Der seit 1. November in Kraft getretene neue Hebammen-Hilfevertrag führt zu spürbaren Einkommenseinbußen für geburtshilflich tätige Beleghebammen und gefährdet damit ein bewährtes und für Bayern unverzichtbares Versorgungssystem. Die CSU-Landtagsfraktion fordert die Vertragspartner auf, umgehend in Nachverhandlungen einzutreten, um die Zukunft der freiberuflichen Beleghebammen zu sichern.
Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Klaus Holetschek:
Patientinnen und Patienten haben künftig Anspruch auf Bereitstellung einer kostenlosen Kopie ihrer Behandlungsakte. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, begrüßt diese neue Regelung im "Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts". Das Gesetz ist heute in zweiter und dritter Lesung vom Deutschen Bundestag beschlossen worden.
Zum Kabinettsbeschluss des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung äußert sich die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, wie folgt:
"Dass die Bundesregierung mit der Apothekenreform neue Regelungen zur Sicherung einer flächendeckenden Arzneimittelversorgung durch Entbürokratisierung und Flexibilisierung auf den Weg bringt, ist grundsätzlich sinnvoll.
Dabei darf vor dem Hintergrund der finanziell angespannten Situation d
Kurz vor der heutigen öffentlichen Anhörung zum Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages fordert der Marburger Bund, die Hürden für notwendige Weiterbildungsverbünde im Gesetz abzubauen. Ohne gesetzliche Ausnahme von einer erlaubnispflichtigen Arbeitnehmerüberlassung sei die zukünftige Organisation der Weiterbildung im Krankenhaus gefährdet und damit auch die zukünftige fachärztliche Versorgung im
Zum Tag der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) am 13. Dezember erinnert "Wir versorgen Deutschland" (WvD) an die fortbestehenden Umsetzungsdefizite der seit 2009 geltenden Konvention. WvD erwartet von Bund, Ländern und Kostenträgern konkrete Schritte für eine verlässliche, einheitliche und qualitätsgesicherte Hilfsmittelversorgung zur Umsetzung der UN-BRK.
Die UN-BRK verpflichtet Bund, Länder und Kommunen dazu, Versorgungsstrukturen so auszugestalten
Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) begrüßt, dass sich Parlament, Rat und Kommission auf eine Reform der EU-Pharmagesetzgebung geeinigt haben: "Gestern Abend fanden die abschließenden Trilog-Verhandlungen zum Pharmapaket statt. Nach 20 Jahren steht damit eine der tiefgreifendsten Modernisierungen im europäischen Arzneimittelrecht bevor. Für uns als pharmazeutische Industrie setzt die neue EU-Pharmagesetzgebung wichtige Impulse. Wenn die EU und D
Die GKV-Arzneimittelausgaben haben 2024 erneut Rekordniveau erreicht – getrieben durch patentgeschützte Arzneimittel, deren Evidenz zum Zeitpunkt der Markteinführung häufig noch begrenzt ist und die nur für kleine Patientengruppen vorgesehen sind. Im aktuellen Arzneimittel-Kompass 2025 mit dem Titel "Die Preisfrage: Wege zu fairen Lösungen" wird deutlich gemacht, dass der starke Ausgabenanstieg seit 2011 insbesondere durch strukturelle Änderungen getrieben
Eine von Verbraucherinnen und Verbrauchern gestartete Petition zur Regulierung von Nikotin Pouches ist an die Bundesregierung übergeben worden. Sie dokumentiert das stetig wachsende Anliegen vieler erwachsener Konsumenten, den Verkauf in Deutschland gesetzlich zuzulassen. Aufgrund einer Gesetzeslücke ist aktuell der Besitz und Konsum erlaubt, das In-Verkehr-bringen jedoch nicht. Die Folge sind Online-Käufe im Ausland, mangelnde Qualitätskontrolle und nicht zu prüfender J
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Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen
ARD-DeutschlandTREND: Deutliche Mehrheit unterstützt Mindestalter für Social-Media-Nutzung
Videoplattformen wie YouTube und KI-Chatbots ein Mindestalter von 13 Jahren einzuführen. Weiteren 19 Prozent ginge diese Maßnahme nicht weit genug, 14 Prozent hingegen zu weit. Das hat eine repräsentative Umfrage von infra
Seit Jahren wird die Gesundheitsversorgung der Bürgergeld-Beziehenden durch den Bund nur unzureichend finanziert. Jetzt hat der GKV-Spitzenverband wegen dieser rechtswidrigen Unterfinanzierung die ersten Klagen beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen eingereicht. Die Klagen der Krankenkassen gegen die Bundesrepublik Deutschland kommentiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann:
"Jahr für Jahr bleiben die Krankenkassen auf zwei Dritteln der Kost
