phoenix sendet am 6. Mai 2021 einen Themenabend zum Schwerpunkt „Recht und Gerechtigkeit“. Zwei Dokumentationen beleuchten Geschichte und Entwicklung wissenschaftlicher Methoden zur Aufklärung von Straftaten. In einer phoenix-Premiere geht es am Beispiel jüngerer Strafrechtsfälle um grundsätzliche Fragen von Recht und Gerechtigkeit. Abgeschlossen wird der Themenabend durch eine vertiefende Diskussion in der phoenix runde. Den Auftakt […]
Das Berliner Verwaltungsgericht hat in der Schießstandaffäre zwei Entscheidungen gefällt, die dem rbb exklusiv vorliegen. Danach ist die Entscheidung der von Innensenator Andreas Geisel eingesetzten Bewertungskommission zum Ausgleichsfond gerichtlich überprüfbar. Zwei Polizisten wollten die Summe der Entschädigung, die ihnen von der Bewertungskommission zugesprochen wurde, noch einmal überprüfen lassen. Der Innensenator war bislang der Auffassung, dass […]
Der umstrittene Unternehmer Mehmet Göker, der sich seit Jahren in der Türkei einer strafrechtlichen Verfolgung durch die deutsche Justiz entzieht, kann wieder nach Deutschland einreisen. Nach Informationen des NDR/funk-Formats STRG_F wurde der Haftbefehl vom Landgericht Kassel aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft hat Rechtsmittel eingelegt. Unterdessen gibt es neue Vorwürfe gegen den ehemaligen Chef des insolventen Kasseler Unternehmens […]
Nach dem mutmaßlichen Suizid des Models Kasia Lenhardt, bis vor Kurzem die Freundin von Jérôme Boateng, hat die Staatsanwaltschaft München I ein Ermittlungsverfahren gegen den Verteidiger des FC Bayern wieder aufgenommen. Dabei geht es um den Verdacht der vorsätzlichen Körperverletzung „zum Nachteil der Geschädigten Kasia L.“, so die Ermittler. Lenhardt, 25, wurde am 9. Februar […]
Die Berichterstattung des ARD-Politikmagazins „Kontraste“ über die Vorgänge beim Arzneimittelhändler Lunapharm im Jahr 2018 hat weit überwiegend Bestand. Das Pharmaunternehmen scheiterte vor dem Kammergericht Berlin in zweiter Instanz mit dem Versuch, umfangreiche Korrekturen der Berichte zu erzwingen und Schadenersatz zu erlangen. In der breit angelegten Berichterstattung sah das Gericht lediglich zwei Aussagen in einem der […]
Im Fall des mutmaßlichen Anlegerbetrugs der Immobilienfirma German Property Group aus Niedersachsen gibt es scharfe Kritik an dem zögerlichen Verhalten der Staatsanwaltschaft Hannover. „Ich habe es in 36 Jahren Strafverteidigererfahrung noch nie erlebt, dass eine Staatsanwaltschaft so lange zuwartet,“ sagt Rechtsanwalt Wolfgang Kubicki. Er vertritt Anleger aus Großbritannien. Bei der Staatsanwaltschaft liegen mehrere Strafanzeigen unter […]
Im Fall des mutmaßlichen Anlegerbetrugs der Immobilienfirma German Property Group aus Niedersachsen gibt es scharfe Kritik an dem zögerlichen Verhalten der Staatsanwaltschaft Hannover. „Ich habe es in 36 Jahren Strafverteidigererfahrung noch nie erlebt, dass eine Staatsanwaltschaft so lange zuwartet,“ sagt Rechtsanwalt Wolfgang Kubicki. Er vertritt Anleger aus Großbritannien. Bei der Staatsanwaltschaft liegen mehrere Strafanzeigen unter […]
Im Prozess um den Mordfall Lübcke hat das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) nach NDR Informationen die Akten eines ehemaligen Verteidigers des Hauptangeklagten sicherstellen lassen. Das OLG hat dafür am 1. Dezember die Durchsuchung von Kanzleiräumen des Anwalts Alfred Dierlamm in Wiesbaden angeordnet. Dierlamm vertritt den ehemaligen Verteidiger des mutmaßlichen Lübcke-Mörders Stephan E., Frank Hannig, in einem […]
In der sogenannten Bremer BAMF-Affäre steht jetzt der Verdacht im Raum, dass Ermittlungsbeamte das Verfahren unzulässig aufgebauscht und nicht objektiv geführt haben. Ein anonymer Hinweisgeber hat sich nach Informationen von NDR und Süddeutscher Zeitung (SZ) im Juni 2020 an das Landgericht in Bremen gewandt. Er habe zur Ermittlergruppe in der „BAMF-Affäre“ gehört, teilt er darin […]
Datenrecherche von rbb24 Recherche und ARD-Kontraste: Sexualdelikte sind immer noch Taten mit geringem Risiko Experten üben deutliche Kritik an der Verfolgung von Sexualstraftaten in Deutschland Trotz Gesetzesverschärfungen werden noch immer zwei Drittel aller Ermittlungsverfahren wegen Sexualstraftaten in Deutschland eingestellt. Zugleich steigt die Zahl der Ermittlungsverfahren in diesem Bereich deutlich. Eine bundesweite Datenrecherche von rbb24 Recherche […]
