Meurer zum Start der Bundestagsberatungen zum PNOG: „Der größte jemals dagewesene Kahlschlag an den Entlastungsstrukturen für die betroffenen Familien.“

Meurer zum Start der Bundestagsberatungen zum PNOG: „Der größte jemals dagewesene Kahlschlag an den Entlastungsstrukturen für die betroffenen Familien.“

bpa fordert Einbeziehung der ambulanten Dienste in Sozialraumbudget und Pflegebegleitung und weist geplante Wettbewerbsverzerrung zurück

Anlässlich der heutigen 1. Lesung des Pflegeneuordnungsgesetzes im Deutschen Bundestag sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer:

„Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es hineingekommen ist. Beim PNOG muss das mehr sein als eine Parlamentsweisheit, nämlich ein Arbeitsauftrag. Die Abgeordneten haben jetzt die Chance, die Versorgung zu retten, bevor dieses Gesetz sie beschädigt.

Die Ausgrenzung der ambulanten Dienste und Tagespflegen aus dem geplanten Sozialraumbudget und die Zerschlagung der Beratungsstrukturen der Dienste durch die Pflegebegleitung lösen kein Problem, sparen kein Geld, aber rauben mehr als 50.000 Mitarbeitenden noch vor Weihnachten den Arbeitsplatz und verschlechtern die Versorgung der Pflegebedürftigen. Die Abgeordneten müssen hier das Rückgrat haben, die Fehlplanungen der Bundesregierung zu korrigieren.

Wenn Pflegedienste gerade Seite an Seite mit pflegenden Angehörigen auf die Straße gehen, dann zeigt das deutlich: Hier droht der größte jemals dagewesene Kahlschlag an den Entlastungsstrukturen für die betroffenen Familien. Das darf das Parlament nicht durchwinken.

Die Wettbewerbsverzerrung bei der Refinanzierung von Gehaltssteigerungen gehört ebenfalls auf die Streichliste der Abgeordneten. Sie wollen sicher nicht den Pflegekräften in rund der Hälfte aller Einrichtungen erklären, warum ihre Arbeit weniger wert sein soll.“

Pressekontakt:

Für Rückfragen: Norbert Grote, bpa-Hauptgeschäftsführer
Tel.: 030/30 87 88 60, www.bpa.de

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