Die sächsische Gesundheitsministerin hat eingeräumt, dass durch die Umverteilung von Impfstoff in ihrem Bundesland einige Menschen mit Vorerkrankungen länger auf ihre Impfung warten müssten. „Wir nehmen niemandem etwas weg“, bekräftigte Petra Köpping (SPD) am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin, „aber die Menge, die wir mehr haben, wollen wir vorrangig ins Vogtland geben.“ Die SPD-Politikerin räumte ein, dass […]
Für Jürgen Zastrow, Vorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) in Köln und leitender Impfarzt in einem Impfzentrum, ist klar: „Entscheidend ist, dass möglichst viel Impfstoff in möglichst viele Menschen kommt“, sagte Zastrow in der ARD-Talksendung „maischberger. die woche“. „Und wenn ich dafür gegen etwas verstoßen muss, dann tue ich das leider auch“. Er sei in erster […]
Deutschland als Vorbild in der Corona-Bekämpfung – das galt noch vor einem Jahr. Im letzten Sommer waren die Zahlen so niedrig, dass die Welt fragte: Wie machen die das? Dieses Bild hat sich inzwischen völlig geändert: Impfweltmeister sind andere, die Beschaffung von Impfstoffen, Masken und Schnelltests verlief schleppend. Die Digitalisierung der Gesundheitsämter ebenso. Kostbare Zeit, […]
Lockern oder weiter so? Die Länderchefs kommen an diesem Mittwoch mit Kanzlerin Merkel zusammen, um über das weitere Vorgehen in der Pandemie zu beraten. Nach einem Jahr Corona-Krise wächst die Ungeduld im Land, aber auch die Neuinfektionen steigen an, es tauchen immer mehr Virusvarianten auf. Ein Perspektivplan ist im Gespräch, weitere Impfungen und mehr Corona-Tests […]
Der Lockdown erschöpft Politik und Bevölkerung. Doch während die Öffnungsdebatte in Deutschland erst allmählich Fahrt aufnimmt, sind andere EU-Länder trotz höherer Inzidenzen weiter, zum Beispiel Österreich. Während man sich dort mit Schnelltests ein Stück Freiheit zurückerobern möchte, sind es andernorts ambitionierte Impfkampagnen, die Lockerungen ermöglichen sollen. In Israel ist es Geimpften per „Grünem Pass“ wieder […]
Das landespolitische Magazin „Zur Sache Baden-Württemberg!“ live am 25. Februar 2021 um 20:15 Uhr im SWR Fernsehen Baden-Württemberg / Gast: Tübingens OB Boris Palmer (Grüne) Ein schneller, negativer Corona-Test vor den Toren der Stadt und dann rein ins City-Vergnügen: entspannt bummeln, shoppen, im Café sitzen. Für viele Menschen ein Traum – für viele Bürgermeisterinnen und […]
In der Grundsatzfrage, ob die aktuellen Corona-Beschränkungen verfassungskonform sind, kritisiert der Frankfurter Verfassungsrechtler Prof. Uwe Volkmann die Politik. Im ARD-Mittagsmagazin sagte Volkmann, es müsse geklärt werden, „was man mit den Maßnahmen, auch mit Blick auf die Mutationen, erreichen will. Geht es weiter darum, wie es zu Anfang der Krise ausgegeben wurde, die Überlastung der Krankenhäuser […]
„Auf den ersten Blick erinnert uns vieles, wie nächtliche Ausgangssperren, an Autokratien“, sagt der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio mit Blick auf die Corona-Maßnahmen. „Aber wir müssen sehen: Die Entscheidungen bei uns fallen auf Grundlage von parlamentarisch beschlossenen Gesetzen.“ Es seien also demokratische Entscheidungen, die vollstreckt würden. Di Fabio räumt ein, dass die Grundrechtseinschränkungen „hart […]
Politik in Corona-Zeiten – eine Herausforderung! Die Situation ist neu. Entscheidungen und Maßnahmen müssen ständig angepasst werden. Bund und Länder treffen sich deswegen regelmäßig. Keine gute Entwicklung, sagen Kritiker. Zu viel würde einfach nur verordnet, der Bundestag käme zu kurz. Wie berechtigt sind diese Bedenken? Muss die Opposition aktiver werden? Welche weiteren Ideen zur Pandemiebekämpfung […]
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) plädiert dafür, erste Schritte im Bereich der Kitas und Schulen in Richtung Öffnung einzuleiten. Mit Blick auf sinkende Infektionszahlen sagte die SPD-Politikerin am Freitag im Inforadio vom rbb: „Wenn es weiter in diesem positiven Sinne geht, dann finde ich schon, dass auch in Februar noch zumindest eine schrittweise Lockerung passieren sollte.“ […]
