Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer erreicht die AfD 26 Prozent und liegt damit erstmals vor der CDU/CSU, die weiterhin bei 25 Prozent steht.
Die SPD bleibt bei 15 Prozent, die Grünen verlieren einen Prozentpunkt und kommen auf 11 Prozent. Die Linke liegt bei 9 Prozent, die FDP verbessert sich leicht auf 4 Prozent. Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hält unverändert 4 Prozent.
Mit Blick auf die Frage nach politischer Problemlösungskompetenz sprechen 21 Prozent de
Armin Laschet (CDU) lehnt die Forderung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) nach mehr politischer Zurückhaltung der Kirchen ab. Der ehemalige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen sagte im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix: "Kirche war immer politisch. Wer aus der christlichen Botschaft ableitet, dass man die Welt verändern soll, zum Guten verändern soll, die Welt gestalten soll, dann ist das immer eine politische Botschaft." Das g
"Brennpunkt" nach der "Tagesschau", vorgezogene "Tagesthemen" und Nachruf im Abendprogramm / Sondersendungen im Vor- und Nachmittagsprogramm
Aus aktuellem Anlass ändert Das Erste sein Programm. Nach einer längeren zweistündigen Vormittagsstrecke zum Tod von Papst Franziskus sendet Das Erste ab 14:30 Uhr bis 16:00 Uhr ein "Tagesschau extra".
Im Anschluss an die Hauptausgabe der "Tagesschau" um 20:00 Uhr bringt Das Erste einen 20-m
Angesichts geopolitischer Spannungen und innergesellschaftlicher Herausforderungen setzen sich die Landtagsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN gemeinsam für den Erhalt der Demokratie ein.
Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Klaus Holetschek betont:
"Der Staat ist kein Demokratie-Dienstleister. Demokratie lässt sich nicht per Gesetz verordnen, – sie lebt aus der Mitte der Gesellschaft, aus starken Institutionen und dem Engagement verantwortungsbewusst
Der kommissarische SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hofft auf eine breite Zustimmung der Parteibasis beim SPD-Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag: "Ich gehe davon aus, dass die überwiegende Anzahl der Mitglieder mit Ja stimmen wird", sagte Miersch im phoenix-Interview. Es sei allerdings noch viel Arbeit durch die Orts- und Landesverbände zu leisten. "In trockenen Tüchern ist noch gar nichts, das ist kein Selbstläufer". Die größte
Nachdem sich CDU/CSU und SPD am Mittwoch auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben, sind die Erwartungen hinsichtlich der Leistungen der zukünftigen Bundesregierung eher zwiespältig: 46 Prozent der Befragten glauben, dass Schwarz-Rot einen wichtigen Beitrag zur Lösung der Probleme in Deutschland leisten wird, gut die Hälfte (51 Prozent) bezweifelt das (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Wenig Optimismus gibt es mit Blick auf die
Kay Gottschalk, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kritisiert den wirtschaftsfeindlichen Koalitionsvertrag:
"Dieser Koalitionsvertrag wird den wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands weiter beschleunigen. So gut wie nichts von dem was die CDU im Wahlkampf versprochen hat, findet sich im Koalitionsvertrag wieder. Keine Soli-Abschaffung, keine belastbaren Aussagen zu Steuersenkung, keine Reform der Einkommenssteuer, kaum Entlastung bei der Körperschaftssteuer, kein Wort zur Senkun
Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken sieht in der im Koalitionsvertrag angedachten Verteilung der Ministerien in einer möglichen schwarz-roten Regierung einen Spiegel des Einflusses der Parteien. Bei phoenix sagte Esken: "Die Verteilung der Ministerien, die Anzahl der Ministerien ist im Konsens gefunden worden. Und ich glaube, die Verteilung entspricht durch die unterschiedliche Größe der Ministerien auch der Realität des Einflusses in der Regierung." Auf die SPD
Erstmals droht einem Journalisten eine Haftstrafe, weil er ein satirisch bearbeitetes Bild einer Politikerin in sozialen Medien veröffentlicht hat. David Bendels, Chefredakteur des Deutschland-Kuriers, war wegen "Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens" nach dem auch so genannten "Majestätsbeleidigungsparagrafen" (§ 188 StGB) angeklagt und er wurde deshalb nun erstinstanzlich durch das AG Bamberg verurteilt.
