Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 16 Prozent (+1 im Vgl. zu September 2024). Die Union läge bei 31 Prozent (-2) und wäre damit klar stärkste Kraft. Die Grünen landen aktuell bei 13 Prozent (+2). Die FDP läge mit 3 Prozent (-1) weiterhin unterhalb der Mandatsschwelle. Die AfD läge unverändert bei 17 Prozent; die Linke – ebenfalls unverändert – bei 3 Prozent. Die Freien Wähler erreichen ebenfalls 3 Prozent. Und
FDP-Chef Christian Lindner: Ampel für FDP-Umfragen verantwortlich, aber "wir regieren nicht schlecht" – Kein Widerstand gegen 1.000-Euro-Prämie für Bürgergeldempfänger
Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner sieht die Ampelregierung als entscheidende Ursache für die schlechten Umfragewerte seiner Partei, will daraus aber kurzfristig keine Konsequenzen ziehen. "Niemals würde ich eine Entscheidung über eine Regierung treffen, wei
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig (SPD) übt scharfe Kritik an der „Anschubfinanzierung“ von 1.000 Euro für Langzeitarbeitslose, die die Bundesregierung plant. „Diese 1.000 Euro gehen gar nicht“, sagte Schwesig in der ARD-Talksendung „maischberger“. Gerade die Sozialdemokraten müssten „ganz stark aufpassen“, sagte die SPD-Politikerin. „Wir müssen an die denken, die jeden Tag hart arbei
3. Oktober 2024 – Der ehemalige Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz und Berater des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl, Horst Teltschik, unterstützt die Auffassung des israelischen Botschafters in Deutschland, Ron Prosor, der ein klareres Bekenntnis der Bundesregierung zum Selbstverteidigungsrecht Israels eingefordert hatte. "Wir haben selbst die Erwartungen in Israel hochgefahren und dürfen uns nicht wundern, wenn sie jetzt eingefordert werden", erinnerte Te
Der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation Philipp Türmer befürwortet ein AfD-Verbotsverfahren. „Ich finde die AfD ist eine faschistische Partei und ich finde faschistische Parteien gehören verboten", sagte Türmer in der ARD-Talksendung „maischberger“. Die liberale Demokratie, sei „keine dumme Demokratie“, sagte der JuSo-Chef. „Wir müssen den Feinden unserer Demokratie nicht die Instrumente dieses Rechtsstaats an die Hand gehen, u
In der Diskussion um Migration und Sicherheit fordert der NRW-Ministerpräsident, Hendrik Wüst, eine einheitliche parteiübergreifende Linie. Beim Fernsehsender phoenix wirbt Wüst für eine "Allianz der Mitte". "Die Menschen müssen sehen, dass wir handeln und nicht im Streit alles zerbröseln", so der nordrhein-westfälische Ministerpräsident. Nach den kürzlich für gescheitert erklärten Gesprächen zwischen Bundesregi
Greenpeace: Anzahl der Öltanker in der Ostsee deutlich gestiegen – Ökosystem bedroht / Auswärtiges Amt: Weitere Schiffe sollen sanktioniert werden / Sendung: 24.9.2024, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Nadia Kailouli
Mainz. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs fahren immer häufiger alte und unterversicherte Rohöltanker durch die Ostsee. Das zeigt eine Datenauswertung der Umweltschutzorganisation Greenpeace, die dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" exklusiv vorlieg
Am 19.9.2024 um 18h in der Schankwirtschaft im Augarten
So wie wir uns sehen, sind wir nicht. So wie wir sind, sehen wir uns nicht. Das Buch entlarvt das Selbstbild des Menschen als Selbsttäuschung und zeigt, warum die Welt aus den Fugen geraten musste, als der Mensch sie sich „untertan“ machte. Warum Rechtsextremismus, Fundamentalismus, Esoterik, Verschwörungstheorien auf dem Vormarsch sind und die Demokratie in Gefahr ist. Es zeigt, wie unser Denken und Handeln weitgehen
Bei der Kanzlerpräferenz verliert Friedrich Merz laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer zwei Prozentpunkte gegenüber der Vorwoche, während Olaf Scholz sich um zwei Punkte verbessern kann. Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich damit aktuell jeweils 26 Prozent für Merz bzw. für Scholz entscheiden. Unverändert 48 Prozent würden sich weder für Scholz noch für Merz entscheiden.
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei EVP Manfred Weber (CSU) betont die Notwendigkeit der temporären Grenzkontrollen, die in Bayern bereits seit Jahren stattfänden: "Wir alle glauben an Schengen, und wir wollen Schengen verteidigen. Aber das Schengen-Recht sieht ausdrücklich vor, dass wir diese temporären Grenzkontrollen durchführen." Landräte und Bürgermeister bestätigten diesen Notstand. "Wir haben eine Situation, in der wir n
