Im europäischen Gesetzgebungsverfahren zur neuen Gentechnik (NGT) droht aktuell die umfassende Deregulierung: Im gestrigen Trilogverfahren erzielten die EU-Institutionen eine entsprechende Einigung. Olaf Bandt, Vorsitzender beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kommentiert:
"Die Einigung im Trilog ist inakzeptabel. Der Wegfall der Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel widerspricht dem erklärten Willen der großen Mehrheit der Verbrau
Die heutige Expertenanhörung zum Wassergesetz gibt der CSU-Landtagsfraktion starken Rückenwind. Das neue Wassergesetz ist eine mutige und langfristige Investition in die Wassersicherheit unserer Heimat.
Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Fraktion:
"Wasser ist ein gemeinsamer Schatz und verdient unseren bestmöglichen Schutz. Das neue Wassergesetz legt den Grundstein dafür, dass Bayern auch in den kommenden Jahrzehnten über sauberes und bezahlbares Wasser verf
Der Deutsche Bundestag entscheidet in Kürze über das Vergabebeschleunigungsgesetz. Das Handwerk sowie Verbände der mittelständischen Bau- und Planungswirtschaft, die für 90 Prozent der Baubranche stehen, appellieren in einem gemeinsamen Positionspapier an die Abgeordneten, den Losgrundsatz nicht weiter aufzuweichen. Der ausgewogene Gesetzentwurf der Bundesregierung muss ohne die vom Bundesrat geforderten Verschärfungen verabschiedet werden.
Eine zügige Beratung und Beschlussfassung der Änderung des THG-Quotengesetzes fordert der Vorsitzende der Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen e. V. (UFOP), Torsten Krawczyk, anlässlich der Pressekonferenz zur Agritechnica in Hannover. Mit dem Gesetz soll die geänderte Erneuerbare Energien-Richtlinie (RED III) in nationales Recht umgesetzt werden und damit ein langfristiger Rahmen für die Biokraftstoffe geschaffen werden. Die Umsetzungsfrist ist bereits
Die ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände sieht die vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) geplante Apothekenreform in weiten Teilen kritisch. Zur Anhörung der Referentenentwürfe des Apothekenversorgungs-Weiterentwicklungsgesetzes (ApoVWG) und den geplanten Änderungen der Apothekenbetriebsordnung und der Arzneimittelpreisversorgung am gestrigen Donnerstag hat die ABDA eine umfassende Stellungnahme abgegeben. ABDA-Präsident Preis: "Wir fordern mit Nach
Während sich die Arbeitswelt in rasantem Tempo digitalisiert, gilt für Online-Weiterbildungen in Deutschland noch immer ein Gesetz aus dem Jahr 1977: das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG). Was einst für Briefkurse mit Lernheften gedacht war, sorgt heute für bürokratische Hürden, lange Zulassungsverfahren und unnötige Unsicherheiten für Anbieter digitaler Lernformate. Besonders absurd: Selbst moderne Coaching-Programme oder interaktive E-Learning-Angebo
Am 25. März 2025 verhandelte das Bundesverfassungsgericht die Klage eines Juristen aus Nordrhein-Westfalen gegen die in der Bundesnotarverordnung festgelegte Altersgrenze von 70 Jahren für Notar*innen. Zur Einschätzung hatte das Gericht Stellungnahmen von Alterswissenschaftler*innen erbeten, unter anderem vom Deutschen Zentrum für Altersfragen (DZA). Heute verkündete das Bundesverfassungsgericht das Urteil: Die Altersgrenze für Anwaltsnotar*innen ist unzulässig
Am 10. September 2025 startete die von Perrigo Deutschland gegründete Initiative #nurwennichesweiss die Aufklärungskampagne "Danach ist Davor". Mit dieser wichtigen und bislang einzigartigen Initiative möchte das Unternehmen vor allem junge Frauen über die Pille danach aufklären, indem sie gängige Mythen und Fehlinformationen aufgreift und richtigstellt.
In Kooperation mit dem Netzwerk FRAUEN100 kamen zum Start der Kampagne am 10. September 2025 eine Vie
Morgen soll das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) im Bundeskabinett beschlossen werden. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, kritisiert die Rücknahme von Qualitätsvorgaben für die Kliniken und fordert unter anderem Nachbesserungen bei den Themen Vorhaltefinanzierung und Pflegebudget:
"Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung im Krankenhaus-Bereich sind im vergangenen Jahr um fast 9 Prozent beziehungsweise mehr als 8 Milliarden
Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), begrüßt, dass sich Union und SPD grundsätzlich auf eine Vorlage zum Wehrdienstgesetz geeinigt haben.
Im rbb24 Inforadio hat Spahn am Dienstag gesagt, er sehe allerdings für die Zukunft weiteren Diskussionsbedarf. Bis 2029 brauche man insgesamt 80.000 neue Soldatinnen und Soldaten.
"Wenn wir das freiwillig schaffen in den nächsten Jahren, prima. Falls nicht, und das ist der Punkt, den wir noch diskutieren wer
