Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, hat zum Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel bekräftigt, dass Deutschland das Selbstverteidigungsrecht Israels unterstütze, gleichzeitig brauche es aber auch ein Bemühen um eine politische Lösung. Bei phoenix sagte Schmid: "Neben der Politik der militärischen Stärke muss auch das Ringen um eine politische Lösung, um diplomatische Lösungen endlich eintreten. Seit einem Jahr
Vorschau: Plenartagung vom 7. bis 10. Oktober (https://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/briefing/2024-10-07)
Das Europäische Parlament tagt vom 7. bis 10. Oktober im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen.
Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJ-10-2024-10-07-SYN_DE.html) Die Plenartagung können Sie im Livestream (https://multimedia.europarl.eu
Die tagesthemen verlassen wieder das Studio in Hamburg und senden am 6. und 7. Oktober live aus Tel Aviv. Ein Jahr nach dem Überfall der Hamas auf Israel befinden sich weiterhin 101 Geiseln in der Gewalt der Terroristen. Der Krieg in Gaza geht weiter, und die Hisbollah wird ebenfalls vom israelischen Militär bekämpft, mit vielen Toten auch aus der Zivilgesellschaft. Der Nahe Osten kommt nicht zur Ruhe. Die Lage hat sich in den vergangenen Wochen sogar weiter zugespitzt.
Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, fordert von der Bundesregierung die militärische Unterstützung Israels. "Israel braucht jetzt alles, um sich selber zu verteidigen können gegen die iranische Bedrohung", so Beck beim Fernsehsender phoenix. Er erklärt: "Es liegen seit Monaten Anträge Israels zum Export von Rüstungsgütern, Munition, Ersatzteile auf dem Tisch des Bundessicherheitsrates". Diese würden bi
3. Oktober 2024 – Auch in Deutschland rätselt man darüber, wie die israelische Antwort auf den Raketenbeschuss durch den Iran ausfallen wird. "Die Wiederherstellung einer Abschreckung, die darauf abzielt, dass der Iran nicht wieder Raketen oder Drohnen von seinem Staatsgebiet auf Israel abfeuert – das wird das Ziel sein", äußerte sich der Nahostexperte der Bertelsmann-Stiftung, Christian-Peter Hanelt, im Fernsehsender phoenix. Dabei hielt er einen Beschuss der iran
3. Oktober 2024 – Der ehemalige Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz und Berater des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl, Horst Teltschik, unterstützt die Auffassung des israelischen Botschafters in Deutschland, Ron Prosor, der ein klareres Bekenntnis der Bundesregierung zum Selbstverteidigungsrecht Israels eingefordert hatte. "Wir haben selbst die Erwartungen in Israel hochgefahren und dürfen uns nicht wundern, wenn sie jetzt eingefordert werden", erinnerte Te
Roderich Kiesewetter (CDU), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, fordert von der deutschen Regierung mehr Unterstützung für die Ukraine. "Der Kernpunkt ist, dass wir in unserem Land mehr erklären müssen, was auf dem Spiel steht, gerade auch in Thüringen, in Sachsen und Brandenburg. Wenn die Ukraine zerfällt, werden wir dort in diesen Ländern sehr viel Unterkünfte, Wohnungen, Häuser bauen müssen für die Flüchtlinge
Greenpeace: Anzahl der Öltanker in der Ostsee deutlich gestiegen – Ökosystem bedroht / Auswärtiges Amt: Weitere Schiffe sollen sanktioniert werden / Sendung: 24.9.2024, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Nadia Kailouli
Mainz. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs fahren immer häufiger alte und unterversicherte Rohöltanker durch die Ostsee. Das zeigt eine Datenauswertung der Umweltschutzorganisation Greenpeace, die dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" exklusiv vorlieg
Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag und CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul hat sich zunehmend irritiert von der Politik der israelischen Regierung gezeigt. Im Interview mit dem rbb24 Inforadio am Freitag sagte er, man habe Fragen an Israel, "ob wirklich alle Möglichkeiten einer friedlichen Beilegung beider Konflikte [im Gazastreifen und im Libanon] ausgeschöpft sind. Wir sehen zu wenig Schritte der Deeskalation. Und natürlich wird Israel immer
19. September 2024 – Die liberale Europaabgeordnete und frühere Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat die Verdienste des scheidenden NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg gewürdigt. "Die NATO verliert einen ganz großen Generalsekretär. Jens Stoltenberg hat mit seiner Art, aber auch mit seiner dezidierten Haltung uns allen den Spiegel vorgehalten, dass, wenn wir mehr Sicherheit wollen, wir auch mehr leisten
