Anton Hofreiter (Bündnis 90/ Die Grünen), Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union, äußerte sich beim Fernsehsender phoenix zu den Ergebnissen der Präsidentschaftswahl in Polen. Durch den Sieg des rechtskonservativen Politikers Nawrocki bestehe die Gefahr, dass die Blockade im polnischen Parlament gegen die Reformvorhaben der Regierung Tusk nun weiter andauere oder es sogar zu Neuwahlen komme, so der Grünenpolitiker.
1. Juni 2025 – Armin Laschet, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, hat angesichts des in Prognosen vorhergesagten knappen Wahlausgangs für den pro-europäischen Bewerber Rafal Trzaskowski bei den polnischen Präsidentschaftswahlen vor voreiligen Schlüssen gewarnt. "Der Jubel ist vielleicht noch etwas verfrüht, aber eines zeigt das Resultat: Die polnische Gesellschaft ist tief gespalten", erklärte der CDU-Politiker im Fernsehsender phoe
Unter Präsident Donald Trump steht das Verhältnis zu den USA auf dem Spiel, die EU muss sich neu aufstellen. Wie will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen Handelskonflikt mit den USA abwenden – und zugleich Europas wirtschaftliche Stärke sichern? Am Montag, 2. Juni 2025, 19.20 Uhr im ZDF, stellt sich Ursula von der Leyen den Fragen von ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten und ZDF-Nachrichtenchefin Anne Gellinek.
Zur bislang geheim gehaltenen Evakuierungsaktion von Personen aus dem Gazastreifen nach Deutschland erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:
"Während in deutschen Städten Polizisten auf Anti-Israel-Demonstrationen schwer verletzt werden und sich importierter Antisemitismus breit macht, betreibt die Bundesregierung unter Ausschluss der Öffentlichkeit die nächste sicherheitspolitisch brandgefährliche Aufnahmeaktion. Der Plan, Menschen aus dem Kriegs- und
Der ehemalige Diplomat und langjährige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger hat den Umgang der Europäischen Union (EU) mit dem Gaza-Krieg scharf kritisiert: „Wo ist denn die Stimme der 27 EU Mitgliedsstaaten? Wir haben doch den Anspruch und auch die moralische und politische Verantwortung, uns zu diesem Konflikt als Europäische Union zu äußern“, sagte Ischinger in der ARD-Talksendung „maischberger“. Sein Fazit: &b
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ARD-DeutschlandTREND: Deutliche Mehrheit hält Pistorius für gute Besetzung, Merz weiter mit wenig Rückhalt
Nach zunächst gescheiterter Kanzlerwahl haben CDU/CSU und SPD am Dienstag die Regierungsgeschäfte aufgenommen. Zum Start ist der Blick auf die neue Regierung durchwachsen. Das hat eine repräsentative Um
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ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit hält AfD für rechtsextrem, Verbotsverfahren umstritten
Die vom Verfassungsschutz vorgenommene Einstufung der AfD als rechtsextrem sorgt für eine neue Debatte über die Partei. Von den Bürgern teilen gut zwei Drittel (67 Prozent) die Behördenbewertung, dass die Partei rechtsextre
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Europaabgeordnete Vorsitzende des EU-Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung,zeigt sich im Interview mit dem Fernsehsender phoenix zuversichtlich, dass der neugewählte Bundeskanzler Friedrich Merz seine bisherigen Forderungen nun einhält und Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine liefert. "Es wäre ja seltsam, wenn man es immer wieder fordert und dann nicht macht", so die FDP-Politikerin. Sie gehe davon aus, "dass e
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Samstag, 26. April
Rom: Kommissionspräsidentin von der Leyen nimmt an der Trauerfeier für Papst Franziskus teil
16. April 2025 – Der politische Streit in Deutschland um die aktuell noch von der alten Bundesregierung geplante weitere Aufnahme afghanischer Ortskräfte nimmt an Schärfe zu. Nach Kritik aus der Union an diesem Vorhaben ging der grüne Bundestagsabgeordnete Andreas Audretsch seinerseits CDU- und CSU-Politiker hart an. 20 Jahre lang seien deutsche Soldaten in Afghanistan von Ortskräften unterstützt worden, die ihr eigenes Leben in Gefahr gebracht hätten. "Wir hab
