Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Siemtje Möller, hat die US-Initiative für einen Friedensplan für den Gazastreifen grundsätzlich begrüßt.
Im rbb24 Inforadio sagte Möller am Montag: "Es ist gut, dass es diese gibt. Und ich glaube, alle Beteiligten teilen dabei die Ansicht, dass die Hamas in Zukunft keine Rolle mehr im Gazastreifen spielen darf."
Im Hinblick auf das Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Isra
Die Woche vom 22. bis 28. September (https://www.europarl.europa.eu/news/en/agenda/2025-39)
Diese Woche tagen die Ausschüsse in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen.
Ausführliche Tagesordnungen der Ausschüsse, inklusive der Sitzungsdokumente, finden Sie auf der eMeeting-Webseite, Livestreams aller Sitzungen im EP-Multimedia Centre und ein detailliertes Wochenprogramm unter diesem Link.
Donald Trump wird in London empfangen vom König – wie ein König. Nichts bleibt unversucht, um den US-Präsidenten an der Seite der Europäer und der Ukraine zu halten. Putin fühlt sich mittlerweile immer sicherer und nimmt gar keine Rücksicht mehr – auch nicht auf den Luftraum der Nato. Rund 20 russische Drohnen flogen bisher nach Polen und über Rumänien. Ein Test vielleicht, aber vor allem ein Signal: Ihr seid die Nächsten? Die Nato wä
Diese Woche sind in Brüssel keine parlamentarischen Sitzungen vorgesehen, da die Woche für externe parlamentarische Aktivitäten reserviert ist. Folgende Reisen der Ausschuss-Delegationen stehen auf dem Programm:
USA: Eine Delegation des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres wird nach Washington DC reisen, um Möglichkeiten zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen EU-Agenturen wie Europol und i
Die Nato könnte reagieren und künftig bereits in einer Pufferzone über der Westukraine russische Drohnen und Raketen abfangen. So wäre der eigene Luftraum besser geschützt. Und auch die von Russland terrorisierten Ukrainer hätten etwas davon. Putin setzt darauf, dass er ungestraft rote Linien überschreiten kann. Man sollte ihm das Gegenteil beweisen. https://mehr.bz/khs256q
Nach der Klausurtagung in der vergangenen Woche und dem Koalitionsgipfel am Mittwoch demonstrieren die Spitzen von CDU/CSU und SPD Einigkeit und Tatendrang. Positive Auswirkungen auf die Zustimmungswerte der Bundesregierung hat das aber bisher nicht: Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU in der Projektion unverändert auf 27 Prozent, die AfD könnte sich hingegen mit 25 Prozent (plus 2) auf ihren bislang höchsten Wert verbessern und d
17. August 2025 – Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour begrüßt die heutigen Gespräche zwischen US-Präsident Donald Trump, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenksyj und Vertretern europäischer Staaten im Weißen Haus über die Beilegung des Krieges in der Ukraine, warnt aber vor falschen Erwartungen und sieht auch Deutschland bei etwaigen Sicherheitsgarantien für Kiew in der Pflicht. "Es ist gut, dass eine große Delegation nach
16. August 2025 – NATO-Expertin Stefanie Babst hat nach dem Gipfel von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Europa aufgefordert, den Blickwinkel auf die USA und Russland sofort zu ändern. Das Treffen in Alaska sei eine "orchestrierte Komplizenschaft" gewesen, und kein normales Treffen von Staatsoberhäuptern. "Das sind zwei Kartellbosse, zwei Clan-Chiefs, zwei Menschen, die sich als Alpha-Männchen betrachten, und die zusam
Der Politikwissenschaftler und Sicherheitsexperten Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik hat sich im WDR-Interview enttäuscht über die Verhandlungen zwischen US-Präsident Trump und dem russischen Staatschef Putin in Alaska geäußert.
Im Gespräch mit dem WDR5 Morgenecho sagte Meister:
Ich hatte nichts erwartet von diesem Treffen, dass es ja einen Deal oder eine Vereinbarung gibt, aber es ist sozusagen noch schlimmer gelaufen
16. August 2025 – Nico Lange, Verteidigungsexperte der Münchener Sicherheitskonferenz, hat den Trump-Putin-Gipfel der vergangenen Nacht sehr kritisch und als Rückschlag für die Ukraine und Europa bewertet. "Putin hat es geschafft, Trump in seine Richtung zu schieben und ihn vielleicht etwas von den Europäern zu entfernen", sagte Lange im Fernsehsender phoenix und ergänzte: "Ich finde es bedenklich, dass die wenigen Äußerungen, die es gibt, auf e
