Marco Buschmann (FDP) fordert eine europäische Institution, die "Bürokratie misst". Der Bundesjustizminister sagte auf dem Bundesparteitag der FDP in Berlin im phoenix-Interview, es sei "unsere heilige Pflicht", jede Frage der Bürokratie auf die Prüfwaage zu stellen. Denn Europa und insbesondere Deutschland brauche mehr wirtschaftliche Dynamik. Vorbild könne der nationale Normenkontrollrat in Deutschland sein, der die bürokratischen Belastungen a
Johannes Vogel (FDP) rechnet mit einem gemeinsamen Wurf der Ampel-Koalition für eine Wirtschaftswende bis zum Sommer. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Liberalen sagte auf dem Bundesparteitag der FDP im phoenix-Interview, das Land sei in einem "Agenda-Moment". Dafür beschreibe die FDP mit ihrem Zwölf-Punkte-Plan ihre Vorschläge. "Nicht nur der gelbe Finanzminister hier gestern sondern auch der grüne Wirtschaftsminister sagt öffentlich: Deutsc
Christian Dürr (FDP) beklagt, dass in Deutschland "anderthalb Jahrzehnte" von der Vorgängerregierung keine Reformpolitik gemacht worden sei. Auf dem Parteitag der Liberalen sagte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion bei phoenix, dies sei "nicht die Schuld dieser Bundesregierung", aber man stehe in der Verantwortung, das zu ändern. Deswegen gehe es auf dem Parteitag in Berlin "vor allem um die Wirtschaftswende", so Christian Dürr. "Wirt
Wenige Wochen vor der Europawahl kommen am 27. und 28. April 2024 die Delegierten der Freien Demokratischen Partei in dem Tagungsort STATION in Berlin zu ihrem 75. ordentlichen Bundesparteitag zusammen. Kernthema ist der Zwölf-Punkte-Plan von Christian Lindner für mehr Wirtschaftswachstum, der dort beschlossen werden soll.
Den Parteitag der Liberalen eröffnet am Samstag um 11.00 Uhr die stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Bettina Stark-Watzinger. Auf der Tagesordnung ste
23. April 2024 – Nachdem ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, wegen Spionageverdachts festgenommen wurde, hat sich mit Jan-Christoph Oetjen (FDP) einer der Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments über die aktuelle Entwicklung sehr besorgt gezeigt. "Das ist eine sehr ernste Angelegenheit. Wir können es nicht zulassen, dass ausländische Kräfte Einfluss nehmen auf die europäische Politik", erklärte
"Report Mainz" heute, 23. April 2024, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Nadia Kailouli
Mainz. Die Staatsanwaltschaft Koblenz hätte das Ermittlungsverfahren gegen den Hauptbeschuldigten, Jürgen Pföhler, nicht einstellen müssen. Das sagte der inzwischen pensionierte Kölner Strafrechtsprofessor, Thomas Weigend, im Interview mit dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz". Er hatte 30 Jahre lang eine Professur an der Universität Köln, unter anderem a
Bonn, 22. April 2024 – Das 12-Punkte-Positionspapier der FDP sorgt beim Koalitionspartner Bündnis90/Grüne weniger für inhaltliche Auseinandersetzungen, als vielmehr für Verständnis für die Lage der Liberalen angesichts deren bevorstehenden Parteikonvents. "Das ist ein Papier, wie es Parteien vor Parteitagen schreiben, insofern ist da viel Folklore und Geklapper drin. Die FDP hat jedes Recht für den Parteitag Positionen aufzuschreiben. Das aber ist etwas an
Der ehemalige Vizekanzler und SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering warnt vor einem Wahlsieg der AfD und appelliert an die anderen Parteien, zusammenzustehen. „Es wird 2025 sehr darauf ankommen, dass alle demokratischen Parteien sich unterhalten und sagen: Wir werden gemeinsam verhindern, dass diese rechten Neonazis hier in Deutschland Macht gewinnen“ sagte Müntefering in der ARD-Talksendung "maischberger". Der SPD-Politiker mahnte: „Die Gefahr ist gro&szl
Sachsen-Anhalts Landesregierung zieht Zwischenbilanz. Bei „Fakt ist!“ stellen sich die Spitzen der schwarz-rot-gelben Koalition den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern. Zu sehen ist die Runde aus Magdeburg am Montag, 8. April 2024, ab 20.30 Uhr im Livestream auf mdr.de/tv und auf dem MDR-YouTube-Kanal sowie um 22.10 Uhr im MDR-Fernsehen und im Anschluss in der ARD Mediathek.
Während in Sachsen und Thüringen der Wahlkampf anläuft für die Landtagswahlen im
