Es gibt viele und gute Argumente für die
Abschaffung der Wehrpflicht – sie sind derzeit in der SPÖ
mehrheitsfähig. Es gibt auch ähnlich viele und ähnlich gute
Argumente, die Wehrpflicht beizubehalten – in der ÖVP_folgt man eher
diesen. Und zwar immer dann besonders gerne, wenn sich das
Bundesheer wieder einmal bei einem Hilfseinsatz bewährt hat.
Für die Abhaltung einer Volksabstimmung über die Wehrpflicht gibt
es viel weniger Argumente – und nur
Michael Spindelegger hat es geschafft: Sogar Spiegel
online berichtete am Freitag über seine markige Ansage, es solle die
Möglichkeit geben, "dass man jemand aus der Währungsunion
rausschmeißt". Gemeint sind "Länder, die sich nicht an
Verpflichtungen halten".
Das Wort Schummler, das im Kurier-Titel vorkommt, ist zwar im
Gespräch nicht zu finden, aber auch die deutschen Kollegen übernehmen
es für ihre Schlagzeile: "Österre
Der parlamentarische Staatssekretär im
Bundesfinanzministerium, Stefan Kampeter (CDU), bewertet den erneuten
Ankauf von Steuerdaten-CDs durch Nordrhein-Westfalen als
Datenhehlerei.
Der Aktuellen Stunde (Donnerstag, 09.08.2012, 18.50-19.30 Uhr, WDR
Fernsehen) sagte Kampeter: "Steuerpolitik, die auf Datenhehlerei
setzt, kann nicht für Steuergerechtigkeit sorgen. Spätestens seit dem
Abschluss des Steuerabkommens durch Wolfgang Schäuble mit der Schweiz
stehen uns rech
"Eva lädt ein": Eva beim Grillen, Eva im Windpark,
Eva beim Heurigen, Eva beim Brunch. Glawischnig nämlich. Knapp sechs
Wochen ist die Grünen-Chefin mit grünem Bus und großem Tross auf Tour
durch Österreich. Frühstück mit Eva, Fußball spielen mit Eva, wandern
mit Eva, radeln mit Eva. Ja, das ist ein bisschen viel Eva, aber Eva
und die Grünen setzen eben auf Eva.
Seit Dienstag gibt es ein neues Sujet: rasen mit Eva.
Der Boulevard hat d
Mit der neuen Doppelspitze sollte Ruhe in der
Linkspartei einkehren. Doch das innerparteiliche Klima ist nicht erst
seit dem Parteitag Anfang Juni vergiftet. Nach den Wahlniederlagen in
Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen droht der Linken der
unfreiwillige Rückzug nach Ostdeutschland. Linke Themen gibt es
genug: Euro-Krise, Bankenmacht, schrankenloser Kapitalismus,
Mindestlohn – doch die Stimme der Linken ist kaum zu hören. Vielmehr
bestimmen Grabenkämpfe, Personenkult
"Konrad Adenauer – Stunden der Entscheidung" ist
das erste Dokudrama, das Leben und Wirken des ersten deutschen
Bundeskanzlers in Szene setzt. Der 90-minütige Film zeigt ihn nicht
nur als politischen Kämpfer; er lässt die Zuschauer auch den privaten
Adenauer erleben, den Patriarchen, der die bürgerlichen Ideale des
19. Jahrhunderts verkörpert: Disziplin, Fleiß, Ordnung, Sparsamkeit.
Grimme-Preis-Träger Werner Biermann schrieb das Drehbuch zu
Pfiffe und Buhrufe auch für den Kärntner
Landeshauptmann Gerhard Dörfler. Vielleicht hat ihm das einen Anstoß
gegeben, über Neuwahlen zumindest nachzudenken. Zumal die Empörung
über den zutage getretenen Kärntner Korruptionssumpf durch die
Geständnisse bezüglich illegaler Parteienfinanzierung für FPK und ÖVP
im Zuge des Hypo-Verkaufs stündlich wächst. In Kärnten liegt ein
Neuwahlantrag von SPÖ, ÖVP und den Gr&u
Die jüngsten Wahlerfolge haben FDP-Chef Philipp
Rösler zwar eine kleine Verschnaufpause verschafft – verstummt ist
die Kritik an ihm aber längst nicht. Mangelnde Führungsstärke wird
ihm attestiert, ein eher ungelenkes Bemühen um ein stärkeres
FDP-Profil in der Koalition. Nicht zuletzt steht Rösler auch als
Wirtschaftsminister unter Erfolgsdruck – etwa bei der Energiewende.
Über diese und weitere Themen werden Ulrich Deppendorf und Rainald
Bec
Josef Martinz hat es nicht leicht: Seine
Verteidigungslinie kann er ohne Gesichtsverlust nicht ändern,
Schuldeinsicht ist ihm schon aus politisch-taktischen Gründen nicht
möglich. Wenn er, wie es ihm der Richter Manfred Herrnhofer
empfiehlt, ein Geständnis ablegt, kann er vielleicht mit einer milden
Strafe rechnen. In die Politik könnte er aber nach so einem Umfaller
nicht mehr zurück – also muss er die Unschuldsvermutung für sich
selbst aufrechterhalten.
Dass
CSU-Chef Horst Seehofer düpiert dieser Tage nicht
nur seine Koalitionspartner, sondern auch Parteifreunde, zuletzt im
Streit um das Betreuungsgeld und um das neue Meldegesetz. In der
Euro-Krise setzt er ständig "rote Linien". Prinzipientreue? Reines
Kalkül? Was treibt den CSU-Vorsitzenden an?
Diese und weitere Themen sind Gegenstand des Gesprächs zwischen
Ulrich Deppendorf, Rainald Becker und dem Parteivorsitzenden der CSU,
Horst Seehofer, am kommenden Sonn
