Der Bayerische Landtag pflegt bereits seit vielen Jahren enge Beziehungen zu Israel, nicht nur durch Kooperationen in Wissenschaft und Wirtschaft oder den Jugendaustausch. Der Freistaat Bayern ist durch ein eigenes Büro in Israel vertreten. Auch auf parlamentarischer Ebene gibt es etwa durch die Bayerisch-Israelischen Freundschaftstage gute Kontakte. Nun soll die Zusammenarbeit mit der Knesset weiter vertieft werden – etwa durch die Gründung bayerisch-israelischer Parlamentariergruppen
Zu den jüngsten Warnungen der deutschen Wirtschaftsverbände sowie den Umfrageergebnissen unter deutschen Behördenchefs, von denen 60 Prozent den Staat für überfordert halten, teil die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit:
"Die Hilferufe der Wirtschaftsverbände und Warnungen unserer Behördenleiter sind alarmierend: Ohne den längst überfälligen – und von Friedrich Merz den Bürgern im Wahlkampf versprochenen grundlegenden Politikwechsel
Das Thema: "Ist auf Trumps Amerika noch Verlass, Herr Klingbeil?"
SPD, CDU und CSU verhandeln über eine Koalition, die nach Plänen der Union bis Ostern mit Friedrich Merz als Kanzler stehen soll. Die Zeit drängt wegen großer innen- und außenpolitischer Herausforderungen, das weiß auch die SPD. Die USA unter Präsident Donald Trump verhandeln über einen Waffenstillstand mit Russland und der Ukraine. Deutschland und Europa fragen sich derweil, w
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden gegen den Solidaritätszuschlag abgelehnt. Das Gericht schließt aufgrund widerstreitender ökonomischer Einschätzungen nicht aus, dass es womöglich immer noch Finanzbedarfe aufgrund der Wiedervereinigung gibt, die der Bund zu tragen hat.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:
"Die Karlsruher Richter spielen mit ihrem Urteil den Ball zurück ins Feld der Politik. E
Über dieses Thema spricht am Mittwochabend, 26.03.2025, das Moderationsteam Friederike Schicht und Andreas F. Rook bei „Fakt ist!“ aus Dresden mit seinen Gästen 20.15 Uhr im MDR-Fernsehen und in der ARD Mediathek.
„Was immer es kostet“, soll nun in die Verteidigung gesteckt werden. Mit seinem "Whatever it takes"-Satz machte Friedrich Merz den Weg frei für Verteidigungsausgaben, die faktisch nicht mehr gedeckelt sein sollen. Doch kann Geld allein
Union, SPD und Grüne haben durchgesetzt, den Begriff "Klimaneutralität bis 2045" ins Grundgesetz aufzunehmen. Dazu erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:
"Friedrich Merz hat Deutschlands Zukunft verraten, um sich die Kanzlerschaft zu erkaufen und mit der Aufnahme von gigantischen Sonderschulden die Unterstützung von Rot-Grün auf Kosten künftiger Generationen zu sichern. Für seine persönlichen Ambitionen hat er schamlos sämtlic
