"Schwarz-roter Migrationskompromiss – hält Merz sein Versprechen?" über diese Frage diskutiert Maybrit Illner am Donnerstag, 24. April 2025, 22.15 Uhr, im ZDF mit ihren Gästen: Zurückweisung an den Grenzen, verschärftes Recht für Straftäter, Inhaftierung von Ausreisepflichtigen – nichts weniger als das Ende irregulärer Zuwanderung versprach Friedrich Merz im Bundestagswahlkampf und nahm für seine "Migrationswende" im Bu
Das VOCER-Institut für Digitale Resilienz legt heute in Berlin sein Policy Paper "#RefoundingDemocracy2025" vor und richtet sich damit gezielt an die neue von CDU und SPD geführte Bundesregierung. In dem Papier fordert ein breites Bündnis aus Journalist:innen, Vertreter:innen von Stiftungen und NGOs sowie digitale Innovator:innen gemeinsame Lösungen für mehr Medienvielfalt, wirksame Regulierung von KI-Risiken und eine zukunftsfeste Finanzierung lokaler Berichte
Nachdem sich CDU/CSU und SPD am Mittwoch auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben, sind die Erwartungen hinsichtlich der Leistungen der zukünftigen Bundesregierung eher zwiespältig: 46 Prozent der Befragten glauben, dass Schwarz-Rot einen wichtigen Beitrag zur Lösung der Probleme in Deutschland leisten wird, gut die Hälfte (51 Prozent) bezweifelt das (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Wenig Optimismus gibt es mit Blick auf die
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union Jens Spahn (CDU) ist zufrieden mit dem Koalitionsvertrag, den Union und SPD verhandelt haben. "Es war ohne Zweifel schwierig, die einen kommen aus der Regierung, wir aus der Opposition, aber es hat funktioniert", sagte Spahn in der ARD-Talksendung "maischberger". Das Ergebnis sei ein "Gesamtkunstwerk", sagte der CDU-Politiker.
Angesichts der Wahlergebnisse der extremen Rechten sei die Frage am Anfang der Gespr&aum
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ARD-DeutschlandTREND: CDU verliert in Sonntagsfrage, AfD mit Höchstwert
Wenn schon am Sonntag wieder Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 26 Prozent (-3), wäre damit schwächer als zuletzt und fällt auf den tiefsten Wert seit Oktober 2022. Die AfD erreicht mit 24 Prozent (+3) einen neuen Höchststand
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ARD-DeutschlandTREND: EU soll Gegenzölle auf US-Produkte erheben
Die Deutschen zeigen sich besorgt, dass die Zollpolitik der USA der deutschen Wirtschaft schadet: 19 Prozent machen sich sehr große Sorgen und weitere 51 Prozent große Sorgen, dass das passiert; 26 Prozent haben dahingehend keine oder nur geringe Sorgen. Da
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ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit hält Begründung des Kurswechsels bei Schuldenbremse von Merz für unglaubwürdig
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat vor der Bundestagswahl neue Schulden ausgeschlossen, danach einer Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und der Aufnahme von Krediten in Milliard
Kultur- und Kreativwirtschaft auf Wachstumskurs – mit 123,2 Mrd. Euro steht sie für 3,3 Prozent der deutschen Bruttowertschöpfung.
Die Koalition Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland (k3d), ein Bündnis aus 16 Branchenverbänden, appelliert an die Koalitionsverhandlungsführer:innen von CDU, CSU und SPD, für die Kultur- und Kreativwirtschaft (KKW) auch in der neuen Bundesregierung eine hochrangig verantwortliche Kontaktperson zu installieren.
Die Branche ist
Der parteilose Bundesminister für Digitales, Verkehr und Justiz Volker Wissing hält es für „verfassungsrechtlich eindeutig zulässig“, dass der Bundestag in der laufenden Legislaturperiode über das Finanzpaket von Union und SPD abstimmt. „Eine Legislaturperiode endet nach der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland nicht mit der Neuwahl des Bundestages, sondern ausdrücklich erst mit der Konstituierung des neu gewählten Parlaments“, sagt
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer glauben 38 Prozent der Bundesbürger, dass Friedrich Merz ein guter Bundeskanzler wird. Eine knappe Mehrheit von 52 Prozent glauben das nicht. 10 Prozent – und damit mehr als in der vergangenen Woche (6%) – sind sich in dieser Frage nicht sicher. Dass Merz ein guter Bundeskanzler wird, glaubt weiterhin nur eine Mehrheit der CDU/CSU-Anhänger (74%).*
Bei den Parteipräferenzen ergeben sich gegenüber der Vorwoche nur minimale Veränderung
