Tino Chrupalla (AfD) will "nationale Entscheidungen" in Berlin und "nicht in Straßburg oder Brüssel" treffen. Der Bundessprecher der AfD sagte auf dem Bundesparteitag in Essen gegenüber dem Fernsehsender phoenix: "Wir erleben es jetzt ja aktuell, was auf europäischer Ebene los ist, das hat ja mehr oder weniger eher was mit einem Basar zu tun." Deswegen wolle seine Partei das Europäische Parlament reformieren und "vor allen Dingen versc
Der Streit um einen gemeinsamen Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2025 geht weiter. Die ursprünglich für Anfang Juli geplante Einigung wurde zwischenzeitlich vertagt. Nur knapp die Hälfte (46 Prozent) aller Befragten glaubt, dass sich die Bundesregierung in den nächsten Wochen auf einen gemeinsamen Haushalt einigen wird, 50 Prozent sind da skeptisch (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Aber auch für den Fall, dass
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer ergeben sich bei den Parteipräferenzen kaum Veränderungen. Die Union verbessert sich um einen Punkt auf 31 Prozent, während die Grünen einen Punkt verlieren und auf 11 Prozent sinken. Dies ist der schlechteste Wert für die Grünen im RTL/ntv Trendbarometer seit Mai 2018. Die Werte für die SPD (15%), die FDP (5%), die AfD (16%), die Freien Wähler (3%) und das BSW (7%) ändern sich nicht.
CDU-Generalsekretär Gordon Schnieder im rheinland-pfälzischen Landtag im "SWR Aktuell Rheinland-Pfalz Sommerinterview" / Ausstrahlung in "SWR Aktuell Rheinland-Pfalz" in Fernsehen, Hörfunk und online auf SWR.de/rp
Mainz. CDU-Generalsekretär Schnieder will Spitzenkandidat seiner Partei für die nächste Landtagswahl werden. Im "SWR RP AktuellSommerinterview" sagte Schnieder, wenn seine Partei ihn im September zum Landesvorsitzenden w&aum
Für den innenpolitischen Sprecher der SPD, Sebastian Hartmann, sind Syrien und Afghanistan keine sicheren Länder. Beim Fernsehsender phoenix betont Hartmann: "Es gilt die Einschätzung, die wir auch vor 2021 hatten." In diesem Jahr übernahmen die Taliban nach dem NATO-Truppenabzug die Macht in Afghanistan. Die SPD fordere eine "regionale Betrachtung der Lage in den Staaten", da nicht in allen Gebieten die gleiche Herrschaft ausgeübt werde. Seine Erwart
Michael Stübgen (CDU) fordert, schwere Straftäter auch nach Syrien und Afghanistan abzuschieben. Der Innenminister von Brandenburg sagte im Fernsehsender phoenix: "Es geht nicht um die hunderttausend Asylbewerber, die hier einen Asylstatus haben. Die hier versuchen ihr Leben aufzubauen, ihre Zukunft zu gestalten." Vielmehr gehe es um "einige Tausend in Deutschland, die ihr Gastrecht fundamental missbrauchen, die islamistische Terroristen sind, Schwerverbrecher sind, Mehr
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Ampelparteien weiter an Rückhalt. In der Woche nach der Europawahl käme die SPD bei einer Bundestagswahl auf 15 Prozent, während die Grünen mit 12 und die FDP mit 5 Prozent der Stimmen (alle jeweils minus 1 Prozentpunkt) rechnen könnte. Zugewinne verzeichnen können das BSW und die kleinen Parteien, nicht aber CDU/CSU und AfD. Das BSW kommt aktuell auf 7 Prozent, während auf die sonstigen Parteien 15 Prozent en
Spitzenkandidat der AfD im rheinland-pfälzischen Landtag im "SWR Aktuell Rheinland-Pfalz Sommerinterview" / Ausstrahlung in "SWR Aktuell Rheinland-Pfalz" in Fernsehen, Hörfunk und online auf SWR.de/rp
Mainz. Nach den Erfolgen seiner Partei bei den Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz hat Jan Bollinger, Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen AfD auf Landesebene, im "SWR Aktuell RP Sommerinterview" am heutigen Freitag, 14. Juni 2024, die anderen Parte
13. Juni 2024 – Der Boykott der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Bundestag durch AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) schlägt immer noch hohe Wellen. "Da kommt ein Präsident, der für sein Volk kämpft. Da kommt ein Mann, dessen Volk leidet. Man verlässt dann keinen Plenarsaal. Da fragt man sich wirklich, wo Frau Wagenknecht inzwischen abgebogen ist", erklärte die in das Europäische Parlament gewählte FDP-Po
12. Juni 2024 – Der Wehrdienst in anderer Form, den Verteidigungsminister Boris Pistorius heute der Öffentlichkeit präsentiert hat, stößt bei Marcus Faber (FDP), dem neuen Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, auf grundsätzliche Zustimmung. "Was der Minister vorgestellt hat, ist aus meiner Sicht grundsätzlich in Ordnung, etwas, worüber man diskutieren kann", erklärte der Liberale im Fernsehsender phoenix. Es stelle einen großen Mehrwe
