Der parteilose Bundesminister für Digitales, Verkehr und Justiz Volker Wissing hält es für „verfassungsrechtlich eindeutig zulässig“, dass der Bundestag in der laufenden Legislaturperiode über das Finanzpaket von Union und SPD abstimmt. „Eine Legislaturperiode endet nach der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland nicht mit der Neuwahl des Bundestages, sondern ausdrücklich erst mit der Konstituierung des neu gewählten Parlaments“, sagt
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer glauben 38 Prozent der Bundesbürger, dass Friedrich Merz ein guter Bundeskanzler wird. Eine knappe Mehrheit von 52 Prozent glauben das nicht. 10 Prozent – und damit mehr als in der vergangenen Woche (6%) – sind sich in dieser Frage nicht sicher. Dass Merz ein guter Bundeskanzler wird, glaubt weiterhin nur eine Mehrheit der CDU/CSU-Anhänger (74%).*
Bei den Parteipräferenzen ergeben sich gegenüber der Vorwoche nur minimale Veränderung
Neben einem Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur haben die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD in dieser Woche auch eine massive Erhöhung der Ausgaben für die Bundeswehr angekündigt, die von der Schuldenbremse ausgenommen sein soll. Rund drei Viertel der Befragten (76 Prozent) und Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen befürworten eine Aufstockung der finanziellen Mittel für Bundeswehr und Verteidigung, auch wenn dafür zusätzliche S
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ARD-DeutschlandTREND: Vertrauen in die USA auf neuem Tiefpunkt
Nur noch jeder sechste Deutsche (16 Prozent) hält die USA für einen Partner, dem man vertrauen kann (-38 im Vgl. zu Oktober 2024). Drei Viertel (75 Prozent) sind der Meinung, Deutschland könne den USA nicht vertrauen. Das hat eine repräsentative Umfrage vo
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ARD-DeutschlandTREND: Kaum Bewegung in erster Sonntagsfrage seit der Wahl
Wenn schon am Sonntag wieder Bundestagswahl wäre, käme die Union aktuell auf 29 Prozent und wäre damit wie bei der Bundestagswahl am 23. Februar (28,5 Prozent) stärkste Kraft. Die AfD liegt in der ersten Sonntagsfrage seit der Bundestagswahl mit
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ARD-DeutschlandTREND: Beteiligung von Bundeswehrsoldaten an möglicher Ukraine-Friedensmission stößt auf geteiltes Meinungsbild
Die Frage, ob sich die Bundeswehr im Falle eines Waffenstillstandsabkommens zwischen Russland und der Ukraine an einer Ukraine-Friedensmission beteiligen sollte, stößt bei den Deutschen
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), geht davon aus, dass eine künftige Koalition aus Union und SPD die Ausgaben für Bundeswehr und Sicherheit verdoppeln wird. „Man muss damit rechnen, dass die derzeit 53 Milliarden Euro, die veranschlagt sind, mindestens Richtung 100 Milliarden aufwachsen, pro Jahr“, sagte Schwesig in der ARD-Talksendung "maischberger".
Die SPD-Politikerin erläuterte weitere Details zu den geplant
Gemeinsame Recherchen der ARD-Sendung "Reschke Fernsehen" und der Recherche- und Transparenzplattform "FragDenStaat" geben exklusive Einblicke in die Vergabe von Steuermilliarden an externe Beratungsfirmen durch die Bundesregierung. Die monatelangen Recherchen zu staatlichen Beratungsaufträgen zeigen: Viele Berichte, mit denen die Bundesregierung eigentlich Transparenz und Kontrolle über ihre Beratungsaufträge schaffen soll, sind fehlerhaft, unvollständig
Kurz vor der Wahl hat forsa im Auftrag von RTL und ntv die Bundesbürger um eine Einschätzung gebeten, welche Partei ihrer Meinung nach auf drei zentralen Politikfeldern – der Außen- und Sicherheitspolitik, der Zuwanderungspolitik sowie der Wirtschafts- und Finanzpolitik – über die größte Kompetenz verfügt.
In der Außen- und Sicherheitspolitik schreiben 36 Prozent der CDU/CSU die größte Kompetenz zu. 20 Prozent sagen das von der SPD, 12 Proze
Bei den Parteipräferenzen verliert laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer die Union (29%) gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt. Auch die SPD (15%) und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW, 3%) geben jeweils einen Punkt ab. Die Linke (8%) sowie die AfD (21%) gewinnen einen Punkt hinzu. Die Werte für die Grünen (13%) und die FDP (5%) bleiben unverändert.
Könnten die Bundesbürger den Kanzler direkt wählen, käme Friedrich Merz auf 26 Prozent (+1%)
