In der Grundsatzfrage, ob die aktuellen Corona-Beschränkungen verfassungskonform sind, kritisiert der Frankfurter Verfassungsrechtler Prof. Uwe Volkmann die Politik. Im ARD-Mittagsmagazin sagte Volkmann, es müsse geklärt werden, „was man mit den Maßnahmen, auch mit Blick auf die Mutationen, erreichen will. Geht es weiter darum, wie es zu Anfang der Krise ausgegeben wurde, die Überlastung der Krankenhäuser […]
„Auf den ersten Blick erinnert uns vieles, wie nächtliche Ausgangssperren, an Autokratien“, sagt der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio mit Blick auf die Corona-Maßnahmen. „Aber wir müssen sehen: Die Entscheidungen bei uns fallen auf Grundlage von parlamentarisch beschlossenen Gesetzen.“ Es seien also demokratische Entscheidungen, die vollstreckt würden. Di Fabio räumt ein, dass die Grundrechtseinschränkungen „hart […]
Politik in Corona-Zeiten – eine Herausforderung! Die Situation ist neu. Entscheidungen und Maßnahmen müssen ständig angepasst werden. Bund und Länder treffen sich deswegen regelmäßig. Keine gute Entwicklung, sagen Kritiker. Zu viel würde einfach nur verordnet, der Bundestag käme zu kurz. Wie berechtigt sind diese Bedenken? Muss die Opposition aktiver werden? Welche weiteren Ideen zur Pandemiebekämpfung […]
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) plädiert dafür, erste Schritte im Bereich der Kitas und Schulen in Richtung Öffnung einzuleiten. Mit Blick auf sinkende Infektionszahlen sagte die SPD-Politikerin am Freitag im Inforadio vom rbb: „Wenn es weiter in diesem positiven Sinne geht, dann finde ich schon, dass auch in Februar noch zumindest eine schrittweise Lockerung passieren sollte.“ […]
Ein Jahr nach Bekanntwerden des ersten Corona-Falls in Deutschland betonte Bodo Ramelow im ARD-Mittagsmagazin man habe in Thüringen alles mobilisiert, was man mobilisieren könne. In Thüringen seien 350 Soldaten und Soldatinnen im Einsatz. Nachdem Thüringen bei den Infektionszahlen in ganz Deutschland wieder Spitzenreiter ist, appelliert Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) im ARD-Mittagsmagazin an die Bevölkerung, […]
Die Kurve flacht ab, aber es reicht noch nicht. Obwohl seit Wochen Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen gelten, bleiben die Corona-Infektions- und Todeszahlen hoch. Die Kritik an den Beschlüssen von Bund und Ländern im Kampf gegen die Pandemie wächst: eine konkrete Perspektive fehle, das Hangeln von Lockdown zu Lockdown sei zu wenig. Immer mehr Wissenschaftler und Mediziner […]
Medienberichten zufolge wollen die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder am Sonntag in einer Videokonferenz über die Corona-Lage beraten und wahrscheinlich weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Virus beschließen. Wenn sie die Ergebnisse in einer Pressekonferenz präsentieren, dann wird phoenix diese PK live und mit Gebärdensprache übertragen. Eine offizielle Bestätigung seitens der Bundesregierung liegt […]
Das landespolitische Magazin „Zur Sache Baden-Württemberg!“ live am 3. Dezember 2020 um 20:15 Uhr im SWR Fernsehen Baden-Württemberg / Moderation: Stefanie Germann Gedränge, wenig Abstand, viele Kontakte: Alltag in Bus und Bahn. Noch im Sommer bemühten sich Bund, Länder und Verkehrsbetriebe in einer groß angelegten Kampagne darum, Fahrgäste zurückzugewinnen. Inzwischen warnt die Bundesregierung vor unnötigen […]
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Auf dieser Website der Europäischen Kommission https://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/health/coronavirus-response_de finden Sie immer alle aktuellen Informationen zur Reaktion der EU […]
Weihnachten und Silvester werden in diesem Jahr anders ausfallen. So viel ist sicher. Zwar beraten Bund und Länder an diesem Mittwoch über Ausnahmen an den Feiertagen, doch bis zum 20. Dezember sollen Kontaktbeschränkungen verlängert – in Teilen sogar verschärft werden. Die Zahl der Neuinfektionen sinkt, anders als erhofft, viel zu langsam. Wie sind die aktualisierten […]
