Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Streit der Koalition im Bund über die Wehrpflicht als "kommunikative Fehlleistung" bezeichnet. Im Exklusiv-Interview mit dem landespolitischen SWR Magazin "Zur Sache Rheinland-Pfalz" sagte Steinmeier, er "glaube, das sehen mittlerweile nach einigen Stunden Abstand auch die Beteiligten selbst ein." Er hoffe, dass das relativ schnell bereinigt werde. Am Dienstag wurde eine angekündigte Pressekonferenz der
Die Bedrohungslage ist so brisant wie nie. "Wir stehen schon heute im Feuer" – das sagten in dieser Woche die Chefs der In- und Auslandsnachrichtendienste. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt fordert: "Eine Zeitenwende muss also auch bei der inneren Sicherheit her." "Deutschlands Sicherheit – neue Gefahren von außen und innen?" ist am Donnerstag, 16. Oktober 2025, 22.15 Uhr, das Thema bei "maybrit illner" im ZDF.
Es ist eine Zeit der Krisen und Umbrüche, in der wir uns befinden. Weltweite Konflikte, gesellschaftliche Spaltung, Sorge um die Demokratie. Wohin steuert unsere Gesellschaft? Wie sieht unsere Zukunft aus? Oder gibt es vielleicht doch mehr Grund zur Hoffnung als viele glauben? Darüber spricht "Zur Sache Rheinland-Pfalz"-Moderatorin Luisa Szabo exklusiv mit Bundespräsident Frank Walter Steinmeier.
Welche Ideen hat der Bundespräsident für mehr Zusammenhalt? Und
6. Oktober – Ron Prosor, israelischer Botschafter in Deutschland, ist vorsichtig optimistisch, dass die Verhandlungen über ein Ende der Kämpfe in Gaza zu einem positiven Ergebnis führen. "Die Sache ist ziemlich einfach. Wenn die Geiseln zurück nach Hause kommen, gibt es ein Ende des Krieges und einen Waffenstillstand", so Prosor im Fernsehsender phoenix. Dass man diese Hoffnung zwei Jahre nach dem tödlichen Angriff der Hamas äußern könne, sei Er
Wichtiges Signal des BMZ zur Umsetzung des Koalitionsvertrags
Zur Konferenz "Starke Partnerschaften für eine erfolgreiche Wirtschaft weltweit" des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am morgigen Dienstag erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nicolas Zippelius:
"Die Konferenz des Entwicklungsministeriums zur Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit ist ein essenzielles S
Vor Beginn der finalen Gespräche in Kairo über ein Ende des Gazakrieges, hat Armin Laschet (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, scharfe Kritik am Verhalten europäischer Staaten in der jüngsten Vergangenheit geübt, und deutlich gemacht, warum Europa bei den derzeitigen Verhandlungen über einen Friedensplan keine Stimme habe. "Die Europäer haben sich selbst aus dem Spiel genommen. Was Präsident Macron und Premierminister St
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ARD-DeutschlandTREND: Zwei von drei Deutschen fänden Israel-Ausschluss von Eurovision Song Contest und UEFA-Events falsch
Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich gegen einen Ausschluss Israels von Großveranstaltungen wie dem Eurovision Song Contest oder Wettbewerben des Europäischen Fuß
Gestern ist die zweitägige Klausur des Bundeskabinetts zu Ende gegangen, bei der es vor allem auch darum gehen sollte, Deutschlands Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Inzwischen ist allerdings die Zuversicht in die Problemlösungskompetenz der Bundesregierung deutlich zurückgegangen: Jetzt glauben nur noch 46 Prozent, dass die Bundesregierung einen wichtigen Beitrag zur Ankurbelung der Wirtschaft leisten wird, 50 Prozent sehen das nicht so (Rest zu 100 Prozent hier und
Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten bei einem informellen Gipfel am morgigen Mittwoch in Kopenhagen über die Stärkung der europäischen Verteidigungs- und Wettbewerbsfähigkeit. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips:
"Europa muss angesichts der von Russland ausgehenden Bedrohung in Kohärenz und Komplementarit&a
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Siemtje Möller, hat die US-Initiative für einen Friedensplan für den Gazastreifen grundsätzlich begrüßt.
Im rbb24 Inforadio sagte Möller am Montag: "Es ist gut, dass es diese gibt. Und ich glaube, alle Beteiligten teilen dabei die Ansicht, dass die Hamas in Zukunft keine Rolle mehr im Gazastreifen spielen darf."
Im Hinblick auf das Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Isra