Der parteilose Bundesminister für Digitales, Verkehr und Justiz Volker Wissing hält es für „verfassungsrechtlich eindeutig zulässig“, dass der Bundestag in der laufenden Legislaturperiode über das Finanzpaket von Union und SPD abstimmt. „Eine Legislaturperiode endet nach der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland nicht mit der Neuwahl des Bundestages, sondern ausdrücklich erst mit der Konstituierung des neu gewählten Parlaments“, sagt
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer glauben 38 Prozent der Bundesbürger, dass Friedrich Merz ein guter Bundeskanzler wird. Eine knappe Mehrheit von 52 Prozent glauben das nicht. 10 Prozent – und damit mehr als in der vergangenen Woche (6%) – sind sich in dieser Frage nicht sicher. Dass Merz ein guter Bundeskanzler wird, glaubt weiterhin nur eine Mehrheit der CDU/CSU-Anhänger (74%).*
Bei den Parteipräferenzen ergeben sich gegenüber der Vorwoche nur minimale Veränderung
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ARD-DeutschlandTREND: Vertrauen in die USA auf neuem Tiefpunkt
Nur noch jeder sechste Deutsche (16 Prozent) hält die USA für einen Partner, dem man vertrauen kann (-38 im Vgl. zu Oktober 2024). Drei Viertel (75 Prozent) sind der Meinung, Deutschland könne den USA nicht vertrauen. Das hat eine repräsentative Umfrage vo
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ARD-DeutschlandTREND: Kaum Bewegung in erster Sonntagsfrage seit der Wahl
Wenn schon am Sonntag wieder Bundestagswahl wäre, käme die Union aktuell auf 29 Prozent und wäre damit wie bei der Bundestagswahl am 23. Februar (28,5 Prozent) stärkste Kraft. Die AfD liegt in der ersten Sonntagsfrage seit der Bundestagswahl mit
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), geht davon aus, dass eine künftige Koalition aus Union und SPD die Ausgaben für Bundeswehr und Sicherheit verdoppeln wird. „Man muss damit rechnen, dass die derzeit 53 Milliarden Euro, die veranschlagt sind, mindestens Richtung 100 Milliarden aufwachsen, pro Jahr“, sagte Schwesig in der ARD-Talksendung "maischberger".
Die SPD-Politikerin erläuterte weitere Details zu den geplant
"Report Mainz" am Dienstag, 4. März 2025, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Nadia Kailouli
"Report Mainz" bringt am Dienstag, 4. März 2025, um 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge:
– Pokern um Koalition – Wie verhandelt man eine Regierung?
– Straffällige ausreisepflichtige Flüchtlinge – Kommunen überfordert
– Überlastete Justiz – Wenig Chancen auf Gerechtigkeit?
Vier Tage vor der Hamburger Bürgerschaftswahl sind die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der aktuell drei stärksten Parteien der Bürgerschaft im NDR aufeinandergetroffen: Peter Tschentscher (SPD), Katharina Fegebank (Die Grünen) und Dennis Thering (CDU) diskutierten in der Sendung "NDR Info Wahl: Hamburg hat die Wahl" unter anderem über mögliche Koalitionen nach der Wahl und die zentralen Themen Wohnen, Verkehr und Wirtschaft. Laut Meinungsforschungsins
26. Februar 2025 – Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat der Union vorgehalten, angesichts der gewaltigen Herausforderungen, vor denen Deutschland aktuell stehe, zu lange an der Schuldenbremse festgehalten zu haben. "Dass das alles aus der Portokasse finanziert werden kann, glaubt niemand. Es rächt sich eben, dass die Union die Schuldenbremse wie eine Monstranz vor sich hergetragen hat", äußerte sich Weil im Fernsehsender phoenix und er
Kurz vor der Wahl hat forsa im Auftrag von RTL und ntv die Bundesbürger um eine Einschätzung gebeten, welche Partei ihrer Meinung nach auf drei zentralen Politikfeldern – der Außen- und Sicherheitspolitik, der Zuwanderungspolitik sowie der Wirtschafts- und Finanzpolitik – über die größte Kompetenz verfügt.
In der Außen- und Sicherheitspolitik schreiben 36 Prozent der CDU/CSU die größte Kompetenz zu. 20 Prozent sagen das von der SPD, 12 Proze
Bei den Parteipräferenzen verliert laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer die Union (29%) gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt. Auch die SPD (15%) und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW, 3%) geben jeweils einen Punkt ab. Die Linke (8%) sowie die AfD (21%) gewinnen einen Punkt hinzu. Die Werte für die Grünen (13%) und die FDP (5%) bleiben unverändert.
Könnten die Bundesbürger den Kanzler direkt wählen, käme Friedrich Merz auf 26 Prozent (+1%)
