rbb-exklusiv: Kulturfördergeld-Affäre: Wesener (Grüne) schließt Befragung von Wegner im Untersuchungsausschuss nicht aus

By on Kein Kommentar

rbb-exklusiv: Kulturfördergeld-Affäre: Wesener (Grüne) schließt Befragung von Wegner im Untersuchungsausschuss nicht aus

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gerät in der Affäre um die Vergabe von Fördermitteln für Antisemitismus-Projekte unter Druck. Der frühere Finanzsenator Daniel Wesener (Bündnis 90/Die Grünen) schließt nicht aus, auch ihn im zuständigen Untersuchungsausschuss zu befragen.

Wesener sagte am Freitag im rbb24-Inforadio, Wegner habe im Plenum des Abgeordnetenhauses angegeben, aus den Medien von der Fördergeldaffäre erfahren zu haben. „Da besagen die Akten etwas anderes oder legen etwas anderes nahe“, so der Grünen-Politiker. „Er war offenbar eben doch, zumindest was bestimmte Projekte angeht, frühzeitig informiert. Es gibt Hinweise, dass er sich auch selbst sehr stark für einzelne Projekte eingesetzt hat.“

Der CDU-Fraktion machte Wesener schwere Vorwürfe. „Das, was wir in den Akten vorgefunden und was die Zeuginnen und Zeugen im Ausschuss ausgesagt haben – das habe ich noch nie erlebt“, sagte er. „Das ist eine Form von Druck, die meines Erachtens maximal übergriffig ist. Wir können konkret von Mobbing sprechen.“

So seien etwa Chatverläufe öffentlich geworden, in denen der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Christian Goiny die inzwischen zurückgetretene Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) stark bedrängt habe. „Das sind konkrete Drohungen“, so Wesener. „Da kommen teilweise im Stundentakt Whatsapp-Nachrichten. Warum hast du noch nicht unterschrieben? Warum ist das Geld noch nicht bewilligt worden?“ Goiny habe der Senatorin vorgeschrieben, wie sie zu entscheiden habe – „und das evident rechtswidrig“, sagte Wesener.

Wedl-Wilson soll an diesem Freitag vor dem Untersuchungsausschuss aussagen.

https://ots.de/7tTnDx

Pressekontakt:

Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb24 Inforadio
Chef/Chefin vom Dienst
Tel.: 030 – 97993 – 37400
Mail: info@inforadio.de

Original-Content von: rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg, übermittelt durch news aktuell

  

rbb-exklusiv: Kulturfördergeld-Affäre: Wesener (Grüne) schließt Befragung von Wegner im Untersuchungsausschuss nicht aus added by on
View all posts by ots →

Verwandte Themen:

  1. rbb24 Inforadio: Berlins Regierender Bürgermeister Wegner verteidigt HaushaltskürzungenBerlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die geplanten Kürzungen im Haushalt für das kommende Jahr verteidigt. Wegner sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, man habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. Sie sei aber nötig, um den Haushalt zukunftssicher aufzustellen: "Wir haben da kaum Spielräume. Wir haben einfach in den letzten Jahren in Berlin zu viel Geld ausgegeben", so Wegner. Der Haushalt müsse auf ein Normalmaß zurück...
  2. rbb-inforadio exklusiv – Bartsch: Alleingang der FDP verhindert UntersuchungsausschussDie Linke im Bundestag lehnt einen Untersuchungsausschuss zu den Missständen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge derzeit ab. Das hat der Co-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch am Montag im Inforadio vom rbb deutlich gemacht. Er warf der FDP vor, ihren Antrag für einen Ausschuss im Alleingang vorbereitet zu haben. Wörtlich sagte Bartsch: „Die FDP hat mit ihrem […]...
  3. rbb24 Recherche exklusiv: Externer Dienstleister soll landeseigene Berliner Bühnen prüfenEin externer Dienstleister soll im Auftrag der Berliner Kulturverwaltung prüfen, wo an den landeseigenen Bühnen durch Synergien noch gespart werden kann. Das geht aus einer Antwort der Kulturverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage des grünen Abgeordneten Daniel Wesener hervor, die rbb24 Recherche vorab vorliegt. Seit Februar diskutieren die Intendantinnen und Intendanten der fünf Berliner landeseigenen Bühnen (Volksbühne, Gorki-Theater, Deutsches Theater, The...
  4. Evers: Berliner Kulturverwaltung ist in guten HändenDer designierte neue Berliner Kultursenator Stefan Evers (CDU, auch Finanzsenator) will den Kurs seiner Vorgängerin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) fortführen. Evers sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, wenige Monate vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus sei es vor allem sein Anspruch, "Ruhe und Stabilität zu bringen, in einer Zeit, die für die Kulturverwaltung alles andere als einfach ist, so wie sie ja für uns alle sehr schwierig ist". Er übernehme das Amt ...
  5. KORREKTUR: Evers: Berliner Kulturverwaltung ist in guten HändenKorrigierte Fassung der Meldung vom 30.04.2026, 08:39 - Im letzten Absatz muss es heißen "...die Defizite, die der Landesrechnungshof festgestellt hat..." - und nicht "...der Bundesrechnungshof". Der designierte neue Berliner Kultursenator Stefan Evers (CDU, auch Finanzsenator) will den Kurs seiner Vorgängerin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) fortführen. Evers sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, wenige Monate vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus sei es vor all...