Es ist ein Albtraum, dem auch im Rechtsstaat Deutschland Menschen
ausgeliefert sind: "Im Namen des Volkes" werden Unschuldige
verurteilt und inhaftiert. In der Dokumentation "Unschuldig hinter
Gittern – Weggesperrt und abgehakt" geht Autor Andreas Baum am
Mittwoch, 15. April 2015, 21.45 Uhr, den Fragen nach, aus welchen
Gründen angebliche Täter oft jahrzehntelang inhaftiert sind und was
das für diese Menschen, ihre Freunde und Familien bedeutet. Er
s
Über 150 Millionen Euro Geldauflagen werden jedes
Jahr an gemeinnützige Einrichtungen und die Staatskasse verteilt.
Richter und Staatsanwälte entscheiden, wer es bekommt. "ZDFzoom"
fragt am Mittwoch, 8. April 2015, 22.45 Uhr: Sind Richter beim
Geldverteilen außer Kontrolle? Die Autoren Michaela Krause und
Friedemann Hottenbacher haben sich auf die Suche nach Antworten
begeben und veranschaulichen, wie an Gerichten in Deutschland
Geldauflagen verteilt werden.
In der Affäre um Sebastian Edathy gibt es Hinweise,
dass die Staatsanwaltschaft Hannover im November 2013 aus Rücksicht
auf die laufende Regierungsbildung der CDU-SPD-Koalition in Berlin
auf zeitnahe Hausdurchsuchungen bei dem ehemaligen
SPD-Bundestagsabgeordneten verzichtet hat. Das haben Recherchen von
"Frontal 21" ergeben, wie das ZDF-Magazin am Dienstag, 24. Februar
2015, 21.00 Uhr, berichtet.
Dem ZDF-Magazin liegt der Text eines Hannoveraner Staatsanwaltes
vor
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am
27. Januar 2015 beschlossen, die Revision gegen das Urteil des
Oberlandesgerichts Düsseldorf im Rechtsverfahren der Bauer Vertriebs
KG gegen den Bundesverband Presse-Grosso zuzulassen. Der Beschluss
wurde den Beteiligten am 3. Februar 2015 zugestellt. Dies teilte der
Bundesverband Presse-Grosso mit.
Der Bundesverband begrüßt die Entscheidung des Bundesgerichtshofs.
Die Zulassung der Revision unterstreiche die grunds&au
Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) hat mit
seinen Äußerungen zur Schulsanierung für eine ernste Belastungsprobe
in der Großen Koalition gesorgt.
In einem vertraulichen Schreiben der SPD-Fraktion an den Senator,
das dem rbb vorliegt, heißt es, Heilmann störe die Zusammenarbeit der
Koalition nachhaltig. Er selbst habe jeglichen Vorschlag vermissen
lassen, wie der Milliarden-Sanierungsstau abgearbeitet werden könne,
heißt es in dem Schrei
Nach zweijähriger Dokumentenrecherche und der
Auswertung von 30 000 Seiten Ermittlungsakten hält ZDF-Autor Rainer
Fromm die Drei-Täter-These der Bundesanwaltschaft im Fall des
Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) für "widerlegt", exklusives
Video- und Fotomaterial von Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe und ihren
Mittätern sind dafür Belege. Zu sehen ist die Dokumentation "Der
Nationalsozialistische Untergrund – Was wusste der Staat vom br
Die Präsidentin des niedersächsischen
Verfassungsschutzes Maren Brandenburger sieht keine konkreten
Hinweise auf Anschlagsgefahren in Deutschland. Sie reagierte damit
auf einen Bericht der Bild-Zeitung über eine angebliche ISIS-Zelle in
Wolfsburg.
Dem NDR Fernsehmagazin "Hallo Niedersachsen" sagte Brandenburger:
"Wir haben keine konkreten Hinweise auf Anschlagsgefahren in
Deutschland und in Niedersachsen. Von daher müssen wir jetzt keine
konkrete Angs
"Der öffentliche Friede wird nicht durch
Künstler gestört, die Religionen satirisch aufs Korn nehmen, sondern
durch Fanatiker, die auf Kritik nicht angemessen reagieren können",
erklärte gbs-Vorstandssprecher Michael Schmidt-Salomon nach dem
Anschlag auf das französische Satiremagazin "Charlie Hebdo". Die
weltweiten Solidaritätsbekundungen nach dem Attentat seien
ermutigend, aber keineswegs ausreichend. So müsse in Deutschland der
SWR-Dokumentation über den Umgang
der Kirche mit Missbrauchsfällen bei den Regensburger Domspatzen
Nachrichten über Kindesmissbrauch im berühmtesten Chor der
katholischen Kirche erschütterten 2010 die deutsche Öffentlichkeit.
Mona Botros– Dokumentation "Sünden an den Sängerknaben – Die Akte
Regensburger Domspatzen", zu sehen am Mittwoch, 7. Januar 2015, um
23.30 Uhr im Ersten, erzählt von drei ehemaligen Domspatzen, deren
Leben dur
Die Pressesprecherin des Landgerichts Verden,
Katharina Krützfeldt, hat der Aussage von Sebastian Edathy
widersprochen, es gebe das Angebot des Richters, das Verfahren gegen
Edathy gegen Zahlung einer Geldauflage einzustellen. Es sei vielmehr
Edathy selbst gewesen, der über seine Verteidigung die Einstellung
des Verfahrens nach §153 a angeregt habe. Dies sei bereits im Vorfeld
der Anklageerhebung geschehen und nach Eröffnung des Hauptverfahrens
noch einmal schriftlich h
