Mit deutlicher Kritik reagiert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag auf die aktuellen außenpolitischen Forderungen der SPD-Linken, die eine Annäherung an Russland ins Spiel bringen. Für die CSU-Fraktion ist klar: Ein solcher Kurswechsel kommt nicht in Frage. Die CSU-Fraktion fordert die SPD auf, klar Stellung zu beziehen und keine Signale der Schwäche an Moskau zu senden. Nur ein geschlossenes und starkes Europa kann den Frieden und die Sicherheit dauerhaft sichern.
In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Eva Lindenau mit Carlo Masala, Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr München über das "Manifest" führender SPD-Politiker, darüber, welche Strategie Donald Trump mit dem Einsatz des Militärs in Los Angeles verfolgt und über die Frage, ob und wann Russland die NATO testen könnte.
Carlo Masala, Professor für Internationale Politik an der Universit
+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++
Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen
ARD-DeutschlandTREND: Friedrich Merz gewinnt an Zutrauen – aber eine Mehrheit bleibt mit ihm unzufrieden
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zum Start seiner Amtszeit an Zutrauen bei den Wahlberechtigten zugelegt. Aktuell sind vier von zehn Deutschen (39 Prozent) mit seiner Arbeit sehr zufrieden bzw. zufrieden – das sind 1
+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++
Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen
ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit der Deutschen will Änderungen bei Waffenexporten nach Israel
43 Prozent der Deutschen sprechen sich dafür aus, deutsche Waffenexporte nach Israel zu begrenzen. Weitere 30 Prozent würden es befürworten, die Waffenexporte nach Israel vollständig zu stoppen. Jeder Sechste (17 Prozent)
Zum ersten Mal trifft Bundeskanzler Friedrich Merz auf US-Präsident Donald Trump – und die Spannungen könnten kaum größer sein. Der Zollstreit zwischen den USA und der EU eskaliert, die Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine stecken fest, und der bevorstehende NATO-Gipfel in Den Haag könnte über die Zukunft der transatlantischen Beziehungen generell entscheiden. Kann Merz Trump besänftigen oder droht ein diplomatischer Bruch? Ohne die US
Anton Hofreiter (Bündnis 90/ Die Grünen), Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union, äußerte sich beim Fernsehsender phoenix zu den Ergebnissen der Präsidentschaftswahl in Polen. Durch den Sieg des rechtskonservativen Politikers Nawrocki bestehe die Gefahr, dass die Blockade im polnischen Parlament gegen die Reformvorhaben der Regierung Tusk nun weiter andauere oder es sogar zu Neuwahlen komme, so der Grünenpolitiker.
1. Juni 2025 – Armin Laschet, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, hat angesichts des in Prognosen vorhergesagten knappen Wahlausgangs für den pro-europäischen Bewerber Rafal Trzaskowski bei den polnischen Präsidentschaftswahlen vor voreiligen Schlüssen gewarnt. "Der Jubel ist vielleicht noch etwas verfrüht, aber eines zeigt das Resultat: Die polnische Gesellschaft ist tief gespalten", erklärte der CDU-Politiker im Fernsehsender phoe
Unter Präsident Donald Trump steht das Verhältnis zu den USA auf dem Spiel, die EU muss sich neu aufstellen. Wie will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen Handelskonflikt mit den USA abwenden – und zugleich Europas wirtschaftliche Stärke sichern? Am Montag, 2. Juni 2025, 19.20 Uhr im ZDF, stellt sich Ursula von der Leyen den Fragen von ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten und ZDF-Nachrichtenchefin Anne Gellinek.
Zur bislang geheim gehaltenen Evakuierungsaktion von Personen aus dem Gazastreifen nach Deutschland erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:
"Während in deutschen Städten Polizisten auf Anti-Israel-Demonstrationen schwer verletzt werden und sich importierter Antisemitismus breit macht, betreibt die Bundesregierung unter Ausschluss der Öffentlichkeit die nächste sicherheitspolitisch brandgefährliche Aufnahmeaktion. Der Plan, Menschen aus dem Kriegs- und
Der ehemalige Diplomat und langjährige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger hat den Umgang der Europäischen Union (EU) mit dem Gaza-Krieg scharf kritisiert: „Wo ist denn die Stimme der 27 EU Mitgliedsstaaten? Wir haben doch den Anspruch und auch die moralische und politische Verantwortung, uns zu diesem Konflikt als Europäische Union zu äußern“, sagte Ischinger in der ARD-Talksendung „maischberger“. Sein Fazit: &b
