Während im Vorfeld der letzten Bundesratssitzung des Jahres die Länder noch Kritik übten an dem vom Bund eingebrachten Steueränderungsgesetz, betont Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt gegenüber dem Fernsehsender phoenix: "Das ist ein gutes Jahresfinale und das zeigt, Politik ist handlungsfähig und will vor allen Dingen auch Vertrauen zurückgewinnen." Die vorgesehene Erhöhung der Pendlerpauschale sei insbesondere für sein Bund
Das WDR5 Morgenecho hat mit der EU-Abgeordneten Agnes Strack-Zimmermann über den EU-Beschluss zur Ukraine gesprochen. Die EU sei dabei unter ihren Möglichkeiten geblieben, so Strack-Zimmermann:
"Und auch der Bundeskanzler ist unter seinen Möglichkeiten geblieben, denn er hat ja angekündigt, sich auf den Weg zu machen, durchzusetzen, dass die Mittel, die eingefrorenen Assets freigegeben werden. Das einzig Gute daran ist, dass die Ukraine jetzt zumindest bis Ende 27 weit
Nach den Ukraine-Gesprächen in Berlin könne man "sehr klar sagen, dass Putins Ziel, nämlich auch die europäische Einigkeit zu zerstören, dass das nicht erreicht wurde." Weiter erklärt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller bei phoenix, dass man sich klar an die Seite der Ukraine gestellt und eine einige Position gegenüber den USA eingebracht habe. Es sei aber noch nicht klar, wie sich Russland zu dem verhalte "was von S
Sendehinweis: „Wirtschaft im Stresstest – Ein Jahr unter Mittelständlern“, 15. Dezember ARD Mediathek und 17. Dezember Das Erste, 23.05 Uhr
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, CDU, würde dem Jahr 2025 rückblickend die Schulnote drei geben. „Wir haben viele Schläge einstecken müssen, aber auch eine hohe Widerstandsfähigkeit bewiesen“, begründet sie dies im Exklusivinterview für die ARD Story „Wirtschaft im Str
"Ikkimel ist keine Kunstfigur. Sie ist kein ausgedachter Charakter, der nichts mit der realen Welt zu tun hat", sagt die Rapperin Ikkimel in der Titelgeschichte "30 bis 30" der neuen Ausgabe des Magazins ZEIT CAMPUS. Sexualität, Aggression, Provokation: all das sei Teil ihrer Kunst, aber keine Maske.
Ikkimel gehört zu den sichtbarsten Stimmen im Deutschrap. Dabei war ihr Weg alles andere als vorgezeichnet: "Eigentlich wollte ich nach Norwegen, ich hatte schon
Am Freitag wurde die Nationale Sicherheitsstrategie der USA öffentlich, in der steht, Europa drohe "der Untergang der Zivilisation". In der Nationalen Sicherheitsstrategie der USA steht zudem, die EU untergrabe die politische Freiheit. Die Migrationspolitik verändere den Kontinent. In Europa herrsche Zensur, die Opposition werde unterdrückt.
Darüber sprach Moderator Andreas Bursche mit Jürgen Hardt, dem außenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion de
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat am Montag das Bundeslagebild "Kriminalität im Kontext von Zuwanderung" für das Jahr 2024 veröffentlicht. Die zentrale Information ist dabei nicht neu: Der Anteil von Zuwanderern als Tatverdächtige in der BKA-Statistik liegt teilweise deutlich über ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung.
Darüber sprach Moderator Andreas Bursche in der Aktuellen Stunde im WDR Fernsehen mit Ahmad Mansour. Er ist Experte für Extremismu
Nachdem der Bundestag mit einer Mehrheit das Rentenpaket der Bundesregierung angenommen und damit das Rentenniveau bis 2031 auf 48 Prozent festgeschrieben sowie die Mütterrente ausgeweitet hat, zeigte sich der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, skeptisch, ob das Ziel der Bundesregierung, wonach die künftige Rentenkommission 2026 durchgreifende Reformen erzielen soll, erreichbar sei. "Dies ist die erste Kommission in der Geschichte der Kommissionen, die zuerst die Entsc
Nachdem der Bundestag mit insgesamt 319 Stimmen für das von der schwarz-roten Koalition vorgelegte Rentenpaket gestimmt hat, betont die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Wir haben aus gutem Grund mit Nein gestimmt, denn dieses Rentenpaket löst die Sicherung der Altersversorgung der Rente für Jung und Alt in keiner Weise." Weder zukünftigen Generationen noch von Altersarmut betroffenen Frauen biete das Rentenpaket Siche
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Mathias Middelberg gesteht im phoenix-Interview vor der Abstimmung im Bundestag zum Rentenpaket der Koalition ein, "dass die jungen Leute und auch alle anderen, die da Kritik geübt haben, da natürlich auch wirklich inhaltlich einen Punkt haben. Also die haben schon inhaltlich sehr gute Argumente", so Middelberg im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix. Es sei zwar für ein stabiles Rentenniveau, könne aber die
