Ausnahmezustand in der Türkei aufheben Der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel ist nach über einem Jahr Haft in der Türkei endlich frei. Hierzu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, und der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die geplante Freilassung von Deniz Yücel. Das ist ein zwingender Schritt auf dem Weg […]
Die Generalbundesanwaltschaft (GBA) plant eine deutlich schärfere Strafverfolgung von Frauen, die sich der Terrormiliz IS in Syrien und im Irak angeschlossen hatten. Das sagte Generalbundesanwalt Peter Frank gegenüber NDR, SWR und Süddeutscher Zeitung. Bislang waren IS-Anhängerinnen aus Deutschland fast nie strafrechtlich belangt worden. Zwar hatte es Ermittlungsverfahren gegeben, doch mündeten diese nur in sehr wenigen […]
Verweigern Sicherheitsbehörden in Europa den Austausch von Daten über verdächtige Islamisten? Können Terroristen immer noch ungehindert reisen, Netzwerke aufbauen und Anschläge vorbereiten? „ZDFzoom“ begibt sich am Mittwoch, 13. Dezember 2017, 22.45 Uhr, in der Dokumentation „Das Drehbuch des Terrors – Wie gefährlich sind Europas Islamisten?“ auf Spurensuche. Ein Jahr nach dem Anschlag auf den Berliner […]
Der Alltag in deutschen Gefängnissen sieht anders aus, als man aufgrund einschlägiger Fernsehserien vermuten könnte. Am Samstag, 9. Dezember 2017, 20.15 Uhr, wirft ZDFinfo in „Knast in Deutschland – Herz, Schmerz, Sühne“ einen Blick hinter Gefängnismauern. Die Dokumentation begleitet inhaftierte Totschläger, Dealer und Betrüger zum Schulunterricht oder in Kirchengruppen, zeigt Treffen beim knasteigenen Friseursalon sowie […]
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung baut ihre digitale Produktpalette aus und bietet ab sofort ein tägliches Angebot mit ausgewählten und exklusiven Beiträgen zu rechtlich relevanten Themen. Mit Frankfurter Allgemeine Einspruch startet die F.A.Z. ein Digital-Angebot speziell für Juristen und an Rechtsthemen Interessierte. F.A.Z. Einspruch vereint Fachexpertise mit Allgemeinwissen, Aktualität mit Hintergrund und bietet einen schnellen Überblick […]
Der seit dem 22. Oktober flüchtige abgelehnte Asylbewerber Hicham B. hatte zuvor angekündigt, sich seiner Abschiebung durch Suizid entziehen zu wollen. Dabei kündigte er an, „nicht alleine gehen zu wollen, sondern noch mehrere Menschen in den Tod mitnehmen zu wollen“. So steht es im Beschluss des Amtsgerichts Andernach vom 10. Oktober 2017, welcher die Abschiebehaft […]
Folgender Text ist bei exakter Quellenangabe MDR freigegeben: Ein Kamerateam des MDR-Magazins „exakt“ wurde Augenzeuge wie ein Mann am Synagogen-Denkmal in der Leipziger Innenstadt den Hitlergruß zeigte. Die Straftat erfolgte in der vergangenen Woche, als das Team dort ein Interview mit dem Ehrenvorsitzenden der Israelitischen Religionsgemeinde Leipzig, Rolf Isaacsohn, aufzeichnete. Der 84-jährige Holocaust-Überlebende zeigte sich […]
Sperrfrist: 17.10.2017 19:30 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Vereinigung Berliner Staatsanwälte: Es ist unattraktiv, Staatsanwalt in Berlin zu sein Nach rbb Recherchen fehlen in der Berlin Staatsanwaltschaft Wirtschaftsreferenten. Es können große Wirtschaftsverfahren nicht so bearbeitet werden, wie es notwendig wäre. So waren es 2011 noch […]
Am 15. Juli 2015 wurde der frühere SS-Mann Oskar Gröning vom
Landgericht Lüneburg zu vier Jahren Haft verurteilt. Diesen
Auschwitz-Prozess beleuchtet die 30-minütige Dokumentation "Der
Buchhalter von Auschwitz – Oskar Gröning und seine Ankläger" am
Dienstag, 18. August 2015, 19.00 Uhr, in ZDFinfo.
Die ZDF-Autorinnen Stefanie Schoeneborn und Christiane Hoffmann
schildern, wie mit dem Unterscharführer der Waffen-SS in Auschwitz 70
Jahre nac
Der Landesvorsitzende der CDU in
Schleswig-Holstein, Ingbert Liebing, hat sich für ein
Einwanderungsgesetz ausgesprochen. Im Sommerinterview mit NDR 1 Welle
Nord sagte er, dass die Einwanderung, die Deutschland wegen der
Bevölkerungsentwicklung und der Probleme auf dem Arbeitsmarkt
brauche, mit den jetzigen Instrumenten nicht vernünftig geregelt
werden könnte. Das Asylrecht sei nicht das geeignete Instrument.
Deutschland, so Liebing weiter, brauche ein Einwanderungsg
