Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Europaabgeordnete Vorsitzende des EU-Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung,zeigt sich im Interview mit dem Fernsehsender phoenix zuversichtlich, dass der neugewählte Bundeskanzler Friedrich Merz seine bisherigen Forderungen nun einhält und Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine liefert. "Es wäre ja seltsam, wenn man es immer wieder fordert und dann nicht macht", so die FDP-Politikerin. Sie gehe davon aus, "dass e
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Samstag, 26. April
Rom: Kommissionspräsidentin von der Leyen nimmt an der Trauerfeier für Papst Franziskus teil
16. April 2025 – Der politische Streit in Deutschland um die aktuell noch von der alten Bundesregierung geplante weitere Aufnahme afghanischer Ortskräfte nimmt an Schärfe zu. Nach Kritik aus der Union an diesem Vorhaben ging der grüne Bundestagsabgeordnete Andreas Audretsch seinerseits CDU- und CSU-Politiker hart an. 20 Jahre lang seien deutsche Soldaten in Afghanistan von Ortskräften unterstützt worden, die ihr eigenes Leben in Gefahr gebracht hätten. "Wir hab
Friedrich Merz steht vor der größten Bewährungsprobe seiner politischen Karriere: In dieser Woche haben CDU/CSU und SPD ihren Koalitionsvertrag vorgestellt – und aller Voraussicht nach wird Merz in wenigen Wochen als Bundeskanzler vereidigt. Außenpolitisch warten große Herausforderungen: Trump droht mit dem Zoll-Hammer und Putin testet die Entschlossenheit des Westens. Europa sucht seinen Platz zwischen den Fronten – und Deutschland ringt um die richtige Antwort: mili
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ARD-DeutschlandTREND: EU soll Gegenzölle auf US-Produkte erheben
Die Deutschen zeigen sich besorgt, dass die Zollpolitik der USA der deutschen Wirtschaft schadet: 19 Prozent machen sich sehr große Sorgen und weitere 51 Prozent große Sorgen, dass das passiert; 26 Prozent haben dahingehend keine oder nur geringe Sorgen. Da
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ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit hält Begründung des Kurswechsels bei Schuldenbremse von Merz für unglaubwürdig
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat vor der Bundestagswahl neue Schulden ausgeschlossen, danach einer Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und der Aufnahme von Krediten in Milliard
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ARD-DeutschlandTREND: CDU verliert in Sonntagsfrage, AfD mit Höchstwert
Wenn schon am Sonntag wieder Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 26 Prozent (-3), wäre damit schwächer als zuletzt und fällt auf den tiefsten Wert seit Oktober 2022. Die AfD erreicht mit 24 Prozent (+3) einen neuen Höchststand
Bundesverteidigungsministerium: Meldeaufkommen zu Drohnensichtungen in jüngerer Vergangenheit wieder gestiegen / "Report Mainz" am heutigen Di., 25.3.2025, 21:45 Uhr im Ersten
Mainz. Die Bundeswehr räumt gegenüber dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" Schwierigkeiten bei der Abwehr möglicher Spionagedrohnen über Bundeswehrstandorten ein. Die Truppe verfügt über mehrere Drohnen-Abwehrsysteme, unter anderem einen schultergestützten St&ou
Nach der Festnahme des Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu in der Türkei erklärt CDU-Politiker Roderich Kiesewetter, die türkische Justiz arbeite "offensichtlich nicht ganz unabhängig". Dennoch halte er es auch jetzt für zwingend nötig, weiter Gespräche über eine mögliche Einladung in die EU zu führen. In den 2000er Jahren habe die EU den Fehler gemacht, "die proeuropäischen Kräfte vor den Kopf zu stoßen." Dam
Rüdiger von Fritsch (Diplomat im Ruhestand) kritisiert die Verhandlungsstrategie des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der ehemalige deutsche Botschafter in Russland erklärte im Fernsehsender phoenix: "Donald Trump unterliegt einer fundamentalen Fehlannahme. Er sagt: Ich glaube, Putin will Frieden." Der russische Präsident wolle aber keinen Frieden, sondern setze auf Sieg. Das zeige er mit seinen Äuß
