Gregor Gysi (Die Linke) befürwortet die Anerkennung Palästinas als unabhängigen Staat. Der Außenpolitische Sprecher der Linken sagte im Fernsehsender phoenix: "Es ist ein Irrtum, glaube ich, dass die Sicherheit Israels gefährdet wird durch die Gründung des Staates Palästina." Aufgrund "unserer Geschichte" müsste Deutschland "sehr viel für die Sicherheit Israels" tun. Und über einen Staat Palästina könnte m
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hat vor der Anerkennung eines Palästinenserstaates zum jetzigen Zeitpunkt gewarnt, wie sie jüngst von Spanien, Irland und Norwegen angekündigt wurde. Bei phoenix sagte Hardt: "Die Hamas wird diesen Schritt feiern, sie wird den Palästinenserinnen und Palästinensern sagen: Unser Freiheitskampf – in Anführungsstrichen – für Palästina hat Erfolg. Wenn wir mit Terror gege
+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++
Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen
ARD-DeutschlandTREND: Drei Viertel der AfD-Anhänger finden Umgang mit Maximilian Krah übertrieben
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD von Bundeskanzler Olaf Scholz derzeit auf 15 Prozent (+/-0 im Vgl. zu April). Die Union verbessert sich in der Sonntagsfrage leicht um einen Punkt und käme auf 31 Pro
Am 1. Mai vor 20 Jahren traten acht osteuropäische Länder sowie Malta und Zypern der Europäischen Union bei. Am 1. Januar 2007 folgten Rumänien und Bulgarien. Zum Jubiläum der EU-Osterweiterung erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gunther Krichbaum:
"Der Beitritt von zehn Ländern zur Europäischen Union vor 20 Jahren ist für die Wiedervereinigung Europas von historischer Be
Nach der Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Zukunft Europas stimmen ihm auch deutsche Politiker im Grundsatz zu. "Ich verstehe seine Rede als einen Weckruf an die EU, dass wir verstehen müssen, dass wir bedroht sind von außen – von Russland, aber auch durch Wettbewerbsverzerrungen einiger Marktteilnehmer", äußerte sich die Europa-Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Anna Lührmann (Bündnis 90/Grüne) im Fernsehsender
25. April 2024 – Nach der Grundsatzrede des französischen Präsidenten Emmanuel zur Zukunft Europas stimmen ihm auch deutsche Politiker im Grundsatz zu. "Ich verstehe seine Rede als einen Weckruf an die EU, dass wir verstehen müssen, dass wir bedroht sind von außen – von Russland, aber auch durch Wettbewerbsverzerrungen einiger Marktteilnehmer", äußerte sich die Europa-Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Anna Lührmann (Bündnis 90/Grün
Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler spricht sich für den Ausbau von Europas militärischer Macht aus. In der Sendung phoenix persönlich sagt er: "Ich bin der Auffassung, die Europäer müssen eine eigene nukleare Abschreckungskomponente haben." Der Staatenverbund könne sich "nicht mehr bedingungslos auf die USA verlassen", die bisher einen "nuklearen Schutzschild" über den Kontinent halte. Insbesondere mit Blick auf die U
Israel will den Großangriff der Mullahs nicht unbeantwortet lassen. Die USA, Großbritannien, Frankreich und Jordanien halfen, den Luftangriff aus dem Iran abzuwehren, doch jetzt drängen sie auf Zurückhaltung bei der Vergeltung – auch Deutschland. Israel braucht aber die Solidarität seiner Verbündeten. Und die wurde zuletzt schon sehr strapaziert durch die Kriegsführung in Gaza, die auch sehr vielen Zivilisten und Helfern das Leben kostet. "Israel,
