Das bahnbrechende Urteil des Obersten US-Gerichtshofs zur Restitution zweier Schielewerke wurde am 24.Mai endgültig bestätigt. Der Beklagte Richard Nagy wird zur Herausgabe der Bilder an die rechtmäßigen Erben sowie zur Bezahlung von Schadenersatz und Zinsen verpflichtet. Damit ist auch die Restitution der im Besitz der österreichischen Museen Albertina und Sammlung Leopold befindlichen Bilder aus der Sammlung Grünbaum wieder ins Zentrum der österreichischen
Die Staatsanwaltschaft Kiel ermittelt nach Informationen von NDR und Süddeutscher Zeitung gegen die Präsidentin des Verbands Deutscher Reeder (VDR), Gaby Bornheim, im Zusammenhang mit dem illegalen Export eines Schrottschiffes nach Indien. Bornheim soll demnach als Geschäftsführerin einer der größten Reedereien Deutschlands, der Peter Döhle Schiffahrts-KG, mitgeholfen haben, das Containerschiff eines Rendsburger Unternehmens zur Verschrottung nach Alang im i
Berliner Polizistinnen und Polizisten, die wegen defekter oder nicht funktionierender Entlüftungsanlagen auf den Polizei-Schießständen erkrankt sind, können auf höhere Entschädigungen hoffen. Nach Informationen von rbb24 Recherche ist die im Mai 2021 vom damaligen Innensenator Andreas Geisel eingesetzte "Sichtungskommission" zu dem Ergebnis gekommen, dass viele Entschädigungsbescheide fehlerhaft und nicht nachvollziehbar seien. Kommissionsmitglied
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Sven Georg B., der gestern als einer der Rädelsführer einer Gruppe festgenommen wurde, die sich in einem Telegram-Chat "Vereinte Patrioten" nannte, lebt in Falkensee bei Berlin. Nach Informationen von rbb24 Recherche wohnt er in Falkensee unauffällig in einem Siedlungsgebiet. B. arbeitet als Berater und Dozent im Finanzbereich.
Jörg Schönenborn (WDR-Programmdirektor) diskutiert mit seinen Gästen über das Thema Macht und Ohnmacht der Polizei im Verfassungsstaat führen. Als Gäste auf dem Podium oder zugeschaltet per Videoschalte diskutieren Joachim Herrmann, Bayerischer Staatsminister des Innern, für Sport und Integration), Boris Pistorius, Niedersächsischer Minister für Inneres und Sport, Britta Zur, Polizeipräsidentin von Gelsenkirchen und Prof. Dr. Rafael […]
Jeden Tag urteilen Gerichte im Namen des Volkes. Doch zwischen diesem angewandten Recht und der gefühlten Gerechtigkeit klafft oft eine große Lücke. So kommt es immer wieder vor, dass Unschuldige bestraft und Schuldige zu mild behandelt werden. War es angemessen, den Wettermoderator Jörg Kachelmann 2010 vier Monate in Untersuchungshaft zu nehmen? Warum sind Personen, die […]
phoenix sendet am 6. Mai 2021 einen Themenabend zum Schwerpunkt „Recht und Gerechtigkeit“. Zwei Dokumentationen beleuchten Geschichte und Entwicklung wissenschaftlicher Methoden zur Aufklärung von Straftaten. In einer phoenix-Premiere geht es am Beispiel jüngerer Strafrechtsfälle um grundsätzliche Fragen von Recht und Gerechtigkeit. Abgeschlossen wird der Themenabend durch eine vertiefende Diskussion in der phoenix runde. Den Auftakt […]
Das Berliner Verwaltungsgericht hat in der Schießstandaffäre zwei Entscheidungen gefällt, die dem rbb exklusiv vorliegen. Danach ist die Entscheidung der von Innensenator Andreas Geisel eingesetzten Bewertungskommission zum Ausgleichsfond gerichtlich überprüfbar. Zwei Polizisten wollten die Summe der Entschädigung, die ihnen von der Bewertungskommission zugesprochen wurde, noch einmal überprüfen lassen. Der Innensenator war bislang der Auffassung, dass […]
Der umstrittene Unternehmer Mehmet Göker, der sich seit Jahren in der Türkei einer strafrechtlichen Verfolgung durch die deutsche Justiz entzieht, kann wieder nach Deutschland einreisen. Nach Informationen des NDR/funk-Formats STRG_F wurde der Haftbefehl vom Landgericht Kassel aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft hat Rechtsmittel eingelegt. Unterdessen gibt es neue Vorwürfe gegen den ehemaligen Chef des insolventen Kasseler Unternehmens […]
Nach dem mutmaßlichen Suizid des Models Kasia Lenhardt, bis vor Kurzem die Freundin von Jérôme Boateng, hat die Staatsanwaltschaft München I ein Ermittlungsverfahren gegen den Verteidiger des FC Bayern wieder aufgenommen. Dabei geht es um den Verdacht der vorsätzlichen Körperverletzung „zum Nachteil der Geschädigten Kasia L.“, so die Ermittler. Lenhardt, 25, wurde am 9. Februar […]
