Direkt nach Amtsübernahme hat der neue Innenminister Dobrindt verschärfte Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen angeordnet. Dass durch diese Kontrollen deutlich weniger Asylsuchende und Flüchtlinge nach Deutschland kommen werden, erwarten 51 Prozent der Befragten, 47 Prozent zweifeln an der Wirksamkeit dieser Maßnahme (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Noch etwas skeptischer äußern sich die Befr
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Pläne für die erste Regierungserklärung des neuen Bundeskanzlers angekündigt: „Mittwoch in einer Woche wird Herr Merz eine Regierungserklärung abgeben. Das wird vielleicht eine seiner wichtigsten Reden in diesem Jahr sein", sagte Linnemann in der ARD-Talksendung "maischberger". Laut Linnemann wird Merz „sozusagen eine Agenda 2030 vorstellen“.
+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++
Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen
ARD-DeutschlandTREND: Deutliche Mehrheit hält Pistorius für gute Besetzung, Merz weiter mit wenig Rückhalt
Nach zunächst gescheiterter Kanzlerwahl haben CDU/CSU und SPD am Dienstag die Regierungsgeschäfte aufgenommen. Zum Start ist der Blick auf die neue Regierung durchwachsen. Das hat eine repräsentative Um
+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++
Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen
ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit hält AfD für rechtsextrem, Verbotsverfahren umstritten
Die vom Verfassungsschutz vorgenommene Einstufung der AfD als rechtsextrem sorgt für eine neue Debatte über die Partei. Von den Bürgern teilen gut zwei Drittel (67 Prozent) die Behördenbewertung, dass die Partei rechtsextre
Der "neue starke Mann in Europa" ist zuhause im ersten Wahlgang gescheitert. Ein Fehlstart für die Merz-Regierung, die dem In- und Ausland eine echte politische Wende in Sachen Wirtschaft, Migration und Verteidigung versprochen hat. "Fehlstart mit Folgen – wie stark ist Kanzler Merz?" ist am Donnerstag, 8. Mai 2025, 22.15 Uhr, das Thema bei "maybrit illner" im ZDF.
Nicht nur Deutschland, auch die europäischen Partner fragen sich nun, wie stabil und
Der ehemalige SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz geht davon aus, dass die SPD-Abgeordneten bei der Kanzlerwahl schon im ersten Wahlgang für Friedrich Merz (CDU) gestimmt haben. „Die SPD hat eine basisdemokratische Abstimmung ihrer Mitglieder durchgeführt und da haben 85 Prozent der Mitglieder gesagt, wir wollen das so und ich glaube, dass Abgeordnete meiner Partei sich dann auch an das Votum der Mitglieder unserer Partei gebunden fühlen“, sagte Schulz am Dienstagabend
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann plädiert dafür, noch heute einen zweiten Urnengang zur Wahl des neuen Bundeskanzlers durchzuführen. "Alle haben ein Ziel, dass es jetzt zügig geht, dass wir nicht tagelang diese Unsicherheit haben in Deutschland", erklärte Linnemann im Fernsehsender phoenix und ergänzte: "Ich hoffe, dass wir heute noch in den zweiten Wahlgang gehen und erfolgreich sind." Eine Erklärung für das Scheitern des des
Seit Längerem meint eine Mehrheit der Befragten, dass es mit der deutschen Wirtschaft eher abwärts geht, kaum jemand erwartet eine Erholung. Verschärft wird die Lage noch durch die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump. Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass die meisten der Meinung sind, dass sich die neue Bundesregierung vorrangig um die Wirtschaft kümmern müsse. Von den fünf zum Ranking vorgelegten Themenbereichen nennen mit 45 Prozent die meist
"Schwarz-roter Migrationskompromiss – hält Merz sein Versprechen?" über diese Frage diskutiert Maybrit Illner am Donnerstag, 24. April 2025, 22.15 Uhr, im ZDF mit ihren Gästen: Zurückweisung an den Grenzen, verschärftes Recht für Straftäter, Inhaftierung von Ausreisepflichtigen – nichts weniger als das Ende irregulärer Zuwanderung versprach Friedrich Merz im Bundestagswahlkampf und nahm für seine "Migrationswende" im Bu
Das VOCER-Institut für Digitale Resilienz legt heute in Berlin sein Policy Paper "#RefoundingDemocracy2025" vor und richtet sich damit gezielt an die neue von CDU und SPD geführte Bundesregierung. In dem Papier fordert ein breites Bündnis aus Journalist:innen, Vertreter:innen von Stiftungen und NGOs sowie digitale Innovator:innen gemeinsame Lösungen für mehr Medienvielfalt, wirksame Regulierung von KI-Risiken und eine zukunftsfeste Finanzierung lokaler Berichte
