Nach der gestrigen Abstimmung zur Vertrauensfrage des amtierenden Kanzlers Olaf Scholz im deutschen Bundestag läuft der Countdown zur Bundestagswahl. Am 16. Februar, genau eine Woche vor der Wahl, begrüßen Pinar Atalay und Günther Jauch Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD und seinen Herausforderer von der Union, Friedrich Merz, zum letzten und entscheidenden Schlagabtausch in Berlin Adlershof. Mit den Kanzler- bzw. Spitzenkandidaten der anderen Parteien über weitere D
Am Rande der Abstimmung im Bundestag über die Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz äußert der Parteivorsitzende der SPD Lars Klingbeil beim Fernsehsender phoenix seine Erwartung, dass wenn es darum geht Industriearbeitsplätze zu retten und bei der Frage Energiepreise "die Vernunft bei Friedrich Merz einkehrt und er am Ende auch sagt, es kann jetzt nicht noch sechs Monate warten, um Industriearbeitsplätze hier zu retten." SPD und Grüne seien sofor
Der Co-Parteivorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, sagte im Interview bei phoenix am Rande der Abstimmung im Bundestag über die Vertrauensfrage, dass in den zentralen Fragen die Grünen und die Union sehr weit auseinander stünden. Man müsse Kurs halten beim Klimaschutz und Naturschutz oder es geht "Rolle rückwärts, das ist das Angebot von Friedrich Merz", so Banaszak. Der Unterschied zeige sich aber auch an Investitionen und der von der Union gestric
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ist Kritik aus den Reihen von SPD und Bündnis90/Die Grünen entgegengetreten, wonach insbesondere die von der Union nach einem möglichen Erfolg bei der Bundestagswahl angekündigten Steuerentlastungen nicht gegenfinanziert seien. "Wir haben ein Programm, dass wir wachsen, und dann ist das auch finanzierbar", meinte Linnemann beim Fernsehsender phoenix am Rande der Sondersitzung des Bundestags und fügte hinzu: "Wir s
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki äußert sich im phoenix persönlich bei Inga Kühl zum sogenannten D-Day-Papier der FDP: "Ich hab drauf bestanden, dass Carsten Reymann entlassen wird". Der FDP-Politiker habe zunächst geglaubt, das Papier sei von einem Praktikanten. "Ich hab gar nicht gesehen, dass da Carsten Reymann drüber stand." Reymann habe nach der ersten öffentlichen Berichterst
"Zur Sache Rheinland-Pfalz!"-RP-Trend Dezember 2024
Sonntagsfrage Bundestagswahl: CDU in Rheinland-Pfalz klar stärkste Kraft / Zweifel an allen Kanzlerkandidaten / Fast die Hälfte sieht bei der FDP Hauptverantwortung für Ampel-Aus im Bund / Arbeit der Landesregierung stößt auf geteiltes Echo
Umfrage des Politikmagazins "Zur Sache Rheinland-Pfalz" am Donnerstag, 12. Dezember 2024, 20:15 Uhr im Fernsehprogramm des SWR
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) kritisiert die Debatte um schnelle Abschiebungen nach Syrien. „Wir müssen erst mal abwarten, was in Syrien geschieht. Kaum einen Tag später solche Forderungen zu erheben, ist nun wirklich übereilt", sagte Kretschmann in der ARD-Talksendung "maischberger". Jetzt sofort „irgendwelche Maßnahmen zu machen, das finde ich nicht in Ordnung“. Der Gr&
11. Dezember 2024 – Der neue stellvertretende Ministerpräsident Brandenburgs, Robert Crumbach (BSW), hat sich sehr zufrieden mit dem Abstimmungsergebnis für den wiedergewählten brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) gezeigt. "50 Stimmen sind ein hervorragendes Ergebnis und ich sehe da nicht den Hauch eines Schattens", äußerte sich Crumbach im Fernsehsender phoenix. Woidke hatte im zweiten Wahlgang mindestens fünf Stimmen von Abgeo
Der Erfolg des Dreierbündnisses in Rheinland-Pfalz läge auch an den handelnden Personen, so der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz Alexander Schweitzer (SPD) in der phoenix-Sendung "unter den linden spezial" mit Michaela Kolster. Es sei wichtig, Kompromisse nicht zu verdammen, sondern stolz auf Kompromisse zu sein: "Kompromisse machen uns nicht schwach, sondern stark", so Schweitzer. Man habe eine gute Tonlage und stimme alles ab. Sowohl bei den Grünen
Im Fall eines Sieges bei der Bundestagswahl möchte CDU-Parteichef und- Kanzlerkandidat Friedrich Merz das frühere Gebäudeenergiegesetz wieder in Kraft setzen – allerdings mit neuen Übergangsfristen. „Wir werden dieses Gesetz [von Habeck] korrigieren, und zwar auf den ursprünglichen Bestand wieder zurückbringen“, sagte Merz in der ARD-Talksendung "maischberger". Das sei ein normaler Vorgang. „Da schreibt man dann neue Übergangsf
