"Die üppigen Übergangsgelder für ehemalige Bundesminister sind nichts anderes als eine Selbstbedienung auf Kosten der Steuerzahler", erklärt Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland (AfD), angesichts der aktuellen Forderungen des Bundes der Steuerzahler zur Reform der Ministerversorgung. "Diese Forderung unterstützen wir ausdrücklich, sie ist überfällig – und von uns."
"Schwarz-roter Migrationskompromiss – hält Merz sein Versprechen?" über diese Frage diskutiert Maybrit Illner am Donnerstag, 24. April 2025, 22.15 Uhr, im ZDF mit ihren Gästen: Zurückweisung an den Grenzen, verschärftes Recht für Straftäter, Inhaftierung von Ausreisepflichtigen – nichts weniger als das Ende irregulärer Zuwanderung versprach Friedrich Merz im Bundestagswahlkampf und nahm für seine "Migrationswende" im Bu
Der russische Militärgeheimdienst GRU soll hinter einer internationalen Operation stecken, bei der Brandsätze in der Luftfracht in Flammen aufgegangen sind – unter anderem in Leipzig. Davon gehen nach Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung westliche Nachrichtendienste aus.
Den neuen Informationen zufolge werden offenbar mehrere ranghohe GRU-Angehörige in Verbindung mit den Sabotageplänen gebracht. Dazu soll unter anderem ein GRU-Oberst gehören, der
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer erreicht die AfD 26 Prozent und liegt damit erstmals vor der CDU/CSU, die weiterhin bei 25 Prozent steht.
Die SPD bleibt bei 15 Prozent, die Grünen verlieren einen Prozentpunkt und kommen auf 11 Prozent. Die Linke liegt bei 9 Prozent, die FDP verbessert sich leicht auf 4 Prozent. Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hält unverändert 4 Prozent.
Mit Blick auf die Frage nach politischer Problemlösungskompetenz sprechen 21 Prozent de
Armin Laschet (CDU) lehnt die Forderung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) nach mehr politischer Zurückhaltung der Kirchen ab. Der ehemalige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen sagte im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix: "Kirche war immer politisch. Wer aus der christlichen Botschaft ableitet, dass man die Welt verändern soll, zum Guten verändern soll, die Welt gestalten soll, dann ist das immer eine politische Botschaft." Das g
"Brennpunkt" nach der "Tagesschau", vorgezogene "Tagesthemen" und Nachruf im Abendprogramm / Sondersendungen im Vor- und Nachmittagsprogramm
Aus aktuellem Anlass ändert Das Erste sein Programm. Nach einer längeren zweistündigen Vormittagsstrecke zum Tod von Papst Franziskus sendet Das Erste ab 14:30 Uhr bis 16:00 Uhr ein "Tagesschau extra".
Im Anschluss an die Hauptausgabe der "Tagesschau" um 20:00 Uhr bringt Das Erste einen 20-m
Angesichts geopolitischer Spannungen und innergesellschaftlicher Herausforderungen setzen sich die Landtagsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN gemeinsam für den Erhalt der Demokratie ein.
Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Klaus Holetschek betont:
"Der Staat ist kein Demokratie-Dienstleister. Demokratie lässt sich nicht per Gesetz verordnen, – sie lebt aus der Mitte der Gesellschaft, aus starken Institutionen und dem Engagement verantwortungsbewusst
Der kommissarische SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hofft auf eine breite Zustimmung der Parteibasis beim SPD-Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag: "Ich gehe davon aus, dass die überwiegende Anzahl der Mitglieder mit Ja stimmen wird", sagte Miersch im phoenix-Interview. Es sei allerdings noch viel Arbeit durch die Orts- und Landesverbände zu leisten. "In trockenen Tüchern ist noch gar nichts, das ist kein Selbstläufer". Die größte
Nachdem sich CDU/CSU und SPD am Mittwoch auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben, sind die Erwartungen hinsichtlich der Leistungen der zukünftigen Bundesregierung eher zwiespältig: 46 Prozent der Befragten glauben, dass Schwarz-Rot einen wichtigen Beitrag zur Lösung der Probleme in Deutschland leisten wird, gut die Hälfte (51 Prozent) bezweifelt das (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Wenig Optimismus gibt es mit Blick auf die
