, 15. Oktober 2024, 20.15 Uhr, im ZD
Nach der aus ihrer Sicht enttäuschend verlaufenen Landtagswahl in Brandenburg wollen Bündnis 90/Die Grünen in den kommenden Monaten den bundesweit negativen Stimmungstrend brechen und hoffen auf stärkere positive Nachrichten der Ampelregierung in Berlin. "Wir haben Vertrauen bei den Bürgern verloren. Das müssen wir wieder aufbauen", äußerte sich die Bundesgeschäftsführerin der Bündnisgrünen, Emily Büning, im phoenix-Inte
Das Thema: Nach den Wahlen: Was wird aus Deutschland, Herr Gauck?
Drei Wochen nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen wird an diesem Sonntag auch in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. SPD und AfD liefern sich ein Kopf-an-Kopf -Rennen. Die AfD könnte erneut stärkste Kraft werden. Dietmar Woidke hat bereits angekündigt, als Ministerpräsident zurücktreten zu wollen, sollte seine SPD hinter der AfD landen. Wird seine Strategie aufgehen, kann die SPD die Mehrh