Friedrich Merz will Ruhe und Vertrauen – doch ausgerechnet die Steuerreform zeigt, wie wenig davon bei Schwarz-Rot übrig ist. Schon die Koalitionsverhandlungen standen durch den Streit um höhere Reichensteuern vor dem Abbruch. Später eskalierte der Streit beim Koalitionsgipfel in der Villa Borsig erneut. Die CDU will die Entlastungen durch Einsparungen finanzieren, die SPD hält an ihrem Plan fest, Topverdiener stärker zu belasten. Lohnt sich der Streit für ein
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Bundesregierung am heutigen Mittwoch den Entwurf für ein Medieninvestitionsverpflichtungsgesetz auf den Weg gebracht hat. Der Entwurf setzt endlich dort an, wo sich der Markt in den letzten Jahren hinbewegt hat: Bei Streamingdiensten, die in Deutschland große Reichweiten und Einnahmen erzielen, aber bislang nicht in angemessenem Umfang in europäische und besonders in deutsche Produktionen investieren. Das soll sich jetzt &au
Angesichts großer Probleme in vielen Bereichen wie bei Rente, Arbeitsmarkt oder Gesundheit, halten mit 89 Prozent die weitaus meisten Befragten grundlegende Reformen in Deutschland für wichtig, auch wenn diese zu finanziellen Belastungen und Einschnitten führen (nicht wichtig: 9 Prozent, Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Gleichzeitig gibt es aber erhebliche Zweifel an der Reformbereitschaft in unserem Land: Nur 23 Prozent gehen davon
Jens de Buhr widerspricht Friedrich Merz: Deutschland braucht nicht weniger Big Bang, sondern mehr Mut, mehr Tempo und mehr Aufbruch
Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim ZVEI-Kongress erklärt, bei Reformen werde es keinen großen "Big Bang" geben. Jens de Buhr, Verleger und Host des BIG BANG KI Festivals, widerspricht deutlich:
"Doch, Herr Bundeskanzler: Es gibt einen Big Bang. Aber er fällt nicht vom Himmel. Man muss ihn machen."
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat kein Verständnis für die Kritik seiner Parteifreunde am ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (B‘90/Grüne): "Manches, was an Bashing gegen ihn [Habeck] stattgefunden hat, war maßlos übertrieben", sagt Günther in der ARD-Talksendung "maischberger". Die Sendung wird heute um 23:35 Uhr in Das Erste ausgestrahlt. "Wir ihm in Schleswig Holstein auch bei v
Aus Sicht von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ist der geplante Verzicht auf eine Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete eine Geste an die Bürger. "Das ist eine symbolische Entscheidung, dass muss man sehr klar sagen. Und wenn es hilft, ist es eine gute [Entscheidung]", sagt Klöckner in der ARD-Talksendung "maischberger". Die Sendung wird heute um 22:50 in Das Erste ausgestrahlt. Der Verzicht auf höhere Diäten, sei &quo
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ARD-DeutschlandTREND: Bevölkerung zieht ernüchternde Bilanz nach einem Jahr Schwarz-Rot
Ein Jahr nach dem Start der schwarz-roten Koalition ziehen die Deutschen eine ernüchternde Bilanz mit der Bundesregierung: Fünf von sechs Deutschen (86 Prozent) sind unzufrieden damit, was die Regierung bislang inhaltlich auf den W
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ARD-DeutschlandTREND: AfD überholt erstmals Union in Sonntagsfrage
Zum ersten Mal liegt die AfD in der Sonntagsfrage des ARD-DeutschlandTrends vorn. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die AfD auf 27 Prozent (+2 Prozentpunkte im Vgl. zu April 2026). Die Union verliert 2 Prozentpunkte und käme aktuell auf 24 Pro
Heute, am 6. Mai, ist die Bundesregierung seit einem Jahr im Amt. Was hat die Koalition aus CDU, CSU und SPD bislang erreicht? Wo ringt sie um ihren Kurs? Gelingt es, Versprechen einzulösen, oder ist sie häufiger mit internen Konflikten beschäftigt? Die Dokumentation "Im Maschinenraum der Macht – Ein Jahr schwarz-rote Regierung", am Dienstag, 12. Mai 2026, 20.15 Uhr linear im ZDF, eröffnet einen authentischen Zugang zu einem politischen Jahr voller Wendungen,
Vor einem Jahr ist Friedrich Merz im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt worden. Nun stellt sich die Frage: Was hat die Bundesregierung seitdem erreicht? "Was nun, Herr Merz?" fragt am Mittwoch, 6. Mai 2026, 19.20 Uhr, ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten gemeinsam mit ZDF-Nachrichtenchefin Anne Gellinek – genau ein Jahr nach dem ersten "Was nun"-Interview mit dem Bundeskanzler am Tag seiner Wahl.
Im Mittelpunkt der Sendung steht die Bilanz der ersten zw&o