Neues zu Hartz IV
Ab 16.30 Uhr wird am Sonntag wieder über die Hartz-IV-Reform
verhandelt.
Bund, Länder und Bundestagsfraktionen suchen nach einem Kompromiss.
Den Vorschlag der Ministerpräsidenten, den Regelsatz um drei Euro zu
erhöhen, will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht mittragen. Und
auch bei Equal Pay, der gleichen Bezahlung für Leiharbeiter, sind die
Fronten verhärtet. Trotzdem wollen alle Beteiligten eine schnelle
Einigung.
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Hartz IV: Der Politpoker geht in die nächste Runde
Die Aufgaben, Interessenlagen und Abläufe der Hartz-IV-Reform sind
auch für politisch interessierte Bürger kaum noch überschaubar: Die
Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, bis Ende 2010 nachvollziehbare
Neuregelungen vorzulegen, wurde nicht erfüllt. In dieser Woche
scheiterte das Vorhaben im Vermittlungsausschuss von Bundestag und
Bundesrat. Es geht eben nicht nur um eine Hartz-IV-Reform, son
Walter Kohl (Sohn des Altbundeskanzlers Helmut Kohl) Joachim Gauck
(Theologe und Bürgerrechtler) und sein Sohn Christian Gauck (Arzt)
Walter Kohl
Als Sohn des Einheitskanzlers Helmut Kohl führte er lange ein
Leben im Schatten der übermächtigen Vaterfigur – und dachte nach dem
Freitod seiner Mutter sogar an Suizid. Anfeindungen auf dem Schulhof,
Isolation von den Spielkameraden und die Angst, Opfer eines
Terroranschlags der RAF zu werden, prä
Nach der Zugkatastrophe bei Oschersleben in
Sachsen-Anhalt Mindestens 10 Tote, mehr als zwanzig teils
lebensgefährlich Verletzte – so die schlimme vorläufige Bilanz des
Zugunglücks in Sachsen-Anhalt, wo am Samstagabend eine Regionalbahn
und ein Güterzug kollidierten. Rüdiger Grube, Vorstandsvorsitzender
der Deutschen Bahn, sprach den Angehörigen und Verletzten sein
Mitgefühl aus. Beide Züge wurden von privaten Unternehmen betrieben,
denen Grube die
Euro-Krise: Welche Rolle spielt China? Die europäische
Schuldenkrise weitet sich aus. Wo in Staatshaushalten Lücken klaffen,
springen nun Chinesen ein. Doch wie hoch ist der Preis wirklich für
das chinesische Kapital? In welche Abhängigkeiten geraten europäische
Staaten?
Kredit-Falle: Wie Banken ihre Kunden ausnehmen können Wie
Grundschulden funktionieren, weiß jeder, so die landläufige Meinung:
D
Weichen, Pech und Pannen – immer Ärger mit der
Bahn! Jetzt nimmt Bahn-Chef Rüdiger Grube im Fernsehen Stellung
Vereiste Gleise im Winter, überhitzte Züge im Sommer: Die Deutsche
Bahn steckt in der größten Krise ihrer Geschichte. In seinem ersten
ausführlichen Fernsehinterview nach dem Schienen-Chaos der
vergangenen Monate steht Bahnchef Rüdiger Grube bei "Beckmann" Rede
und Antwort: Wie will er Deutschlands letzten großen Staatskon
1. Gereizt: Der Verteidigungsminister, die Affären und der
Reformdruck Karl-Theodor zu Guttenberg hat zwei unerfreuliche Wochen
hinter sich. Die Bundeswehr-Affären haben dem Minister zugesetzt.
Doch die eigentliche Herausforderung liegt noch vor ihm: Die Reform
der Bundeswehr – moderner, kleiner und vor allem effizienter soll sie
werden. Doch Guttenbergs Pläne stoßen intern, und insbesondere im
Kanzleramt, auf Kritik: Nicht konsequent genug, hei&szl
Die Ende vergangenen Jahres beschlossene Fusion
der beiden rechtsextremen Parteien NPD und DVU ist rechtlich
unwirksam. Das entschied am Donnerstag das Landgericht München (AZ:20
O 25065/10). In dem NDR Info vorliegenden Beschluss heißt es
wörtlich: "Der Antragsgegnerin (der DVU) wird untersagt, den
Verschmelzungsvertrag mit der Nationaldemokratischen Partei
Deutschlands (NPD) vor einer erneuten Urabstimmung … zu
unterzeichnen."
Staatsanleihen – wer von Anlagen in die EU-Krisenländer profitiert
Für manche Investoren scheinen Papiere krisengeschüttelter
Euro-Länder eine lohnende Anlage zu sein. Die vor kurzem von Portugal
ausgegebenen waren gar mehrfach überzeichnet. Der EU-Rettungsschirm
soll Anlagen schützen, mindestens bis 2013, dann sollen Privatanleger
für eintretende Verluste mithaften. "Plusminus" geht der Frage nach,
für wen si
Streit um die Sicherungsverwahrung – wohin mit den
Tätern? Es geht um Mörder, Vergewaltiger und andere Gewalttäter –
allein in den letzten Monaten wurden mehr als ein Dutzend
Schwerverbrecher freigelassen, nachdem der Europäische Gerichtshof
für Menschenrechte mehrfach die deutsche Regelung der
Sicherheitsverwahrung gerügt hatte. Jetzt streiten Politiker über die
Frage: Wohin mit den freizulassenden Tätern? In betroffenen Städten
formiert sich w&
