Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki äußert sich im phoenix persönlich bei Inga Kühl zum sogenannten D-Day-Papier der FDP: "Ich hab drauf bestanden, dass Carsten Reymann entlassen wird". Der FDP-Politiker habe zunächst geglaubt, das Papier sei von einem Praktikanten. "Ich hab gar nicht gesehen, dass da Carsten Reymann drüber stand." Reymann habe nach der ersten öffentlichen Berichterst
"Zur Sache Rheinland-Pfalz!"-RP-Trend Dezember 2024
Sonntagsfrage Bundestagswahl: CDU in Rheinland-Pfalz klar stärkste Kraft / Zweifel an allen Kanzlerkandidaten / Fast die Hälfte sieht bei der FDP Hauptverantwortung für Ampel-Aus im Bund / Arbeit der Landesregierung stößt auf geteiltes Echo
Umfrage des Politikmagazins "Zur Sache Rheinland-Pfalz" am Donnerstag, 12. Dezember 2024, 20:15 Uhr im Fernsehprogramm des SWR
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) kritisiert die Debatte um schnelle Abschiebungen nach Syrien. „Wir müssen erst mal abwarten, was in Syrien geschieht. Kaum einen Tag später solche Forderungen zu erheben, ist nun wirklich übereilt", sagte Kretschmann in der ARD-Talksendung "maischberger". Jetzt sofort „irgendwelche Maßnahmen zu machen, das finde ich nicht in Ordnung“. Der Gr&
11. Dezember 2024 – Der neue stellvertretende Ministerpräsident Brandenburgs, Robert Crumbach (BSW), hat sich sehr zufrieden mit dem Abstimmungsergebnis für den wiedergewählten brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) gezeigt. "50 Stimmen sind ein hervorragendes Ergebnis und ich sehe da nicht den Hauch eines Schattens", äußerte sich Crumbach im Fernsehsender phoenix. Woidke hatte im zweiten Wahlgang mindestens fünf Stimmen von Abgeo
Der Erfolg des Dreierbündnisses in Rheinland-Pfalz läge auch an den handelnden Personen, so der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz Alexander Schweitzer (SPD) in der phoenix-Sendung "unter den linden spezial" mit Michaela Kolster. Es sei wichtig, Kompromisse nicht zu verdammen, sondern stolz auf Kompromisse zu sein: "Kompromisse machen uns nicht schwach, sondern stark", so Schweitzer. Man habe eine gute Tonlage und stimme alles ab. Sowohl bei den Grünen
Im Fall eines Sieges bei der Bundestagswahl möchte CDU-Parteichef und- Kanzlerkandidat Friedrich Merz das frühere Gebäudeenergiegesetz wieder in Kraft setzen – allerdings mit neuen Übergangsfristen. „Wir werden dieses Gesetz [von Habeck] korrigieren, und zwar auf den ursprünglichen Bestand wieder zurückbringen“, sagte Merz in der ARD-Talksendung "maischberger". Das sei ein normaler Vorgang. „Da schreibt man dann neue Übergangsf
Viel Bewegung im Dreikampf ums Kanzleramt: Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer kann sich Olaf Scholz (SPD) um 3 Prozentpunkte im Vergleich zur Vorwoche verbessern und erreicht mit 16 Prozent wieder den Wert wie zu Beginn des Monats November. Robert Habeck (Grüne) gewinnt gegenüber der Vorwoche 2 Punkte hinzu und kommt auf 24 Prozent. Friedrich Merz (CDU) verliert hingegen zwei Prozentpunkte und sinkt auf 28 Prozent. 32 Prozent der Befragten würden sich für keinen von den dr
Im Rückblick auf das zu Ende gehende Jahr ziehen der Rundfunkratsvorsitzende Oliver Bürgel und der Programmausschussvorsitzende Dr. Moshe Abraham Offenberg eine positive Bilanz. "Als Rundfunkrat haben wir die Aufgabe, den Programmauftrag des rbb zu beaufsichtigen. Erfreut können wir feststellen, dass sich der rbb mit neuen Formaten regionaler aufgestellt hat. Der Sender hat als Zweiländeranstalt deutlich an Profil gewonnen. Er wird von Menschen in Brandenburg und in Berl
Wladimir Putin wird im Dezember 1999, vor 25 Jahren, zum Präsidenten. Seitdem ist er der starke Mann Russlands. Die 60-minütige Doku erzählt von den Stationen seiner Karriere, von seinem Weltbild. Das Psychogramm eines Mächtigen. Hier blicken nicht westliche Beobachter auf Putin, sondern Menschen aus Russland. Ein Blick aus der Distanz des Exils. Sie haben ihre Heimat verlassen, um Repressalien zu entgehen.
Gut drei Monate vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg ist die SPD weiter stärkste Kraft in der Hansestadt, die Grünen liegen auf Platz zwei. Beide Parteien zusammen hätten laut vom NDR beauftragten Hamburg-Trend von Infratest dimap eine sichere Mehrheit, würde am kommenden Sonntag gewählt. Das Berliner Ampel-Aus bliebe ohne Folgen für die politische Stimmung in Hamburg.
So kommt die SPD laut Hamburg-Trend auf 30 Prozent. Das entspricht dem Wert des letzten Hamb
