Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) sieht beim Thema Flussverkehr keinen Dissens mit seinem Kabinettskollegen, Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD). „Eine reine Vertiefung von Flüssen kann keine Antwort sein“, sagt Bilger in der ARD-Talksendung "maischberger". Die Sendung wird heute um 22:50 in das Erste ausgestrahlt. Der Verkehrsminister betonte, es gehe nicht darum, „die Flüsse jetzt einfach nur auszubaggern, dass da die Schiffe weiterfahre
Nach dem Rücktritt von Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender der Union hat Bundeskanzler Friedrich Merz eine Reihe von Spitzenpositionen in der Bundesregierung neu besetzt. 55 Prozent der Befragten und Mehrheiten in allen Parteianhängerschaften außer der der AfD finden es grundsätzlich gut, dass in der Regierung einige Spitzenämter neu besetzt wurden, 31 Prozent finden das schlecht (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Dass die
Vor der parlamentarischen Sommerpause hat sich die Bundesregierung auf eine Reihe von Reformmaßnahmen bei den Themen Steuern, Rente, Arbeitsmarkt und Wirtschaft geeinigt. Die Gesundheitsreform wurde inzwischen im Parlament verabschiedet. Eine deutliche Mehrheit ist mit diesen beschlossenen oder geplanten Reformen unzufrieden: So meinen nur 30 Prozent, dass die Reformen eher in die richtige Richtung gehen, 63 Prozent sehen das nicht so (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils &quo
Der Entwurf zum Bundeshaushalt 2027 lässt zentrale Fragen zur Zukunft des Bundesprogramms "Kultur macht stark" offen. Dabei erreicht das bundesweit einzigartige Programm gerade jene Kinder und Jugendlichen, deren Bildungs- und Teilhabechancen besonders gefährdet sind. Jetzt braucht es eine verbindliche Zusage für eine bedarfsgerechte Finanzierung und die Fortführung des Programms. Jede Verzögerung oder Schwächung sendet ein falsches Signal für Bildung
Der BDZV fordert eine Pressefolgenabschätzung für neue Gesetze – Minijob-Pläne zeigen, wie politische Entscheidungen die Presse immer stärker belasten
Immer neue politische Einzelmaßnahmen gefährden nach Auffassung des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) die wirtschaftliche Grundlage der freien Presse. Anlass ist aktuell die Debatte um Einschränkungen bei Minijobs. Sie ist für den Verband jedoch nur das jüngste Beispiel einer
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ARD-DeutschlandTREND: Neun von zehn Deutschen sprechen sich für mehr Investitionen in Hitzeschutz aus
Eine deutliche Mehrheit der Deutschen (89 Prozent) hält mehr Investitionen für nötig, um die Infrastruktur wie Verkehrswege, Schulen und Krankenhäuser besser auf künftige Hitzephasen vorzubereiten. Jeder Zeh
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ARD-DeutschlandTREND: AfD in der Sonntagsfrage 5 Punkte vor der Union
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union derzeit auf 22 Prozent – das ist ein Prozentpunkt weniger als Anfang Juni. Die AfD hätte unverändert 27 Prozent in Aussicht und läge damit vorn. Die SPD bü
Die Bundesregierung ist angetreten, um unter anderem bei den Themen Rente, Gesundheit, Pflege und Steuern grundlegende Reformen in Angriff zu nehmen. In einem neuen Anlauf sollen jetzt bis zum Sommer entsprechende Reformen von der Koalition beschlossen und vorgelegt werden. Dass ihr dies gelingt, bezweifeln allerdings 73 Prozent und nur 24 Prozent glauben, dass die Bundesregierung das schaffen wird (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Die Schuld, dass
Die Sozialversicherungssysteme stehen vor großen finanziellen Problemen. Aber nur rund ein Viertel (24 Prozent) der Befragten geht davon aus, dass die Bundesregierung zur Lösung dieser Probleme einen wichtigen Beitrag leisten wird. 74 Prozent und Mehrheiten in fast allen Parteianhängergruppen bezweifeln das, lediglich die CDU/CSU-Anhänger sind in dieser Frage gespalten (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Klare Skepsis herrscht au
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ARD-DeutschlandTREND: AfD weiter vor Union in der Sonntagsfrage
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU derzeit auf 23 Prozent – das ist ein Prozentpunkt weniger als Anfang Mai und der niedrigste Wert im ARD-DeutschlandTrend für die Union seit Januar 2022. Die AfD hätte weiterhin 27 Prozent in Aus
