Es ergeben sich keine neuen Verteilungsspielräume
Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ hat am heutigen Donnerstag seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Kommunen und EU vorgelegt. Hierzu erklärt der haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase:
„Die aktuelle Steuerschätzung kommt in einer Phase hoher Unsicherheit. Die wirtschaftlichen Folgen des vor vier Jahren begonnenen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wirken weiterhin fort und werden durch die militärische Auseinandersetzung zwischen den USA und dem Iran nochmals verstärkt. Energie und Rohstoffe haben sich noch einmal drastisch verteuert. All dies hat negative Auswirkungen auf die Konjunktur und damit die Steuereinnahmen. Aus diesem Umstand müssen die richtigen Schlüsse gezogen werden. Wir brauchen eine Wachstumswende! Statt neuer, kostenwirksamer Ausgabenprogramme oder etwaiger Umverteilungsphantasien gilt es, eine Dynamik zu entfachen für wirtschaftliches Wachstum. Der Schlüssel zum Erfolg ist daher eine kluge, aktivierende Steuerpolitik flankiert von Strukturreformen, um wirtschaftliche Impulse zu setzen. Gleichzeitig müssen wir unsere Bemühungen bei Bürokratieabbau und Deregulierung intensivieren. Nur so werden wir die Konjunkturschwäche überwinden, um damit auch die Voraussetzungen für langfristig stabile Staatsfinanzen zu schaffen.“
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