rbb-inforadio exklusiv – Bartsch: Alleingang der FDP verhindert Untersuchungsausschuss





Die Linke im Bundestag lehnt einen
Untersuchungsausschuss zu den Missständen im Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge derzeit ab.

Das hat der Co-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch am Montag im
Inforadio vom rbb deutlich gemacht. Er warf der FDP vor, ihren Antrag
für einen Ausschuss im Alleingang vorbereitet zu haben. Wörtlich
sagte Bartsch:

“Die FDP hat mit ihrem Alleingang dafür gesorgt, dass es eben
keinen Untersuchungsausschuss der drei Oppositionsfraktionen Linke,
Grüne und FDP gibt. Das ist doch notwendig, dass man vorher
bespricht, sich einen Untersuchungsauftrag vornimmt und ihn dann mit
der nötigen Mehrheit einbringt. So wird die FDP vermutlich sehr
allein sein…”

Bartsch schloss aber einen Untersuchungsausschuss zu einem
späteren Zeitpunkt nicht aus:

“Das entscheiden wir, nachdem die Instrumentarien, die davor sind,
ausgeschöpft sind, und wenn die dann nicht alles das gebracht haben,
was wir wissen wollen, dann wird man eine solche Entscheidung
treffen… Kein parlamentarisches Instrument ist vom Tisch, aber ich
möchte Solidität und keine kurzfristigen Strohfeuer, wie es jetzt
läuft…”

Pressekontakt:
Rundfunk Berlin- Brandenburg
inforadio
Chef / Chefin vom Dienst
Tel.: 030 – 97993 – 37400
Mail: info@inforadio.de

Original-Content von: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), übermittelt durch news aktuell

veröffentlicht von am 4. Jun 2018. gespeichert unter Medien/Unterhaltung. Sie können den Rückmeldungen dieser Meldung folgen durch RSS 2.0. Sie können eine Rückmeldung oder einen Trackback hinterlassen

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