Nach den Ausschreitungen, Attacken und zahlreichen Verletzten in der Silvesternacht geht die Diskussion um ein Böllerverbot weiter.
Die brandenburgische Innenministerin Katrin Lange (SPD) bekräftigte am Dienstag im rbb24 Inforadio, dass sie ein generelles Verbot ablehne.
Sie sei "nicht dafür, allen etwas zu untersagen, nur weil einige sich nicht an die Regeln und die Gebote der Vorsicht halten. (…) Es handelt sich dabei um ein Problem, das ganz andere Ursachen hat."
Familienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) will in der laufenden Legislaturperiode mit der Unionsfraktion im Bundestag zusammenarbeiten, um das geplante Gewalthilfegesetz für Frauen noch durchsetzen zu können. "Ja, ich will sprechen. Ich räume meinen Terminkalender leer. Dieses Thema lohnt, dass wir es noch vor Ende der Legislaturperiode miteinander hinbekommen", sagte Paus im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Die CDU/CSU-Fraktion sei eingelade
Moderne Sicherheitstechnik wird in vielen deutschen Unternehmen noch immer vernachlässigt und reicht oft nicht aus, um den Anforderungen des ab 2025 verschärften KRITIS-Dachgesetzes gerecht zu werden. Mit videoalarm.de hat Bastian Rauen eine zentrale Plattform geschaffen, die Unternehmen dabei unterstützt, ihre betriebliche Sicherheit durch innovative Alarmsysteme mit Videoüberwachung zu verbessern. Wie genau das funktioniert, erfahren Sie hier.
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) soll bei den Planungen und Vorarbeiten zum Digitalen Medienhaus (DMH) gegen das Gebot der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit verstoßen haben. Rechtliche Vorgaben des Senders und des Landes Berlin seien nicht berücksichtigt worden. Das ergibt sich aus einem Prüfbericht des Landesrechnungshofs Berlin (LRH Berlin) zur "Vorbereitung der Baumaßnahme Digitales Medienhaus", der am Donnerstag veröffentlicht wird. Das Projekt DMH
Pharma Deutschland warnt zwei Jahre nach Inkrafttreten des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes vor den zunehmenden Belastungen des gesetzlichen Krankenversicherungssystems (GKV) durch versicherungsfremde Leistungen, wie sie aktuell im Rahmen der beschlossenen Krankenhausreform vorgesehen sind. Dorothee Brakmann, Hauptgeschäftsführerin von Pharma Deutschland, betont: "Die Herausforderungen für unsere Solidarsysteme sind angesichts der demografischen Entwicklung enorm. Umso befre
Der Deutsche Bundestag hat heute das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) mit 374 Ja-Stimmen verabschiedet. Trotz dieses Beschlusses bleibt die Zukunft der Krankenhäuser ungewiss. "Dieser Tag hat den Krankenhäusern leider keine Planungssicherheit gebracht. Das Gesamtpaket überzeugt uns nicht, und die Krankenhäuser werden finanziell im Stich gelassen", kritisiert Christoph Radbruch, Vorsitzender des Deutschen Evangelischen Krankenhausverbandes e. V. (DEK
Anlässlich der gestrigen Anhörung des Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit kritisiert Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, die unzureichende Finanzierung des Bundesinstituts für Prävention und Aufklärung in der Medizin (BIPAM) und die schwache Umsetzung des Health-in-all-Policies-Ansatzes.
"Vier von zehn Todesfällen in Deutschland sind auf die Risikofaktoren Tabak, Alkohol, ungesunde Ernährung und Bewegu
Der Marburger Bund sieht trotz einer Vielzahl sinnvoller Änderungen noch Nachbesserungsbedarf am Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG), das heute in 2. und 3. Lesung im Deutschen Bundestag abschließend beraten wird. Der größte deutsche Verband der Ärztinnen und Ärzte plädiert weiterhin für eine Verständigung zwischen Bund und Ländern, um die mit der Krankenhausreform verfolgten Ziele besser zu erreichen. In der vorliegenden Form ble
Gesetzentwurf der Bundesregierung ist unzureichend
Am morgigen Donnerstag findet die 1. Lesung zum Gesetzentwurf von CDU/CSU zum Schutz von Vollstreckungsbeamten und Hilfeleistenden sowie zum Gesetzentwurf der Bundesregierung statt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings:
"Mit unserem Gesetzentwurf sollen endlich auch die Angehörigen von Gesundheitsberufen besonders geschützt werden. Wir wollen sie – anders als die Am
Heute hat der Finanzausschuss des Bundestags die Ergebnisse der Anhörung zum Jahressteuergesetz 2024 beraten. Dazu erklären unsere finanzpolitische Sprecherin Antje Tillmann und der Berichterstatter Fritz Güntzler:
Antje Tillmann: "Das Jahressteuergesetz 2024 enthält neben vielen technischen Änderungen vermeintlich begünstigende, aber ungeeignete Maßnahmen wie die so genannte Neue Wohngemeinnützigkeit
