Seit Februar 2016 kreuzt die Aquarius mit der Aufgabe, Flüchtlinge vor dem Ertrinken zu retten im zentralen Mittelmeer. An Bord befinden sich Seenotretter von SOS-Méditerranée und ein medizinisches Team von –Ärzten ohne Grenzen–. Die Hilfsorganisationen werden immer wieder beschuldigt, den Schleppern zu zuarbeiten. Im Jahr 2015 sind mindestens 3771 Menschen bei der Überfahrt nach Europa […]
Die Linke im Bundestag lehnt einen Untersuchungsausschuss zu den Missständen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge derzeit ab. Das hat der Co-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch am Montag im Inforadio vom rbb deutlich gemacht. Er warf der FDP vor, ihren Antrag für einen Ausschuss im Alleingang vorbereitet zu haben. Wörtlich sagte Bartsch: „Die FDP hat mit ihrem […]
Korruption, Blauäugigkeit, Überforderung? Was hat zu den zahlreichen Fehlentscheidungen in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge geführt? Von 2013 – 2017 wurden dort rund 1200 meist aussichtslose Asylanträge positiv beschieden. Bremen ist nicht allein im Focus, untersucht werden ähnliche Fälle in NRW, Hessen und Brandenburg. Schon früh soll es Hinweise an die […]
In den Skandal um in Bremen unrechtmäßig anerkannte Asylbewerber könnten womöglich mehr Behörden-Mitarbeiter verwickelt sein, als bislang bekannt. Nach NDR-Informationen wurde heute in einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestags von Verdachtsmomenten gegen mehrere Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) berichtet. Disziplinarverfahren seien bislang nicht eröffnet worden, wohl um mögliche Ermittlungen nicht zu gefährden. […]
Rund zwei Drittel aller Asyl-Ablehnungsbescheide landen vor Gericht. Die deutschen Verwaltungsgerichte sind auf eine solche Klagewelle, die allein im vergangenen Jahr über 200.000 Verfahren mit sich brachte, nicht vorbereitet. Welche Folgen das für Richter wie Betroffene hat, beleuchtet am Sonntag, 29. April 2018, 18.00 Uhr, die „ZDF.reportage: Klagen über Klagen – Verwaltungsgerichte am Limit“. Die […]
Nach Recherchen des Hamburg Journals macht eine Hamburgerin seit Jahren mit Wohnungen für Geflüchtete Kasse. Sie gibt sich als Vermieterin aus, manipuliert Verträge, macht Falschangaben – und das Jobcenter zahlt. Eine geflüchtete Familie wollte raus aus der Erstaufnahme. Eine Frau aus Wandsbek gab sich als Vermieterin aus, versprach ihnen eine Wohnung in Fuhlsbüttel. Sie forderte […]
Nach Erkenntnissen von NDR, Radio Bremen und der Süddeutschen Zeitung (SZ) sollen Antragsteller auf Asyl in der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Bremen entgegen der Vorgaben nicht oder nur unzureichend erkennungsdienstlich behandelt worden sein. Üblicherweise werden im Rahmen eines Antrags unter anderem die Fingerabdrücke mit einer europaweit geführten Datenbank namens EURODAC […]
Die Europäische Idee ist in die Jahre gekommen, inzwischen hat sich einiges an Reformbedarf angesammelt. Der Werkzeugkasten, den Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu seiner Rede nach Straßburg mitgebracht hatte, war groß: Flüchtlingspolitik, Bankenunion, Digitales und Verbraucherschutz – mehr Geld und Kompetenzen für Brüssel sowieso. Es gäbe noch jede Menge mehr zu tun, aber vor allem […]
Syrische Flüchtlinge, die mit einem gültigen Aufenthaltsstatus in Deutschland leben, verlassen offenbar zunehmend die Bundesrepublik. Viele reisen illegal in die Türkei. Das haben gemeinsame Recherchen des ARD-Politikmagazins „Panorama“ und von STRG_F, dem investigativen Reporterformat von funk, ergeben. Als Grund nennen viele Syrer die erschwerte Familienzusammenführung. Da die Flüchtlinge kein Visum für die Ausreise in die […]
Deutschland hat ein Fachkräfteproblem. Abhilfe sollen Einwanderer schaffen, darin sind sich die Koalitionsparteien einig. Doch darüber, wie der Zuzug geregelt werden soll, herrscht Streit. Am Mittwoch, 4. April 2018, 22.45 Uhr, beleuchtet „ZDFzoom“ in „Ausländer rein? – Der Streit ums Einwanderungsgesetz“ die aktuelle Debatte. Denn im Koalitionsvertrag stehen unter der Überschrift „Erwerbs-Migration“ kaum mehr als […]
