Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix hat Marco Buschmann, der frisch ernannte Generalsekretär der FDP, auf den Vorfall rund um das sogenannte "D-Day-Papier" reagiert und die Reaktionen der FDP-Spitze verteidigt. "Ja, es sind Fehler gemacht worden", sagt Buschmann, betont jedoch, dass dafür hochrangig "Verantwortung übernommen" wurde, was laut ihm "zeigt, wie wichtig uns Vertrauen und Integrität ist".
Zur aktuellen Debatte um das Mercosur-Abkommen betont die landwirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion Petra Högl:
"Das Mercosur-Abkommen wird kommen, deswegen müssen wir die Sorgen der bayerischen Landwirte gerade bei der Rindfleisch-Einfuhr sehr ernst nehmen. Für uns ist klar: Es dürfen nur Waren in die EU importiert werden, die eindeutig EU-Standards erfüllen. Wir werden die Entwicklung auf den Märkten weiter im Auge behalten, aber vorrangig ist di
Hohe Programmqualität bei stabilen Beiträgen, Sparsamkeit, mehr Effizienz und schlankere Strukturen: Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag spricht sich klar für eine Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio aus. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag soll am Donnerstag im Plenum beschlossen werden.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Professor Dr. Winfried Bausback erläutert die Stoßrichtung:
"Wir stehen klipp und klar zur wichtigen Institution öff
Der WDR bestätigt, dass die russische Regierung einem Korrespondenten und einem Cutter die Akkreditierungen entziehen wird. Innerhalb der ARD ist der WDR für die Berichterstattung aus Russland zuständig. Jörg Schönenborn, WDR-Programmdirektor und ab Januar ARD-Auslandskoordinator, übt deutliche Kritik an dieser Entscheidung: „Das ist ein drastischer Schritt. Damit wird unsere Möglichkeit, aus Moskau zu berichten erneut eingeschränkt. Seit bald drei J
Medienberichten zufolge plant die niedersächsische SPD-Justizministerin, den Strafverfolgungsbehörden noch weitere Möglichkeiten im Bereich der "Politikerbeleidigungen" einzuräumen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, lehnt derartige Vorstöße klar ab.
"Den Straftatbestand der Majestätsbeleidigung brauchen wir in Deutschland gar nicht – und ganz sicher muss er auch nicht verschärft werde
Zur aktuellen Debatte um die Münchner Trinkwasserversorgung stellt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Fraktion Alexander Flierl klar:
"Wasser ist Leben. Entgegen mancher Behauptungen will niemand den Münchnern die Trinkwasserversorgung abgraben. Es geht vielmehr um eine rechtliche Klärung auf Basis der aktuellen Wassergesetze. Das im Umweltausschuss des Bayerischen Landtags vorgestellte Gutachten von Prof. Kment kommt klar zu dem Schluss, dass die Altrechte der Stadt M&u
Gut drei Monate vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg ist die SPD weiter stärkste Kraft in der Hansestadt, die Grünen liegen auf Platz zwei. Beide Parteien zusammen hätten laut vom NDR beauftragten Hamburg-Trend von Infratest dimap eine sichere Mehrheit, würde am kommenden Sonntag gewählt. Das Berliner Ampel-Aus bliebe ohne Folgen für die politische Stimmung in Hamburg.
So kommt die SPD laut Hamburg-Trend auf 30 Prozent. Das entspricht dem Wert des letzten Hamb
"An der Frage, ob der Staat mehr Schulden machen soll, ist gerade die Ampelregierung zerbrochen", so Ingo Zamperoni, Moderator des Debattenformates "Die 100". "Ich frage jetzt Bürgerinnen und Bürger, wie sie darüber denken. Welche Rolle spielt das Thema in ihrem Alltag? Ist das Festhalten an der Schuldenbremse noch zeitgemäß oder braucht es eine Reform? Ich bin gespannt auf die Meinungen der 100 Menschen in unserem Studio und darauf, wie sie auf
