Der CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, rechnet noch mit einer Einigung zwischen Union, SPD und Grünen im Streit um das Verteidigungs- und Infrastrukturpaket.
Im rbb24 Inforadio sagte er am Mittwoch, er glaube, dass alle handelnden Parteien sehr verantwortungsbewusst seien. Sie seien auch gut beraten, schnell Entscheidungen zu treffen, damit Deutschland und Europa handlungsfähig bleiben. Die weltpolitische Lage habe sich in den letzten Tagen noch m
Der parteilose Bundesminister für Digitales, Verkehr und Justiz Volker Wissing hält es für „verfassungsrechtlich eindeutig zulässig“, dass der Bundestag in der laufenden Legislaturperiode über das Finanzpaket von Union und SPD abstimmt. „Eine Legislaturperiode endet nach der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland nicht mit der Neuwahl des Bundestages, sondern ausdrücklich erst mit der Konstituierung des neu gewählten Parlaments“, sagt
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer glauben 38 Prozent der Bundesbürger, dass Friedrich Merz ein guter Bundeskanzler wird. Eine knappe Mehrheit von 52 Prozent glauben das nicht. 10 Prozent – und damit mehr als in der vergangenen Woche (6%) – sind sich in dieser Frage nicht sicher. Dass Merz ein guter Bundeskanzler wird, glaubt weiterhin nur eine Mehrheit der CDU/CSU-Anhänger (74%).*
Bei den Parteipräferenzen ergeben sich gegenüber der Vorwoche nur minimale Veränderung
Wer oder was ist schuld daran, dass das BSW bei der Bundestagswahl an der 5-Prozent-Hürde gescheitert ist? Flammt jetzt der Streit zwischen der Bundespartei und den Landesverbänden erneut auf? Inwiefern wird dadurch die Arbeit des BSW in der Thüringer Koalitionsregierung erschwert? Diese und andere Fragen diskutieren BSW-Mitglieder und -wähler sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger mit der Thüringer BSW-Vorsitzenden Katja Wolf, dem BSW-Bundesvorstandsmitgli
"Whatever it takes" – was ist uns unsere Sicherheit wert, Herr Söder?
Mit einem rekordverdächtig hohen Schuldenpaket wollen Union und SPD in einer Regierung unter dem künftigen Bundeskanzler Friedrich Merz dringend erforderliche Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur ermöglichen. Ist Merz´ Kurswende bei der Schuldenbremse die richtige Antwort auf das bröckelnde Bündnis mit Trumps Vereinigten Staaten? Welchen Preis sind wir bere
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ARD-DeutschlandTREND: Kaum Bewegung in erster Sonntagsfrage seit der Wahl
Wenn schon am Sonntag wieder Bundestagswahl wäre, käme die Union aktuell auf 29 Prozent und wäre damit wie bei der Bundestagswahl am 23. Februar (28,5 Prozent) stärkste Kraft. Die AfD liegt in der ersten Sonntagsfrage seit der Bundestagswahl mit
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ARD-DeutschlandTREND: Beteiligung von Bundeswehrsoldaten an möglicher Ukraine-Friedensmission stößt auf geteiltes Meinungsbild
Die Frage, ob sich die Bundeswehr im Falle eines Waffenstillstandsabkommens zwischen Russland und der Ukraine an einer Ukraine-Friedensmission beteiligen sollte, stößt bei den Deutschen
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ARD-DeutschlandTREND: Vertrauen in die USA auf neuem Tiefpunkt
Nur noch jeder sechste Deutsche (16 Prozent) hält die USA für einen Partner, dem man vertrauen kann (-38 im Vgl. zu Oktober 2024). Drei Viertel (75 Prozent) sind der Meinung, Deutschland könne den USA nicht vertrauen. Das hat eine repräsentative Umfrage vo
