Der Deutsche Bundestag hat die Aufnahme des Wolfes in das Bundesjagdgesetz beschlossen und damit die Grundlage für ein aktives Wolfsmanagement in Deutschland geschaffen. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag begrüßt diesen Schritt ausdrücklich als längst überfälligen Sieg des Sachverstands über ideologische Verklärung. Nun soll der Bundesrat den Beschluss zügig bestätigen, damit Bayern und alle anderen Bundesländer noch in dieser Wei
Mit dem heutigen Beschluss setzen wir die größte Reform der Krankenhausversorgung seit Jahrzehnten konsequent fort. Unser Ziel ist klar: eine moderne, qualitätsorientierte und dauerhaft tragfähige Krankenhausstruktur, die Patientinnen und Patienten überall in Deutschland eine verlässliche medizinische Versorgung garantiert.
Am Sonntag entscheiden die Wählerinnen und Wähler in Baden-Württemberg, welche Partei künftig die Regierung führen soll. Nach 15 Jahren grüner Regierung unter dem scheidenden Landeschef Winfried Kretschmann liefern sich die CDU mit Manuel Hagel und die Grünen mit Cem Özdemir ein Kopf-an-Kopf-Rennen in den Umfragen. War Özdemirs Abgrenzung zur eigenen Partei die richtige Strategie? Hatte
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ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit hält Angriff auf Iran für nicht gerechtfertigt
Am vergangenen Wochenende haben die USA und Israel den Iran angegriffen. Dies bewerten 58 Prozent als nicht gerechtfertigt, während 25 Prozent den Krieg gegen den Iran als gerechtfertigt ansehen, 17 Prozent wissen es nicht oder machen dazu keine
Union und SPD haben die Reform der Grundsicherung für Arbeitsuchende beschlossen. Nach Darstellung der Bundesregierung soll damit die Vermittlung in Arbeit gestärkt und die Mitwirkungspflichten von Leistungsbeziehern erhöht werden. Hintergrund sind unter anderem steigende Arbeitslosenzahlen sowie eine zunehmende Langzeitarbeitslosigkeit bei gleichzeitig bestehenden Fachkräfteengpässen.
Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René S
Zur Ankündigung der ARD, im Zuge von Reformen die Spartenkanäle ARDalpha, tagesschau24und ONE zum 31. Dezember 2026 einzustellen, erklärt der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland Stephan Brandner:
"Die Abschaltung dreier Kanäle zeigt, dass sogar ARD und ZDF, wenn auch noch sehr zögerlich, inzwischen einräumen müssen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk über Jahrzehnte hinweg maßlos aufgebläht wurde
Änderung des Bundesjagdgesetzes ermöglicht effektives Wolfsmanagement
Der Bundestag will am morgigen Donnerstag das Bundesjagdgesetz ändern und damit die Jagd von Wölfen erlauben. Dazu erklären der Sprecher für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Steiniger, sowie der zuständige Berichterstatter, Hermann Färber:
Steiniger: "Mit dem Gesetz schaffen wir klare Regeln für die Bejagung von Wölfen.
Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg ist der Kampf um Platz eins noch nicht definitiv entschieden, auch wenn die CDU derzeit einen leichten Vorsprung vor den Grünen hat. Wenn es um die Frage nach dem gewünschten Ministerpräsidenten geht, liegt Cem Özdemir (Grüne) sehr deutlich vor seinen Konkurrenten von CDU und AfD.
Projektion
Wenn schon am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre, dann ergäben sich folgende Projektionswerte für
In Deutschland gibt es die Erwartung, dass sich die EU ökonomisch zu China hinwenden wird – anders dagegen die Einschätzung zu den USA: Für 61 Prozent der Befragten werden die Wirtschaftsbeziehungen der EU zu China zukünftig wichtiger, für 7 Prozent werden sie weniger wichtig und für 28 Prozent wird sich da nicht viel ändern (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Dass die USA in Zukunft für die EU ökono