Angesichts zunehmender Naturkatastrophen und wachsender sicherheitspolitischer Bedrohungen fordern die anerkannten Hilfsorganisationen Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG), Deutsches Rotes Kreuz (DRK), Johanniter-Unfall-Hilfe (JUH) und Malteser Hilfsdienst (MHD) eine umfassende Stärkung des Bevölkerungsschutzes in Deutschland. In einem gemeinsamen Positionspapier (https://assets.johanniter.de/assets/JUH/Bundesgeschaeftsstelle/Bilder/Politik/Positi
Union, SPD und Grüne haben durchgesetzt, den Begriff "Klimaneutralität bis 2045" ins Grundgesetz aufzunehmen. Dazu erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:
"Friedrich Merz hat Deutschlands Zukunft verraten, um sich die Kanzlerschaft zu erkaufen und mit der Aufnahme von gigantischen Sonderschulden die Unterstützung von Rot-Grün auf Kosten künftiger Generationen zu sichern. Für seine persönlichen Ambitionen hat er schamlos sämtlic
Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben sich auf eine umfassende Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) geeinigt. Damit wird die bedeutendste Kultureinrichtung Deutschlands zukunftsfähig gemacht und ihre Rolle als zentrale Akteurin der nationalen und internationalen Kulturlandschaft gestärkt.
Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Dorothee Bär, die kulturpolitische Sprecherin der CDU/CSU, Dr. Chri
Die Androhung einer Demo mit vielen tausend Jägern vor dem Landtag in Niedersachsen hat Wirkung gezeigt. Hoffnungen für die Durchsetzung fortschrittlicher tierschutzrelevanter Änderungen im Landesjagdgesetz Niedersachsen haben sich noch vor Veröffentlichung eines Referentenentwurfs weitgehend verflüchtigt.
"Die jetzt verbliebenen Pläne für die Novellierung des Jagdgesetzes sind weit davon entfernt, den Tierschutz bei der Jagd zu stärken. Das Ministe
Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP haben sich auf einen gemeinsamen Änderungsantrag zum Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR verständigt. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, sowie der Obmann der Fraktion im Rechtsausschuss und Berichterstatter für die Rehabilitierung der SED
Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion für Staats- und Verfassungsrecht, Christian Wirth, hat heute bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser gestellt.
Anlass ist ein Erlass des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) aus dem August 2024, der im Intranet der Bundespolizei veröffentlicht wurde. Demnach wird allen Bundesbeamten ein Dienstverfahren bis hin zur Entlassung angedroht, wenn sie Mitg
Nach den Ausschreitungen, Attacken und zahlreichen Verletzten in der Silvesternacht geht die Diskussion um ein Böllerverbot weiter.
Die brandenburgische Innenministerin Katrin Lange (SPD) bekräftigte am Dienstag im rbb24 Inforadio, dass sie ein generelles Verbot ablehne.
Sie sei "nicht dafür, allen etwas zu untersagen, nur weil einige sich nicht an die Regeln und die Gebote der Vorsicht halten. (…) Es handelt sich dabei um ein Problem, das ganz andere Ursachen hat."
Familienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) will in der laufenden Legislaturperiode mit der Unionsfraktion im Bundestag zusammenarbeiten, um das geplante Gewalthilfegesetz für Frauen noch durchsetzen zu können. "Ja, ich will sprechen. Ich räume meinen Terminkalender leer. Dieses Thema lohnt, dass wir es noch vor Ende der Legislaturperiode miteinander hinbekommen", sagte Paus im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Die CDU/CSU-Fraktion sei eingelade
Moderne Sicherheitstechnik wird in vielen deutschen Unternehmen noch immer vernachlässigt und reicht oft nicht aus, um den Anforderungen des ab 2025 verschärften KRITIS-Dachgesetzes gerecht zu werden. Mit videoalarm.de hat Bastian Rauen eine zentrale Plattform geschaffen, die Unternehmen dabei unterstützt, ihre betriebliche Sicherheit durch innovative Alarmsysteme mit Videoüberwachung zu verbessern. Wie genau das funktioniert, erfahren Sie hier.
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) soll bei den Planungen und Vorarbeiten zum Digitalen Medienhaus (DMH) gegen das Gebot der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit verstoßen haben. Rechtliche Vorgaben des Senders und des Landes Berlin seien nicht berücksichtigt worden. Das ergibt sich aus einem Prüfbericht des Landesrechnungshofs Berlin (LRH Berlin) zur "Vorbereitung der Baumaßnahme Digitales Medienhaus", der am Donnerstag veröffentlicht wird. Das Projekt DMH
